Denken wie Sarrazin?
Würden wir den gleichen Denkmustern wie Thilo Sarrazin anhängen, so müssten wir jetzt wohl schlussfolgern, alle SPD-Mitglieder mit Schnauzbart und Brille seien latent rassistisch - oder?
Dienstag 31. August 2010
Samstag 14. August 2010
zum Thema Mindestlöhne - von der Stimulierung der Binnenkonjunktur zur natürlichen Regulierung des Finanzsektors
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Immer noch wird gerne behauptet, Mindestlöhne würden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze vernichten. Ein Argument, welches bei genauerer Analyse als geradezu albern erscheint. Denn. In den maßgeblichen Exportsegmenten unserer Volkswirtschaft, der Automobilindustrie als auch dem Maschinenbausektor, werden im internationalen Vergleich in Deutschland zumeist nach wie vor recht hohe Löhne bezahlt, die weit oberhalb einer angedachten Mindestlohngrenze liegen. Selbst die Mindestlohnforderung der Partei DIE LINKE in Höhe von 10€ würde in den maßgeblichen Exportbereichen unserer Volkswirtschaft die Lohnstückkosten nicht verteuern. Das Argument, Mindestlöhne würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untergraben, kann also getrost als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet werden. Und ganz nebenbei bemerkt: Selbst wenn, so würde eine Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit keinen Weltzusammenbruch darstellen. Vielmehr wäre sie eine Wohltat für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Erfordernis von Mindestlöhnen ist in erster Linie in Sektoren unserer Volkswirtschaft auffindbar, die binnenmarktrelevant sind. Es geht darum, die weitere Erosion der Löhne im ohnehin schon Niedriglohnsektors zu stoppen respektive rückgängig zu machen. Selbst in tariflich abgesicherten Bereichen, war die Erosion der Löhne von den Gewerkschaften im vergangenen Jahrzehnt vielerorts nicht aufzuhalten.
„So existierten beispielsweise 2008 Tarifabschlüsse von 4,50 Euro im Fleischerhandwerk in Sachsen, von 4,15 Euro im Bewachungsgewerbe in Thüringen, von 2,75 Euro im Erwerbsgartenbau in Sachsen oder von 2,75 Euro im Friseurhandwerk in Brandenburg.“
Der gute Kapitalismus, Dullien, Herr, Kellermann, transcript Verlag, Bielefeld, 2009, S.106
Abseits einer Verschärfung des Lohndrucks innerhalb des Niedriglohnsektors, wird selbiger spätestens seit 1995 insgesamt immer weiter ausgeweitet. Lag der Anteil der Beschäftigten die im Niedriglohnbereich arbeiten 1995 noch bei 15%, arbeiteten im Jahr 2006 bereits über 22% der Beschäftigten in Bereichen, in denen weniger als zwei Drittel des Durchschnittlohnes bezahlt wurden. Der real bezahlte Lohn ist im Niedriglohnsektor durch teilweise auch deutliche Absenkungen der nominalen Löhne zwischen 1995 und 2006 um mehr als 13% gefallen. Der Trend ist klar: Die Mittelschicht wird in zunehmenden Maße ins soziale Abseits gedrängt um dort dann abschließend prekarisiert zu werden. Es findet ein steter Reproletarisierungsprozess der deutschen Arbeiterklasse statt. Die aktuellen Zahlen sehen im Kontext zu den realwirtschaftlichen Rückkopplungen der Subprime-Krise wahrscheinlich noch wesentlich dramatischer aus.
Gleichfalls besteht ein natürlicher Zusammenhang zwischen der Stagnierung der Reallöhne und dem Anstieg von Gewinneinkommen. Der hier beschriebene Prozess kann denn auch schlicht als eine stattfindende Vermögensumverteilung bezeichnet werden. Dies hat in sofern eine negative Rückwirkung auf die Ökonomie, dass die Binnenkonjunktur einerseits künstlich abgewürgt wird und die Exportorientierung das Standbein der deutschen Wirtschaft bleibt über das bescheidene Wachstumsraten realisiert werden sollen - während eine überdurchschnittliche Kapitalakkumulation auch weiterhin den Finanzsektor anheizt und die nächste Krise vorprogrammiert.
Auch wenn sich die Weltwirtschaft derzeit scheinbar erholt, ist mit Sicht auf das Auslaufen der verschiedensten nationalen Konjunkturprogramme ein neuerlicher Einbruch der wirtschaftlichen Prosperität zu erwarten - was eine nach wie vor exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße treffen würde. Ein Grund mehr also, die Binnenkonjunktur durch die Einführung von Mindestlöhnen zu stimulieren. Mindestlöhne sind ein erster Schritt hin zu einer natürlichen Regulierung des Finanzsektors. Natürlich muss das Kreieren immer neuer Schrottpapiere zukünftig unterbunden werden. Natürlich müssen Steueroasen trocken gelegt werden. Das steht außer Zweifel. Die bessere und nachhaltigere Alternative ist es aber, die Zuführung von Kapital zu den Finanzmärkten zu drosseln, d.h. die realwirtschaftliche Kapitalakkumulation durch Umverteilungspolitik einzuschränken. Liberalkeynesianischen Positionen, die aussagen, Veränderungen bei den Nominallöhnen könnten keine Veränderung der Verteilung bewerkstelligen, ist hier eine deutliche Absage zu erteilen. Wenn Unternehmen auf Grundlage einer verwirklichten Umverteilungspolitik daran gehen sollten die Preisstabilität zu gefährden, muss ein Primat der Politik auch abseits von der Zinspolitik einer europäischen Zentralbank in der Lage sein unternehmerische Belohnungsraten einzuschränken und Inflationsentwicklungen einzudämmen.
Hohe Mindestlöhne in Deutschland sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Denn das Erfordernis manifestiert sich letztlich in einer Harmonisierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu wäre gerade IG-Metall gut beraten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft durch in saftigen Lohnrunden angehobenen Lohn-Stück-Kosten zu konterkarieren, statt in unverhältnismäßigen Kriseninterventionen die korporatistische Klassenversöhnungshalluzination der ersten Nachkriegsjahrzehnte zu reaktivieren. Die europäische Währungsunion mit ihren gegenwärtigen gewaltigen Ungleichgewichten in den nationalen Leistungsbilanzen ist anderenfalls mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten. Würde dieser Fall eintreffen, wäre die Glaubwürdigkeit eines sechs Jahrzehnte anhaltenden europäischen Integrationsprozesses ein für alle mal zunichte gemacht. An dieser Stelle würde die alte marxistische These, die materiellen Umstände setzten sich mit Sicht auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung schlussendlich durch, in all ihrer Ausdruckskraft untermauert. Diesen Umstand scheint die realsozialistische Traumatisierung unserer Bundeskanzlerin allerdings zunehmend erfolgreich auszublenden, was nicht zuletzt ein Grund dafür gewesen sein mag, dass ein Bundespräsident sich genötigt sah verfrüht die Segel zu streichen. Selbst einem liberalen Neoklassiker wie Horst Köhler scheint der militante Scheuhklappenkurs der Bundeskanzlerin unheimlich geworden zu sein.
