Hans Janosch zum Thema SPRUCH DER WOCHE

Prinz Stamokap zu Düsseldorf

Ein Ruck geht derzeit durch das Land
An Rhein und Ruhr, schon allerhand
Da gibt der Wirtschaft größter Knecht
Doch glatt dem alten Lenin recht
Denn hatte der nicht scharf bereits geschlossen
Auf Verknüpfungen von Staat und Wirtschaftsbossen?

Mehrwert, Markt und Konkurrenz
Konzentrieren bis zur Pestilenz
Und plötzlich, was Frevel vor dem heil`gen Schrein
In ihren Kapitalismus sie ziehen Netze ein.
Denn wenn die Großen in der Sache klar
Den Kleinen dies das Ende war.

Aufteilung des Marktes, Infiltration des Staates
Bis Souverän, Kartellamt und selbst mancher Sozialist
Auf dem rechten Auge blind geworden ist
Der Tenor angestimmt, oh heilig Vaterland
Der Wettbewerb zum Schicksal wird ernannt.
Bis Methode, Zweifel, reichlich Pfusch
Uns führt bis an den Hindukusch.
Damit die Welt bleibt aufgeteilt in arm und reich
Und noch die letzten Hirne werden weich

In Düsseldorf, bei feinem Rotwein und Präsenten
Am Tisch vom roten schwarzen Residenten
Der Ausdruck dessen sich nun zeigt
Was Lenin uns recht klar beschreibt.
Bei Einheitsfront und Frühlingswetter
Prinz Stamokap, nehmt ihm das Zepter!

5 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Rainer Nehring zum Thema Tarifrunden

Tarifrunde 2010 öffentlicher Dienst

Ich nehme gerne den Vorschlag einiger Kommentatoren auf um über die Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu Diskutieren.
Auf dieser Seite sollen eben nicht nur Informationen verbreitet werden sondern die Besucher/innen sind auch aufgefordert ihre Meinung dazu abzugeben.
Steigen wir also ein bei dem momentanen Stand.
Weitere Infos zu dieser Tarifrunde ö.D. findet Ihr auf
der ver.di Seite http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/schlichtung

ver.di ruft Schlichtung an
Im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund Tarifunion, GdP und GEW und die Arbeitgeber die Verhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Vor der Presse gaben am Abend des 11. Februar beide Seiten bekannt, dass man zur Lösung des Konflikts gemeinsam die Schlichtung anrufen werde. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen", so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", betonte Bsirske.

Also was ist Deine Meinung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

17 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema Gesellschaftsphilosophie

Die Gleichstellung der Frau als Gemeinschaftsaufgabe einer integralen Gesellschaftslehre

Die sich verstetigenden ökonomischen Zwänge der vergangenen drei Jahrzehnte befördern die Gleichstellung der Frau innerhalb der unteren Klassen. Hat sich die Arbeit der Frau dem Ideal der bürgerlichen Arbeitsteilung geschuldet in früheren Jahrzehnten gemeinhin auf den Bereich unentlohnter Familienarbeit beschränkt, werden im Verlauf der sich immer weiter vollziehenden Modifikationen der Arbeitswelt immer mehr Frauen in den industriellen Arbeitsprozess integriert. Jenseits von Gut und Böse ist dies eine nüchterne Feststellung. Sie sagt recht eindrücklich aus, die Frau sei in der bürgerlichen Gesellschaft eine Art Bedarfsgegenstand - bei Bedarf ins Rennen eingebracht, bei Nichtbedarf wieder ins stille Kämmerlein verbracht. Es ist zweifelhaft, ob das Stellen der Frage nach zugestandener Gleichstellung auf Grundlage einer jeweils situationsbezogenen Anforderungseinschätzung wirklich als Gleichstellungspolitik verstanden werden kann. Viele der heute aufführbaren Errungenschaften in der Gleichstellungspolitik müssen leider aus einem solchen Zusammenhang heraus verstanden werden. Wirkliche Gleichstellungspolitik erfordert den Mut zu mehr Veränderung. Die Entrechtung und Unterdrückung der Frau war und ist das Ergebnis einer Politik von Männern und wer Demokrat und Sozialist ist kann sich dieser Wahrheit eigentlich nicht mehr länger entziehen. Allerdings sind abseits von Diskussionen um Quotierungen und einigen anderen nur oberflächlich wirkenden Gleichstellungsattributen andere Denkansätze erforderlich um der Kernproblematik beikommen zu können – was Quotierungen übrigens nicht in ihrer Wertigkeit herabsetzt.