Die immer wieder gerne aufgestellte Behauptung, die Probleme der globalen Wirtschaft könnten nationalstaatlich nicht mehr reguliert werden, ist in Verdeutlichung der positiven Auswirkungen einer nachhaltigen Verteilungspolitik nicht aufrecht zu erhalten. So wie die eine Art von nationaler Wirtschaftspolitik die heute drängenden Probleme erst erzeugt hat, so kann die andere Art nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik diese Probleme regulieren. Einzig alleine notwendig ist der politische Wille dazu.
Freitag 30. Juli 2010
Von der Politik des kleineres Übels – steht die deutsche Sozialdemokratie vor ihrem Zusammenbruch?
Wahlergebnisse der SPD werden gegenwärtig auch dann zu Wahlsiegen hochstilisiert, ist die Anzahl der vereinten Wählerinnen und Wähler rückläufig. Entscheidend scheint nicht die Entwicklung der Wählergunst. Viel entscheidender in der Beurteilung eines Wahlergebnisses scheint die Frage, ob es reicht um in eine Regierung eintreten zu können. Der stille Erosionsprozess, der mit dem Aufkommen der Linken längst nicht mehr ganz so still ist, wird in der SPD eher unbeholfen analysiert.
Die moralische Kraft einer gestaltenden Sozialdemokratie hat durch die politische Verbrüderung mit einem wirtschaftsliberalen Bürgertum und dem darin begründeten Verfall des Lebensstandards der gesamtdeutschen Arbeiterklasse stark nachgelassen. Viele der strukturellen Maßnahmen, die eine Stärkung der Massennachfrage verhindern, werden zurecht mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Der größte Fehler in dieser Kategorie scheint hier neben der Einführung von Hartz4, der Anpassung der Rentenformel und der Rente mit 67 die Unterstützung der Schuldenbremse zu sein, vermittels derer die deutsche Sozialdemokratie ihre traditionelle wirtschaftspolitische Ausrichtung endgültig negiert hat.
Jede konservative Regierung tut deshalb auch gut daran, den Bundeshaushalt in Ketten zu legen. Der positivistisch als Sparpaket bezeichnete Generalangriff auf einen in seinen Ansätzen noch verfassungsgemäßen sozialen Bundesstaat kann das konservative Lager nicht in dem Maße schädigen, als er die Sozialdemokratie diskreditieren wird. Selbst wenn die deutsche Sozialdemokratie sich in Form hilflos anmutender Reorganisationsversuche an die Seite der linken Opposition stellen wird. Alle geplanten Maßnahmen zur Demontage des Sozialstaates werden in ihrer Umsetzung in einen direkten Zusammenhang zur Politik der SPD gesetzt werden.
Werden grundlegende Säulen des sozialstaatlichen Solidarsystems demontiert, d.h. wird das Gesundheitssystem immer weiter entsolidarisiert, wird der Generationenvertrag in Form praktischer Umgestaltungsvorschläge in Frage gestellt, wird die Arbeitslosigkeit bei einer sich gleichzeitig weiter verschärfenden Repressionspraktik aufgrund der staatlich organisierten Wachstumsverhinderungspolitik steigen, dann wird die moralische Kraft einer nach den Prinzipien des kleineren Übels regierenden Sozialdemokratie völlig erschlaffen und das, was derzeit noch als ein langsamer Erosionsprozess wahrgenommen werden kann, wird sich in plötzlichen erdrutschartigen Verlusten bei den Wählerstimmen niederschlagen.
Es ist dabei fraglich, ob eine linke Opposition diesen Wählerinnen und Wählern eine Alternative glaubhaft machen kann. Unlängst ist eine deutliche Gefahr in der Bundesrepublik auszumachen, dass Abspaltungen der Christdemokratie größere Wählerschichten mit islamophoben und deutschnationalen Parolen vereinnahmen könnten. Die Erfahrung zeigt zudem, so wusste bereits Trotzki sinngemäß zu schlussfolgern, dass ein erzreaktionäres Bürgertum im Zweifellsfalle in gleicher Weise „wie ein kranker Kiefer den Zahnarzt liebt“ dem Rechtsradikalismus zugeneigt ist kann so das Erstarken einer linken Opposition unterbunden oder aber eine sich formierende linke Regierungsalternative wieder zerschlagen werden.
Derzeit scheint sich die SPD ihrer lebensbedrohlichen Lage kaum bewusst zu sein. Nur dadurch lässt sich wohl denn auch erklären, warum die lange überfällige Generalrevision sozialdemokratischer Politik ausbleibt. Die SPD schädigt sich letztlich nicht nur selbst und verhindert mittelfristige linke Machtperspektiven. Die SPD riskiert in einem zunehmenden Maße die verfassungsgemäße Ordnung der Republik und den deutschen Nachkriegskonsens.
Mittwoch 23. Juni 2010
Das Kürzungspaket der Bundesregierung – Aspekte einer demokratisch nicht legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung.
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Das Kürzungspaket der Bundesregierung wird weitläufig diskutiert. Nicht selten wird harsche Kritik daran geübt. Zurecht. Ein Aspekt ist dabei interessant in besonderem Maße und bedarf entsprechend auch einer gesonderten Betrachtung. Manch einer mag sich gewundert haben, wenn Kritik am Kürzungspaket nicht nur von Organisationen geübt wurde die traditionell einer anderen wirtschaftlichen Theorie anhängen als derzeit in Deutschland und Europa praktiziert. Allerdings ist es dennoch nicht das Selbe, ob Gewerkschaften, Sozialverbände und das linke politische Spektrum oder aber Stimmen aus der CDU und der Kirche ihren Einspruch zur Geltung bringen möchten. Gewerkschaften und linke Politik hängen in der Regel einem sich auf John Maynard Keynes berufenden volkswirtschaftlichen Model an. Eine Grundaussage dieser volkswirtschaftlichen Systematik ist, es wird alles verteilt, was sich auf Grundlage einer erzielten Steigerung der Arbeitsproduktivität verteilen lässt. Dies hat eine gesamtstaatliche Dimension. Denn über die aus der Produktivitätssteigerung heraus abgezweigten Mittel soll ermöglicht werden staatliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Dazu gehören nicht nur beispielsweise staatliche Sozialtransfers, das Gesundheitswesen, die Energie- und Wasserwirtschaft und vieles andere mehr. Vielmehr geht es darum, dass eine Vielzahl an öffentlichen Dienstleistungen kostenlos an die Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben werden können, es geht darum, dass die diese Dienstleistungen erbringenden öffentlichen Angestellten ordentlich entlohnt werden können und so eine dauerhaft funktionierende Binnenkonjunktur aufrecht erhalten werden kann die ihrerseits dann die ausschließliche Exportorientierung gerade der deutschen Wirtschaft dadurch reguliert, dass wieder vermehrt in die inländische Produktionsbasis investiert wird.
Wenn Teile der Christdemokratie die Ungerechtigkeit des Kürzungspaketes hingegen herausstellen, so verfolgen sie dabei eine grundsätzlich andere Politik. Und so ist es auch genau zu analysieren was denn da im Detail gemeint ist stellt dieser wirtschaftlichpolitisch altbackene Haufen plötzlich ein Defizit an Gerechtigkeit fest. Sie haben natürlich recht stellen sie fest die Bevölkerung empfinde das Kürzungspaket der Bundesregierung als ungerecht. Das ist es auch tatsächlich, denn gekürzt werden soll ausschließlich bei denen die schon jetzt so gut wie nichts mehr haben. Dennoch ist die Intension des vermeintlichen Robin-Hood-Flügels der CDU dabei eine grundsätzlich andere als die in den Gewerkschaften und der linken Politik vorherrschende. Der Wirtschaftsrat der CDU hängt nach wie der spießbürgerlichen Wirtschaftskonzeption eines Ludwig Erhard an, die sich letztlich an die Protagonisten der ordo-liberalen Freiburger Schule, Walter Eucken, Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth, anlehnt und die vielleicht praktikabel für eine dörfliche Gemeinschaft bäuerlicher Ausprägung ist. Durch die Ergänzungen dieser den Neoliberalismus in Deutschland einleitenden Wirtschaftskonzeption durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wurde eine Form der politischen Ökonomie erarbeitet, die beauftragt war und ist eine klassenlose Formierung der Gesellschaft herzustellen. Wenn der Wirtschaftsrat der CDU eine gerechtere Lastenverteilung fordert, so geht es ihm dabei nicht um eine volkswirtschaftlich außerordentlich vernünftige Verteilung der aus der produktiven Weiterentwicklung entstammenden Mittel oder aber um einen tatsächlich moralisch integeren Verteilungsschlüssel. Es geht vielmehr um soziale Befriedung. Es geht darum, sie nennen das die sogenannte „irenische Formel“, so viel zu verteilen wie notwendig ist um im Volk subjektive Zufriedenheit herzustellen und um es so nachhaltig ruhigstellen zu können. Es geht darum den realen Klassenunterschied zu vernebeln. Das Ganze verfolgt letztlich keinen anderen Sinn als der großbürgerlichen kapitalistischen Peripherie ein bestmögliches Produktionsumfeld zu besorgen. Die soziale Marktwirtschaft ist somit also nichts anderes als ein Befriedungsinstrument der Kapitalistenklasse, politisch umgesetzt von subventionierten Klientelparteien. Die Verfügung einer kleinen Minderheit über alle Produktionsmittel soll aufrechterhalten werden. Deshalb sollten die derzeitigen Unkenrufe der Christdemokratie nach mehr Gerechtigkeit auch möglichst richtig eingeordnet werden.
Das Kürzungspaket der Bundesregierung kann allerdings nicht ausschließlich aus einem nationalstaatlichen Kontext heraus verstanden werden. Spätestens durch die einseitige Regulierung der immensen Krisenlast muss die Wachstumsbeschleunigungsgesetzgebung in ihrer Einbettung in die derzeitige europäische Krisenverstetigungspolitik betrachtet werden. In einer Zeit, in der immer mehr Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften und linke Politiker eine europäische Wirtschaftsregierung einfordern, beauftragt damit den europäischen Binnenmarkt regional durch einheitliche Sozialstandards zu harmonisieren, hat die europäische Union unter Federführung ihrer Zentralbank und in stiller Zusammenarbeit mit dem internationalen Währungsfond längst ein demokratisch nicht legitimiertes Wirtschaftsdiktat installiert. Die Intension dieses Wirtschaftsdiktates ist denkbar einfach. Die Krisenlast soll ohne Beteiligung der Krisenverursacher von der europäischen Mehrheitsbevölkerung geschultert werde und die deutsche Bevölkerung kommt dabei im Vergleich zur griechischen, italienischen, spanischen oder portugiesischen Bevölkerung bislang noch relativ glimpflich davon. Einige osteuropäische Bevölkerungen kamen gar von Anfang an nicht in den Genuss einer sozialstaatlichen Verankerung, werden von ihren weitgehend entmündigten Regierungen am Existenzminimum gehalten und werden gegenwärtig in perfider Art und Weise auch noch als Schmalstaatvorbild für andere europäische Staaten angeführt.
Die Tatsache der sehr einseitigen Regulierung der Krisenlast ist allerdings nicht bloß ungerecht. Vielmehr ist sie, verbunden mit der mittlerweile angeführten Argumentationslinie, eine komplette Verhöhnung der europäischen Volkssouveränität und eine gänzliche Verdrehung der realen Faktenlage. Wenn die europäische Zentralbank betont, die derzeitige Unruhe an den Märkten sei in den hohen nationalstaatlichen Defiziten begründet, ist dass nichts anderes als eine deutliche Zuweisung der Krisenschuld an die europäische Mehrheitsbevölkerung. In den nationalen Parlamenten wird dies dann auch dadurch in verständliche Sprache übersetzt, dass betont wird, man habe jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Dies ist ebenfalls eine Verdrehung der realen Faktenlage und eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Denn erstens ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalstaatlichen Verschuldungshöhen eben aus den immensen Aufwendungen zur Stabilisierung des Bankensektors heraus zu erklären, und zweitens ist die ansteigende Verschuldung der europäischen Nationalstaates vor dem Ausbruch der Krise weitgehend darin begründet gewesen, dass die Staaten einen Mangel an wirtschaftlicher Nachfrage durch öffentliche Investitionsleistungen ausgleichen mussten. Dieser Mangel an Nachfrage war in Deutschland begründet in einer widrigen Entwicklung der Reallöhne und, entsprechend, des Massenkonsums. Flankiert wurde diese Politik mit einer sich über Jahren hinweg immer weiter verschlimmernden steuerlichen Subventionierungspolitik von Gewinneinkommen. Deswegen mussten viele Staaten öffentliche Defizite schon zur Aufrechterhaltung der staatlichen Grundaufgaben zulassen. Die Begründung für die hohe Schuldenlast ist also nicht darin zu finden, dass die europäischen Bevölkerungen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern darin, dass sie zu lange darunter gelebt haben. Gerade das deutsche Großkapital hat davon vor Ausbruch der Krise erheblich profitiert und durch Investitionen in die Finanzwirtschaft und eine expansive Geschäftspolitik, mehr als 20 Prozent der Direktinvestitionen sind mittlerweile Übernahmen oder Mehrheitsbeteiligungen, darüber hinaus durch ihre damit verbundene Exportorientierung, überall in Europa das Lohnniveau unter massiven Druck gesetzt und in der Regel statt Arbeitsplätze im Inland zu schaffen Arbeitplätze im In- und Ausland vernichtet. So wurden die die Krisen verursachenden Grundparameter zusätzlich stimuliert. Die deutsche Bourgeoisie wird zunehmend zu einer Belastung für die europäische Integration. Schon längst wird der Umstand der restriktiven deutschen Exportorientierung bzw. einer sich politisch gerierenden und von Deutschland aus agierenden konzentrierten wirtschaftlichen Macht in einigen EU-Staaten zur Schürung völkischer Ressentiments und zur Legitimierung massiven Sozialabbaus missbraucht.