Wenn heute angeführt wird, die Gleichstellung der Frau sei in unseren modernen Gesellschaften doch lange bereits Realität, dann wird hier, bei allen humanitären und rechtlichen Verbesserungen der Situation der Frau im letzten Jahrhundert, der gegenwärtige Entwicklungsstand verkannt. Die bürgerliche Gesellschaft hat sich in Form der ihr immanenten Arbeitsteilung in einer Art herausgebildet, die die Gleichstellung der Frau nicht vorsieht und es sollte anerkannt werden, unter welchen Kraftakten der Frauen all die heute beizeiten auftauchenden Gleichstellungsfatamorganen Gestalt annehmen. Wenn ich eingangs dargelegt habe, die bürgerliche Gesellschaft beschränke die Tätigkeit der Frau gemeinhin auf die Familienarbeit, so impliziert dies dem Grunde nach die Beschränkung des Mannes auf die entlohnte und organisierte Industriearbeit. Die bürgerliche Gesellschaft findet in dieser Aufteilung ihr Gleichgewicht. Die Tatsache einer hoch bewerteten Industriearbeit des Mannes gegenüber einer niedrig bewerteten Familienarbeit der Frauen ist dabei wahrscheinlich kein Zufall.

Erster Grund für eine Aufweichung der traditionellen Verhältnisse scheint gegenwärtig weniger der Kampf der Frauen um Gleichstellung, sondern vielmehr die oft nicht mehr gewährleistete Existenzbesorgungsmöglichkeit der kleinbürgerlichen Familie durch lohnabhängige Männer zu sein. Wenn viele Frauen heute in den Prozess der organisierten Arbeit integriert sind, heißt dies entsprechend nicht selten die Aufhebung des traditionellen Gleichgewichtes in der bürgerlichen Gesellschaft. Denn schließlich wird die Familienarbeit nicht weniger. Das ist der Punkt. Viele Frauen erleben heute zwischen Familien- und Erwerbsarbeit eine kaum zu leistende Doppelbelastung . Dazu werden sie häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, besetzen nur selten Führungspositionen und werden auch heute noch einerseits nach Möglichkeit aus den klassischen Männerdomänen der Erwerbsarbeit herausgehalten, andererseits ebenso nach Möglichkeiten in ihren eigenen Domänen alleingelassen. Ein unerträglicher Zustand, der in den Grundzügen an die schlimmen Verhältnisse gerade proletarischer Frauen in der Mitte des 19. Jahrhunderts erinnert. Und dies ist kein Zufall. Die alten Klassengegensätze und proletarischen Milieus bilden sich heute langsam wieder heraus. Im Vergleich zur alten Ordnung der bürgerlichen Arbeitsteilung ist der heutige Sachverhalt der regelmäßigen Doppelbelastung von Frauen jedenfalls ein außerordentlich ungleichgewichtiger Zustand. Wenn das Korsett der bürgerlichen Gesellschaft also nicht mehr zu einem Gleichgewicht taugt, so liegt die Notwendigkeit eines veränderten gesellschaftlichen Modells zumindest nahe. Eben hier sollte der Begriff der Arbeit zukünftig ggf. erweitert und auf die gesamtgesellschaftlich erforderliche Arbeit bezogen werden. Auf einer solchen Grundlage kann wahrscheinlich sachdienlicher überlegt werden, wie ein neues Gleichgewicht in der Gesellschaft hergestellt werden kann. Ob dieses Gleichgewicht durch die Minimierung der häuslichen Arbeit durch mehr Dienstleistungsangebote, auf Grundlage eines auf genossenschaftliche Strukturen hin erweiterten Familienbegriffs, einer grundsätzlich angepassten Form der Industriearbeit, dem allgemeinen Entgegenkommen der Männerwelt oder allen diesen Maßnahmen gleichzeitig hergestellt werden kann sei dahingestellt. So mancher Geist möchte wahrscheinlich auch heute noch selbst den Kern der Reproduktionsarbeit vergesellschaften. Es muss keine allgemeinverbindliche diesbezügliche Antwort geben. In erster Linie sollte die Wahlfreiheit verschiedener Lebensentwürfe gewährleistet sein. Ganz unzweifelhaft muss ein neues Gleichgewicht in der Gesellschaft realisiert werden ist der Anspruch von Demokratie und Gleichstellung ein ernstgemeintes Ziel.

Historisch betrachtet kann konstatiert werden, der Frau sei in der bürgerlichen Gesellschaft lange jedes Recht, jedes Können schlicht abgesprochen worden und selbst auf dem Papier existierende Gleichstellungsnormen wurden lange Zeit ignoriert. Noch heute wird der häusliche Rahmen von vielen Männern fälschlicherweise als rechtsfreier Raum verstanden in dem Trieb und Alltagsstress ganz ungezwungen einseitig abgearbeitet werden können. Wissenschaftlich betrachtet wurde bis heute jedenfalls in keiner fundierten Studie die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau nachgewiesen. Die Tatsache einer durch Männer gemachten Geschichte, einer durch Männer dominierten Wissenschaft, Literatur und Politik ist entsprechend lediglich dem Umstand der die Frau bindenden bürgerlichen Unterdrückungsnormen geschuldet. Ja, allerdings, es ist an der Zeit dies alles anzuerkennen um die Gleichstellung der Frau als Gemeinschaftsaufgabe einer integralen Gesellschaftslehre verstehen zu können.

*gedanklich beeinflusst von „Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel und „Die Gesellschaft der Zukunft“ von Oskar Lafontaine.

2 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema Gesellschaftsphilosophie

Der Trend ist tot. Es lebe die Avantgarde!

DIE ZEIT schreibt in diesen Tagen, die politische Avantgarde vergangener Jahrzehnte habe an Konstruktivität eingebüßt. Einem ihrer ersten Protagonisten, Oskar Lafontaine, wirft sie gar Populismus vor. Dabei verkennt man, dass Avantgarde dem Sinn nach eine Vorhut auf eingeschränktem aber eben auch auf ganzheitlichem Gebiet darstellen kann. Kleinere Fortschrittsgedanken erlauben unter Umständen ihre zeitnahe Verwirklichung. Die großen Vorhaben der Grundsatzavantgarde hingegen benötigen Zeit. Die gesellschaftliche Befreiung der späten 60er und der 70er war Avantgarde. Daraus letztlich Speisung empfangend auch die Ökologiebewegung. Sie war auch Avantgarde und ist es heute wieder.

Bis vor nicht allzu langer Zeit konnte man selbst den Neoliberalismus als Avantgarde bezeichnen. Haben in ihm doch Heerscharen von Herolden den Inbegriff des Fortschritts erkennen wollen. Gepredigt haben sie ihn, Land auf, Land ab. Solange, bis sich selbst die deutsche Sozialdemokratie dem Fortschritt nicht mehr erwehren wollte. Der Traditionalismus musste weichen. Die 68er erkannten im Traditionalismus das spießbürgerliche Befinden einer verkrusteten Gesellschaft und brachen dasselbe im Rahmen einer großartigen Mobilisierungswelle auf. Auch heute sind die Auswirkungen, die Erfolge dieser Bewegung, mehrheitlich anerkannt. Sie haben das Land verändert, es bunter und moderner gemacht. Die 68er bleiben auch vor dem Urteil der Geschichte Avantgarde.