Die von der europäischen Zentralbank propagierte Wirtschaftspolitik wird mehr und mehr Arbeitsplätze vernichten, wird Lohnniveaus drücken, Beschäftigungsschutz lockern, insgesamt mögliche Gegenmacht unterwandern und die Konkurrenz der arbeitenden Bevölkerung untereinander vervielfachen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird maximiert und jedes nachhaltige wirtschaftlichen Wachstum unterbunden. Die neoliberale Wirtschaftsverfassung räumt mit dem Mythos auf, die Wirtschaft habe ein vitales Interesse an mehr Wachstum. Das einzige und mit Lissabon Verfassungsrang erhaltende Interesse der europäischen Wirtschaft ist die Profitmaximierung einer kleinen Minderheit. Die Aufwendungen der europäischen Einzelstaaten sollen auf ein Minimum begrenzt werden, damit die aus der Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge heraus resultierenden Defizite nicht die wirtschaftliche Routine der Dauerenteignung der europäischen Mehrheitsbevölkerung behindern können. Selbst der Generationenvertrag ist akut gefährdet und wird in nicht allzu langer Zeit offen hinsichtlich seiner Finanzierungsmöglichkeit in Frage gestellt werden.
Diese Politik ist nichts anderes als das Diktat eines demokratisch nicht legitimierten Zusammenschlusses europäischer Wirtschaftskrimineller und die Tatsache der direkten Einflussnahme selbst auf die Ausarbeitung von Verfassungsentwürfen durch solche Leute wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Struktur und demokratische Qualität der europäischen Union.
Mittwoch 26. Mai 2010
Ruf der Freiheit - auf nach Hellas!
Geäst und Reisig sammelt ein,
Besten Brennstoff, grob und fein
Der Brüder Ruf durch Europa hallt
Seid bereit, bereit, es wird schon bald
Von der Akropolis aus, ihr europäischen Antikapitalisten
Nicht weiter sollt ein Schattendasein fristen
Der Scheiterhaufen ist errichtet, euer Durst wird bald gestillt
Der Neoliberalismus wird endlich aus der Welt getilgt.
Europa hat eine Verfassung der Kapitalisten
Usurpation der Demokratie, sie fleißig nisten
Sich ein in unsere Staaten, sie untergraben unsere Souveränität
Auch wenn´s düster aussieht, Genossen, es ist nicht zu spät, um
Sich ihnen entgegenzustellen, sie in ihre Schranken zu verweisen
Sie endlich aus Europa herauszuschmeißen
Genau darum geht es, um ein Ende der Geiselhaft
Versetzt euch in Gefechtsbereitschaft.
Die nächste Schlacht, sie steht ins Haus
Sie greifen an, wir müssen raus
Ins Feld, ins Feld, der Freiheit Preis
War immer schon viel Kampf und Schweiß
Auf die Straße, hinein in die Betriebe,
Die Vorherrschaft in den Medien woll´n wir übernehmen.
Unser Kampfmittel, es sei der Streik als internationale
Aufgabenstellung, zum ersten Male
Internationale Solidarität tatsächlich leben
Sich gemeinsam gegen´s Joch erheben
Dessen Ketten wir doch alle spüren
Die täglich ans Schafott uns führen
Wenn die Linke nicht steht, dann ist´s vorbei
Dann gibt´s allenortens braunen Brei
Dann kriechen die Rechten wieder aus ihren Löchern
Das demokratische Leben wird auf ewig verknöchern
Ãœberall, ob in Frankreich, Ungarn oder Italien
Wo die Linke hat versagt, als Repressalien
Der Anpassung und Spaltung linker Gruppen
Die Rechten als greifbare Bedrohung sich entpuppen
Dazu, wo in Europa Olli Rehn und Kameraden
Den Generalangriff auf uns sichtbar planen
Da kann´s für uns doch nur bedeuten
Den Gegenangriff einzuläuten.
Ein Gespenst geht um auf diesem Kontinent
Der Freiheit Eifer bald entbrennt
Wir, Genossen, Wir müssen Träger dieses Feuers sein
Denn nur die Solidarität kann uns befreien
Nur der Freiheit Gleichheitslocken
Verhindert dass die Fronten bröckeln
Denn die verlaufen zwischen arm und reich
Und nicht zwischen Völkern, gleiches Fleisch!
Die Wiege der Demokratie, sie wankt in Feuern,
Gelegt von bourgeoisen Ungeheuern.
Wenn Hellas fällt, dann fällt auch die Demokratie
Dann gibt´s kein Halten mehr für die Despotie
Darum sammelt euch und stellt euch ein
Auf Kampfgetöse, Stein und Bein
Wir gewähren diesmal keinen Nachlass
Ruf der Freiheit - auf nach Hellas!
Mittwoch 5. Mai 2010
Soziale Marktwirtschaft vs. Sozialstaat - Aufräumarbeiten am Nachkriegsbewusstsein
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Immer mehr Manager und Rentiers sprechen sich derzeit für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft aus. Das ist folgerichtig. Denn gerade der Begriff der sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin ein wenig verzerrt dargestellt. Man neigt heute dazu, die soziale Marktwirtschaft als Organisationsprinzip gleichzusetzen mit der Idee oder einer Garantie für Sozialstaat. Diese Neigung ist bei genauerer Betrachtung nur sehr bedingt aufrechtzuerhalten. Viele Aspekte des Sozialstaates, die auf der Grundlage geltend gemachter Gegenmacht in den ersten Nachkriegsjahrzehnten erstritten wurden, wurden ausdrücklich entgegen Ludwig Erhards Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft durchgesetzt. Das System der sozialen Marktwirtschaft wie Erhard es entwickelt scheint dauerhaft mit einem parallelen System der parlamentarischen Demokratie eher schlecht vereinbar zu sein.
„Ein nur schwer ausrottbarer Irrtum ist, den Sozialstaat gleichzusetzen mit der „sozialen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist nicht weiter als die – vergleichsweise noch harmlose – Vorform der neuen militanten neoliberalen Doktrin. Aber auch die Soziale Marktwirtschaft hat harmloser getan als sie war. Der Verdacht ist berechtigt: Ludwig Erhards Vorstellung einer „Formierten Gesellschaft“ der 1960er Jahre ist der Entwurf für eine autoritäre Gesellschaft.“ Herbert Schui, Einleitung in „Gerechtere Verteilung wagen“, VSA Verlag Hamburg
Die Soziale Marktwirtschaft hat durch die Zeit hindurch eindrucksvoll bewiesen ihre Versprechungen nicht halten zu können. Sie ist zu unreguliert um tatsächlich Vollbeschäftigung und steigenden Massenwohlstand dauerhaft ermöglichen zu können. Und der Wechsel von der sogenannten sozialen Marktwirtschaft über den Monetarismus hin zum reinen Neoliberalismus ist lediglich insofern zu verstehen, dass der Neoliberalismus die Versprechungen die die soziale Marktwirtschaft nicht halten konnte von vorne herein nicht mehr halten will. Das System der kulturellen Evolution von Hayek, einem der Hauptprotagonisten der neoliberalen Ökonomie, belegt dies in seinem Einlassungen der „Weg zur Knechtschaft“ eindrucksvoll. Obschon auch bei Hayek gerade in seinen psychologischen Beobachtungen durchaus nachvollziehbare Thesenansätze zu finden sind, verkrampft er sich völlig in einer in voller Berechtigung als unangemessen zu bezeichnenden und seine Arbeitsergebnisse stark beschädigenden Kommunistenhatz. So entzieht sich Hayek dann im Ergebnis auch jeder gemeinwohlorientierten Komponente und postuliert ein System, dessen schädigenden Auswüchse uns mittlerweile weitgehend zugänglich geworden sind.
Der Sozialstaat im entwickelten Kapitalismus stößt immer dann wenn Vollbeschäftigung erreichbar scheint, die immer im Kontext zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu sehen ist, auf einen entscheidenden Widerspruch. Nämlich den der absinkenden Kapitalrentabilität im Kontext zur Vollbeschäftigung erst ermöglichenden Verteilungspolitik. Die Unternehmen investieren nicht mehr respektive versuchen die Kapitalrentabilität über ihre Preispolitik aufrecht zu erhalten. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale der 70er Jahre und die damit einhergehende galoppierende Inflation ist hier das passende empirisch nachvollziehbare Beispiel. Dieser Widerspruch spiegelt sich ebenso in der Gegenüberstellung von gesamtwirtschaftlichen Wachstum und Profit wieder. Es ist eine nicht haltbare Annahme, diese beiden Größen könnten dauerhaft proportional ansteigen. Vielmehr ist es so, dass mehr gesamtwirtschaftliches Wachstum eine Reduktion des Gewinnanteiles am Volkseinkommen geradezu vorausbedingt. Die Unternehmen entscheiden sich jedoch in der Regel für mehr individuellen Profit und gegen mehr Wachstum. Also gerade die, die ständig mehr Wachstum herbeizureden versuchen, verhindern es durch ihre rücksichtslose Profitmaximierung. Was viele transnationale Konzerne heute aber tatsächlich machen ist folgendes. Sie wechseln ihre Standorte und lassen sich, nicht selten trotz höherer Lohn-Stück-Kosten, in solchen Volkswirtschaften nieder, die ein höheres Gesamtwachstum ausweisen können. Bis dieses höhere Wachstum, welches in Volkswirtschaften wie beispielsweise den USA weitgehend über Defizithaushaltung getragen ist, abgegrast ist und auch dort einbricht. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Vergleiche mit Heuschrecken oder auch einige noch unfreundlichere Umschreibungen völlig angemessen sind.
Die öffentlichen Organe des Neoliberalismus haben also durchaus recht, stellen sie fest, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Sozialstaates gefährde in der näheren Ausformung der diesbezüglichen politischen Forderungen das System der freien Marktwirtschaft und entwickle insofern totalitäre Tendenzen, dass die individuelle wirtschaftliche Freiheit stark eingeschränkt werde. Das sollte man deutlich sagen: Ja, allerdings. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, Investitionspolitik steuern und Profitraten zu Gunsten von mehr Massenkonsum einzuschränken zu können. Nicht zuletzt steht die Einsicht, die heutige Eigentumsform der großen realwirtschaftlichen Unternehmen sei im Falle von Vollbeschäftigung nicht geeignet dem Anspruch eines Sozialstaates dauerhaft gerecht werden zu können. Hier müssen mittelfristig andere Organisationsformen gefunden werden. Dies kann nüchtern und weit abseits einer jeden Sozialismusdebatte festgestellt werden. Wenn Manager und mehrheitsfeindliche Politik sich heute für die Errettung bzw. Aufrechterhaltung der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, so ist dies also indirekt nichts anderes als eine Absage an den Sozialstaat. Soll unser stark beschädigter Sozialstaat reanimiert werden, so ist dies nicht in Eintracht mit den Unternehmen möglich. Der Sozialstaat muss gegen die Unternehmen durchgesetzt werden was sich nicht zuletzt in abgestimmten Aktionen der Gewerkschaften abzeichnen muss.
Es ist nicht mehr länger nachvollziehbar, dass die steigende Produktivität statt mehr Massenwohlstand genau das Gegenteil erzeugt und umso länger diese Einsicht zur Mehrheitsfähigkeit benötigt, desto bedrückender die antagonistischen Distributionsverhältnisse. Man braucht also kein schlechtes Gewissen zu entwickeln denkt man darüber nach, ob und wie der Mehrheit der Bevölkerung, den lohnabhängigen Massen und den bereits Verrenteten, mehr Geltung verschafft werden kann. Die diesbezüglichen Tabus sind Ausdruck der neoliberalen Thesenverfestigung in den Medien über viele Jahre hinweg. Es ist rechtens den Sozialstaat gegen die ihm entgegenstrebenden Kapitalkräfte zu verteidigen.