Auch der Neoliberalismus konnte Erfolge aufweisen. Unter reger Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat er das Land erobert. Der Staat wurde zurückgedrängt, die Kräfte des Marktes wurden entfesselt. Dann kam alles anders. Heute weiß die Mehrheit der Menschen dass der Neoliberalismus nicht Avantgarde ist. Er war ein deutlicher Trend. Das ja. Aber seine Auswirkungen haben sich als keinesfalls fortschrittlich erwiesen. Einträchtig mit dem Untergang der neoliberalen Selbstavantgarde vollzieht sich der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Dies ist nicht wünschenswert aber folgerichtig. Aus der im traditionell progressivem Glanze erstrahlenden alten Tante wurde ein gefallenes Mädchen. Von Schröder in Gutherrenart defloriert und anschließend in ihren ganzen Elend liegen gelassen, wusste sie sich nicht anders zu helfen als sich fortan Tag ein Tag aus immer wieder selbst preiszugeben. Deshalb kommt sie heute wahrscheinlich so schmierig daher, dass man meint man könne sich mit einer unangenehmen Krankheit anstecken ließe man sich in der Wahlkabine mit ihr ein.

Die deutsche Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Wer wirklich Avantgarde war hat das Debakel kommen sehen und frühzeitig die Segel gestrichen. Heute wird die Verknüpfung und das Aufgehen anerkannter Fortschrittsbewegungen in einer neuen Grundsatzavantgarde deutlich und setzt an wo alles angefangen hat – bei der Emanzipation des Arbeiters und der Beantwortung der sozialen Frage.


Der Trend ist tot. Es lebe die Avantgarde!

3 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema SPRUCH DER WOCHE

Der böse Wolf

Der böse Wolf, er ist kein Märchen
Er existiert, denn uns beherrschen
Kapital und Staatversagen
Banker von der schlimmsten Sorte
Politiker aus der Retorte
Ach, was soll man dazu sagen
Man kann ansich nur noch verzagen
Plündern, lügen und betrügen
Casino frei, das Land verspielen
Von himmelhoch her woll’n sie stammen
Nur uns, ja uns sie gnadlos rammen
Dabei den Pflock ins Herz hinein.

Drohen, beißen, Ellenbogen
Bis die Völker erneut verrohen
Bis Tümelei wieder die Mode wird
Es nur noch Opfervölker gibt
Bis wieder, schaumverquillte Mäuler
Schreien, schießen, Schlachtenfeuer
Alle leiden, nur die Banker weiter applizieren
Und vom Leid der Andren profitieren
Ein Moloch, mit gar bösem Sinn
Die Welt erneut zum Abgrund führt.

Es ist wahrlich nicht geheuer
Scheut der Wolf nicht mehr das Feuer
Ja, legt er es nun dreist schon selbst
Man sich bang die Frage stellt
Wie löscht man solchen derben Brand?
Ich sag`s Euch, nur mit Widerstand!
Nur auferstanden demokratisch Leben
Kann diesen Schaden noch beheben
Genossen, nur Bewegung über alle Klassen
Lässt diesen Kampf erfolgreich sein.

Spielt an die Schalmei, die Zeit, sie drängt
Noch immer sind wir weit versprengt
Geht guten Mutes aufeinander zu
Mit Maß und Hoffnung, und dazu
Der Zukunft mutig zugewandt
Herz, Verstand und allerhand
Ideen für ein bessres Morgen
Entzündet eifrig, Hand in Hand
Den gewalt`gen Gegenbrand
Brüderlich, für gute Wende
Der böse Wolf - setzt ihm ein Ende!

5 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Landesparteitag DIE LINKE.NRW – aus Sicht eines Delegierten

Am 7./8. November fand in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm der Landesparteitag der DIE LINKE.NRW statt. Die bürgerlichen Medien hatten im Vorfeld keine Möglichkeit ausgelassen, den Programmentwurf zum Landtagswahlprogramm zu kritisieren. Programmpunkte wurden falsch dargestellt und aus ihrem Kontext heraus gerissen. Von außen wurde versucht, dem Landesverband Konflikte aufzuschwatzen die real nicht existent sind.