Montag 22. März 2010
Der demographische Wandel in der deutschen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft – ein Erläuterungsversuch
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Seit Jahren konfrontieren uns Politiker aller Couleur mit dem Thema des demographischen Wandels. Zeit, dieses Thema einmal abseits der uns medial eingetrichterten Zusammenhänge zu beleuchten. Verzichten sollen wir - alle gemeinsam die wir lohnabhängig sind. Länger arbeiten, weniger staatliche Leistungen nachfragen und – insgesamt – unsere Ansprüche herunterschrauben. Es scheint, als wäre der demographische Wandel eine nicht zu ändernde Schicksalsbegebenheit der wir uns im Sinne von weiter zu steigernden Profitraten zu beugen hätten. Ist man hingegen bereit tiefer in die Zusammenhänge unserer heutigen Gesellschaft einzusteigen, erscheint der demographische Wandel, einbettet in das Korsett unserer kulturellen Bedingungen, als nichts anderes als die nüchterne und logische Konsequenz der stets gestiegenen Reproduktionsrate des Kapitals. Technische Innovationen und die damit einhergehenden Steigerung der Produktivität, somit die Veränderung der verschiedenen Konkurrenzverhältnisse innerhalb unserer gesellschaftlichen Cluster und derselben untereinander scheinen der Schlüssel zum Verständnis unserer heutigen demographischen Entwicklung zu sein.
Genau wie der Kapitalist beispielsweise seine Kapitalabnutzung über den Warenpreis zu regulieren versucht - also angenommen eine Maschine kostet 100.000€ und ist zehn Jahre in Betrieb, so würde er der Theorie nach 10.000€ jedes Jahr zehn Jahre lang über den Warenpreis umlegen um ihren Anschaffungspreis auszugleichen - genauso würde er normalerweise über den Warenpreis auch die Fortpflanzungskosten des Arbeiters umlegen, eben, weil er mit der Zeit auf die Produktion frischer Arbeitskräfte angewiesen ist. Denn Arbeitskraft ist schließlich eine Ware, die der Kapitalist nachfragen muss um produzieren zu können.
Da die Produktivität aber so weit angestiegen ist, dass der Kapitalist eine wesentlich niedrigere Anzahl an Arbeitskräften benötigt als auf dem Markt vorhanden sind, senkt er, seiner Profitmaxime entsprechend, die Kosten der Arbeitskraft um den Teil, der über die Reproduktionskosten der aktuell eingesetzten Arbeitkraft hinaus, hier wieder im Kontext zum Korsett unseren kulturellen Bedingungen betrachtet, die Fortpflanzungskosten des lebendigen Arbeiters darstellen würden. Er hat kein direktes Interesse daran, dass dem Markt frische Arbeitskräfte zugefügt werden bzw. an seiner eigenen Kostenbeteiligung daran über den Arbeitslohn. Das Angebot an menschlicher Arbeitskraft ist weit größer als die Nachfrage danach und die derzeitige Reproduktionsrate lebendiger Arbeiter reicht immer noch aus, um im Kontext der steigenden Produktivität viele Altarbeiter gegen wenige Jungarbeiter austauschen zu können.
Das Korsett der kulturellen Bedingungen bezieht sich hier auf die Parameter, die der Arbeiter auf Grundlage unserer gesellschaftlichen Entwicklungsstufe in der Frage anlegt, wann die Durchführung von Fortpflanzung als attraktiv erscheint. Wir sind dem Grunde nach soweit entwickelt und fortgeschritten, dass wir als Parameter für Fortpflanzung Maßstäbe wie sichere Arbeit und „möglichen Wohlstand trotz durchgeführter Fortpflanzung“ (Auto, Urlaub etc.) anlegen. Früher kamen diese Parameter kaum zur Geltung, da die produktiven Kräfte noch nicht soweit entwickelt waren und man aufgrund der noch nicht fortgeschrittenen medizinischen Entwicklung noch nicht in der Lage war dem Naturzweck ein Schnippchen zu schlagen - der Trieb war natürlich vorhanden und mit der diesbezüglichen Auslebung stieg die Reproduktionsrate - oder blieb zumindest konstant. Natürlich stieg über diesen Zusammenhang auch notwendig die Verelendungsrate. Heute kann dem natürlichen Trieb nachgekommen sein ohne die direkte Konsequenz der Fortpflanzung.
Weil dies so ist, entwickelt sich die Demographie so wie wir es gegenwärtig feststellen. Der Kapitalist hegt aus dem Ansinnen der kurzfristigen Profitmaximierung heraus in der gegenwärtigen Situation kein direktes Interesse an der Produktion frischer Arbeitskräfte, verringert seine Produktionskosten über den Faktor Arbeitskraft bzw. verletzt die kulturellen Bedingungen - die Geburtenrate sinkt.
Die Situation scheint noch wesentlich dramatischer. Im Grunde genommen ist auch z.B. der Mindestlohn weniger ein Schutz des Arbeiters denn ein Schutz des vermeintlich sozialen Staates. Die Produktivität ist soweit angestiegen, dass der Kapitalist teilweise noch nicht einmal mehr ein Interesse an der Reproduktion der gegenwärtigen Arbeitskraft hat. Löhne von teilweise unter 3€ in der Stunde zeugen eindrücklich davon. Wenn der Kapitalist die vorhandene Arbeitskraft in einem Maße abgenutzt hat, dass sie erlischt ohne sich reproduzieren zu können, könnte er einfach ein Volumen x aus dem Reservoir der industriellen Reservearmee nachfragen und die Warenproduktion fortführen. Unser moderner Staat verhindert dies heute in Anwendung zumindest grundhumanitärer Einsichten durch soziale Transferleistungen. Die Existenz sogenannter Aufstocker ist allseits bekannt. Ohne die staatliche Unterstützung wäre die Reproduktionsmöglichkeit der Arbeitskraft hier stark eingeschränkt. Der Mindestlohn soll also nicht den individuellen Arbeiter schützen, sondern vielmehr den Staat vor den Kosten seiner ansatzhumanitären Befindlichkeit. Dies ist durchaus eine fortschrittliche Herangehensweise. Wohin eine Situation führt kennt ein Staat keine humanitäre Verankerung haben wir in unserer Vergangenheit in aller Dramatik erleben müssen - nur, dass man dort mancherorts nicht mehr von frei auf dem Markt agierenden Arbeitern sprechen konnte, sondern von sozusagen bewusst abgenutzten Einwegarbeitern. Hier wird deutlich, dass Kapital eine recht nüchterne Angelegenheit abseits jeder Romantik ist. Geht es um die Realisierung maximaler Profitraten, dies zeigt diese historische Erfahrung, schreckt der Bourgeois selbst nicht davor zurück den freien Lohnarbeiter in die Laibeigenschaft hinein zu überführen. Im Streben nach Profit kennt er nur dort Grenzen, wo sie unverrückbar eingezogen sind. Der Staat greift heute also ein, um den Nährboden einer solchen Entwicklung zu verhüten. Allerdings macht er dies nicht auf dem Niveau unserer gesellschaftlichen Entwicklungsstufe. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unter der massiven Druckausübung vieler tausend entrüsteter Menschen gerade erst feststellen müssen. Auch die verfassungsrechtlich festgeschriebene Norm der unantastbaren menschlichen Würde findet ihre Definition in einem Verhältnis von individueller Lebensrealität im Kontext zur kapitalistischen Reproduktionsquote und ist somit jeweils ein temporäres und materielles Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung, d.h., wenn der gesellschaftliche Reichtum insgesamt steigt, muss auch die individuell mögliche Lebensqualität ansteigen die den Maßstab für würdiges Leben darstellt. Weil letzteres so ist, braucht auch kein moderner Lohnarbeiter mit seinem „bescheidenen Wohlstand“ zufrieden zu sein, der nur leicht steigt, stagniert oder sogar langsam fällt, während auf der anderen Seite die Reproduktion der angehäuften Arbeit, d.h. der Reichtümer, eine immer schnellere und umfangreichere Vermehrung erfährt.
Nein! Jeder Lohnarbeiter in unserer heutigen Gesellschaft hat allen Unkenrufen zum Trotz, man könne doch leben und habe entsprechend auch keinen legitimen Grund zur Klage, die volle Berechtigung zur Unzufriedenheit und er wäre wahrscheinlich nicht länger lebendig, wäre er plötzlich völlig zufrieden. Die Unzufriedenheit der großen Masse lohnabhängiger Menschen ist die logische Konsequenz der ungleichen Verhältnisse und Entwicklung auch innerhalb unserer vermeintlich modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Noch vielmehr. Diese immer öfter anzutreffende Unzufriedenheit lohnabhängiger Menschen ist der Hoffnungsschimmer, die widrigen Verhältnisse unserer Zeit mitsamt der sie verursachenden Wirtschaftsverfassung doch noch irgendwann überwinden zu können. Dies nur zum Ausmaß des heutigen Dilemma in Erweiterung der uns beschäftigen Demographiefrage.
Mögen auch andere gesellschaftliche Entwicklungen wie beispielsweise die Emanzipation der Frau und die dadurch ins Ungleichgewicht geratene Ordnung der bürgerlichen Arbeitsteilung zwischen Familien- und Erwerbsarbeit ihren Anteil an den sinkenden Geburtenraten haben. Mag es so sein, dass hier auch durchaus positive und fortschrittliche Gründe ihre Auswirkung finden. Die Hauptbegründung für den demographischen Wandel in Deutschland ist die ernorme Steigerung der Produktivität, die aufgrund ausbleibender Anpassungen daran größer werdende Konkurrenz der lohnabhängigen Bevölkerung untereinander und daraus resultierend die außerordentlich günstige Ausgangslage einer sich immer weiter reproduzierenden Kapitalistenklasse!
Mittwoch 24. Februar 2010
Prinz Stamokap zu Düsseldorf
;)
Ein Ruck geht derzeit durch das Land
An Rhein und Ruhr, schon allerhand
Da gibt der Wirtschaft größter Knecht
Doch glatt dem alten Lenin recht
Denn hatte der nicht scharf bereits geschlossen
Auf Verknüpfungen von Staat und Wirtschaftsbossen?
Mehrwert, Markt und Konkurrenz
Konzentrieren bis zur Pestilenz
Und plötzlich, was Frevel vor dem heil`gen Schrein
In ihren Kapitalismus sie ziehen Netze ein.
Denn wenn die Großen in der Sache klar
Den Kleinen dies das Ende war.
Aufteilung des Marktes, Infiltration des Staates
Bis Souverän, Kartellamt und selbst mancher Sozialist
Auf dem rechten Auge blind geworden ist
Der Tenor angestimmt, oh heilig Vaterland
Der Wettbewerb zum Schicksal wird ernannt.
Bis Methode, Zweifel, reichlich Pfusch
Uns führt bis an den Hindukusch.
Damit die Welt bleibt aufgeteilt in arm und reich
Und noch die letzten Hirne werden weich
In Düsseldorf, bei feinem Rotwein und Präsenten
Am Tisch vom roten schwarzen Residenten
Der Ausdruck dessen sich nun zeigt
Was Lenin uns recht klar beschreibt.
Bei Einheitsfront und Frühlingswetter
Prinz Stamokap, nehmt ihm das Zepter!
Dienstag 16. Februar 2010
Tarifrunde 2010 öffentlicher Dienst
;)
Ich nehme gerne den Vorschlag einiger Kommentatoren auf um über die Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu Diskutieren.
Auf dieser Seite sollen eben nicht nur Informationen verbreitet werden sondern die Besucher/innen sind auch aufgefordert ihre Meinung dazu abzugeben.
Steigen wir also ein bei dem momentanen Stand.
Weitere Infos zu dieser Tarifrunde ö.D. findet Ihr auf
der ver.di Seite http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/schlichtung
ver.di ruft Schlichtung an
Im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund Tarifunion, GdP und GEW und die Arbeitgeber die Verhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Vor der Presse gaben am Abend des 11. Februar beide Seiten bekannt, dass man zur Lösung des Konflikts gemeinsam die Schlichtung anrufen werde. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen", so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", betonte Bsirske.
Also was ist Deine Meinung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Samstag 13. Februar 2010
Die Gleichstellung der Frau als Gemeinschaftsaufgabe einer integralen Gesellschaftslehre
;)
Die sich verstetigenden ökonomischen Zwänge der vergangenen drei Jahrzehnte befördern die Gleichstellung der Frau innerhalb der unteren Klassen. Hat sich die Arbeit der Frau dem Ideal der bürgerlichen Arbeitsteilung geschuldet in früheren Jahrzehnten gemeinhin auf den Bereich unentlohnter Familienarbeit beschränkt, werden im Verlauf der sich immer weiter vollziehenden Modifikationen der Arbeitswelt immer mehr Frauen in den industriellen Arbeitsprozess integriert. Jenseits von Gut und Böse ist dies eine nüchterne Feststellung. Sie sagt recht eindrücklich aus, die Frau sei in der bürgerlichen Gesellschaft eine Art Bedarfsgegenstand - bei Bedarf ins Rennen eingebracht, bei Nichtbedarf wieder ins stille Kämmerlein verbracht. Es ist zweifelhaft, ob das Stellen der Frage nach zugestandener Gleichstellung auf Grundlage einer jeweils situationsbezogenen Anforderungseinschätzung wirklich als Gleichstellungspolitik verstanden werden kann. Viele der heute aufführbaren Errungenschaften in der Gleichstellungspolitik müssen leider aus einem solchen Zusammenhang heraus verstanden werden. Wirkliche Gleichstellungspolitik erfordert den Mut zu mehr Veränderung. Die Entrechtung und Unterdrückung der Frau war und ist das Ergebnis einer Politik von Männern und wer Demokrat und Sozialist ist kann sich dieser Wahrheit eigentlich nicht mehr länger entziehen. Allerdings sind abseits von Diskussionen um Quotierungen und einigen anderen nur oberflächlich wirkenden Gleichstellungsattributen andere Denkansätze erforderlich um der Kernproblematik beikommen zu können – was Quotierungen übrigens nicht in ihrer Wertigkeit herabsetzt.
Wenn heute angeführt wird, die Gleichstellung der Frau sei in unseren modernen Gesellschaften doch lange bereits Realität, dann wird hier, bei allen humanitären und rechtlichen Verbesserungen der Situation der Frau im letzten Jahrhundert, der gegenwärtige Entwicklungsstand verkannt. Die bürgerliche Gesellschaft hat sich in Form der ihr immanenten Arbeitsteilung in einer Art herausgebildet, die die Gleichstellung der Frau nicht vorsieht und es sollte anerkannt werden, unter welchen Kraftakten der Frauen all die heute beizeiten auftauchenden Gleichstellungsfatamorganen Gestalt annehmen. Wenn ich eingangs dargelegt habe, die bürgerliche Gesellschaft beschränke die Tätigkeit der Frau gemeinhin auf die Familienarbeit, so impliziert dies dem Grunde nach die Beschränkung des Mannes auf die entlohnte und organisierte Industriearbeit. Die bürgerliche Gesellschaft findet in dieser Aufteilung ihr Gleichgewicht. Die Tatsache einer hoch bewerteten Industriearbeit des Mannes gegenüber einer niedrig bewerteten Familienarbeit der Frauen ist dabei wahrscheinlich kein Zufall.
Erster Grund für eine Aufweichung der traditionellen Verhältnisse scheint gegenwärtig weniger der Kampf der Frauen um Gleichstellung, sondern vielmehr die oft nicht mehr gewährleistete Existenzbesorgungsmöglichkeit der kleinbürgerlichen Familie durch lohnabhängige Männer zu sein. Wenn viele Frauen heute in den Prozess der organisierten Arbeit integriert sind, heißt dies entsprechend nicht selten die Aufhebung des traditionellen Gleichgewichtes in der bürgerlichen Gesellschaft. Denn schließlich wird die Familienarbeit nicht weniger. Das ist der Punkt. Viele Frauen erleben heute zwischen Familien- und Erwerbsarbeit eine kaum zu leistende Doppelbelastung . Dazu werden sie häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, besetzen nur selten Führungspositionen und werden auch heute noch einerseits nach Möglichkeit aus den klassischen Männerdomänen der Erwerbsarbeit herausgehalten, andererseits ebenso nach Möglichkeiten in ihren eigenen Domänen alleingelassen. Ein unerträglicher Zustand, der in den Grundzügen an die schlimmen Verhältnisse gerade proletarischer Frauen in der Mitte des 19. Jahrhunderts erinnert. Und dies ist kein Zufall. Die alten Klassengegensätze und proletarischen Milieus bilden sich heute langsam wieder heraus. Im Vergleich zur alten Ordnung der bürgerlichen Arbeitsteilung ist der heutige Sachverhalt der regelmäßigen Doppelbelastung von Frauen jedenfalls ein außerordentlich ungleichgewichtiger Zustand. Wenn das Korsett der bürgerlichen Gesellschaft also nicht mehr zu einem Gleichgewicht taugt, so liegt die Notwendigkeit eines veränderten gesellschaftlichen Modells zumindest nahe. Eben hier sollte der Begriff der Arbeit zukünftig ggf. erweitert und auf die gesamtgesellschaftlich erforderliche Arbeit bezogen werden. Auf einer solchen Grundlage kann wahrscheinlich sachdienlicher überlegt werden, wie ein neues Gleichgewicht in der Gesellschaft hergestellt werden kann. Ob dieses Gleichgewicht durch die Minimierung der häuslichen Arbeit durch mehr Dienstleistungsangebote, auf Grundlage eines auf genossenschaftliche Strukturen hin erweiterten Familienbegriffs, einer grundsätzlich angepassten Form der Industriearbeit, dem allgemeinen Entgegenkommen der Männerwelt oder allen diesen Maßnahmen gleichzeitig hergestellt werden kann sei dahingestellt. So mancher Geist möchte wahrscheinlich auch heute noch selbst den Kern der Reproduktionsarbeit vergesellschaften. Es muss keine allgemeinverbindliche diesbezügliche Antwort geben. In erster Linie sollte die Wahlfreiheit verschiedener Lebensentwürfe gewährleistet sein. Ganz unzweifelhaft muss ein neues Gleichgewicht in der Gesellschaft realisiert werden ist der Anspruch von Demokratie und Gleichstellung ein ernstgemeintes Ziel.
Historisch betrachtet kann konstatiert werden, der Frau sei in der bürgerlichen Gesellschaft lange jedes Recht, jedes Können schlicht abgesprochen worden und selbst auf dem Papier existierende Gleichstellungsnormen wurden lange Zeit ignoriert. Noch heute wird der häusliche Rahmen von vielen Männern fälschlicherweise als rechtsfreier Raum verstanden in dem Trieb und Alltagsstress ganz ungezwungen einseitig abgearbeitet werden können. Wissenschaftlich betrachtet wurde bis heute jedenfalls in keiner fundierten Studie die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau nachgewiesen. Die Tatsache einer durch Männer gemachten Geschichte, einer durch Männer dominierten Wissenschaft, Literatur und Politik ist entsprechend lediglich dem Umstand der die Frau bindenden bürgerlichen Unterdrückungsnormen geschuldet. Ja, allerdings, es ist an der Zeit dies alles anzuerkennen um die Gleichstellung der Frau als Gemeinschaftsaufgabe einer integralen Gesellschaftslehre verstehen zu können.
*gedanklich beeinflusst von „Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel und „Die Gesellschaft der Zukunft“ von Oskar Lafontaine.