Und dennoch. Die bürgerlichen Medien haben gut gearbeitet. Ich als Delegierter möchte mich denn auch herzlich bei den bürgerlichen Schreiberlingen bedanken. Mehr Presse und, entsprechend, öffentliches Interesse vor einem Landesparteitag ist nur schwer zu generieren. Wir haben verstanden. An Punkten, die zu leicht aus ihrem eigentlichen Kontext heraus zu reißen waren, haben wir präzisiert und ergänzt. Andere in den Medien als zu radikal dargestellte Punkte haben wir mit Nachdruck und großer Geschlossenheit bestätigt. Ja, allerdings. Wir wollen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir wollen den Energiesektor in NRW vergesellschaften und dezentralisieren. Und ja, allerdings, wir benennen in diesem Kontext ausdrücklich E-ON und RWE. Wir sind ebenfalls der Ansicht, die Beschäftigten von Opel wären ohne GM besser aufgestellt und sollten die Begrifflichkeit der Belegschaftsbeteiligung neu definieren. Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen bei Opel Unterstützung leisten. Deshalb zeigen wir auf, welche Handhabe unsere Landesverfassung bereitstellt.

Unserem Bundesvorsitzenden, Oskar Lafontaine, pflichten wir bei, wenn er feststellt, das Land würde von den Banken regiert und Demokratie müsse verwirklicht werden. Aber auch unserem DGB-Landesvorsitzenden, Guntram Schneider, pflichten wir bei wenn er herausstellt die SPD wäre nicht unser Hauptfeind. Natürlich wollen wir regieren. Wenn die NRW-SPD zu sozialdemokratischen Positionen zurückkehrt, ist die enge Zusammenarbeit unserer Parteien greifbar. Also liegt es gerade an linken Sozialdemokraten wie Guntram Schneider, ihre Partei koalitionsfähig zu machen. Wir freuen uns sehr, kehren traditionell der Arbeiterbewegung zugehörige Zusammenschlüsse zu ihren Wurzeln zurück. Darum geben wir Guntram Schneider recht und sagen ebenfalls: Wir müssen gemeinsam machtbewusster werden! Denn es geht um einen grundsätzlichen Politikwechsel, der das Mehrheitsinteresse der Menschen in NRW in den Fokus des politischen Handelns stellt und minoritäre Interessen zurückdrängt, der mehr Demokratie nicht nur thematisiert sondern verwirklicht und lohnabhängigen Menschen den Widerstand gegen die auch in NRW vorherrschende Profitgier erleichtert.

In einer Partei gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Diese Sichtweisen müssen miteinander diskutiert werden um Mehrheitssichtweisen herausarbeiten zu können. Dies haben wir in Hamm getan. Wir haben ein Programm beschlossen, das wir mehrheitlich tragen, das progressiv ist, ausspricht, was viele Menschen im Land denken und wir werden dieses Programm im anstehenden Landtagswahlkampf hochhalten. Meiner Beurteilung nach wurden die Diskussionen auf unserem Landesparteitag in einem Klima der gegenseitigen Toleranz und des Willens zur Konsensfindung geführt. Wir anerkennen gemeinsam, dass wir, und wir sind atheistische als auch christliche SozialistInnen, KommunistInnen und SozialdemokratInnen, zu Gunsten einer anderen Politik zusammenarbeiten müssen und wir sind vom festen Willen beseelt, den reaktionären politischen Kräften im Lande den Kampf anzusagen. In den Parlamenten als auch gemeinsam mit den Menschen auf den Straßen in NRW. Wir sind uns einig – ein Politikwechsel ist nötig und möglich!

Langwahl_Endfassung_neuxxx.pdf
ZIP_NRW_090406.pdf

3 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema ARBEITSZEIT

Zielsetzung Arbeitszeitverkürzung – der entscheidende Zusammenhang

Seit einiger Zeit ist eine stete Steigerung der Anzahl derer zu verzeichnen, die innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften über Arbeitszeitverkürzungen nachdenken. Da viele Menschen in den Betrieben eher unangenehme Erfahrungen mit diesem Thema verbinden, ist es vielleicht sinnvoll es an seiner Wurzel zu packen – um es zu erklären und wieder mehrheitsfähig zu machen. Denn das Erfordernis zur Verringerung der Arbeitszeit ist heute nötiger als es irgendwann sonst gewesen wäre und dies hat tatsächlich etwas mit der derzeitigen Krisensituation zu tun. Die Tatsache, dass heute viele Menschen Arbeitszeitverkürzungen reserviert gegenüber stehen, hängt damit zusammen, dass sie sich gegeneinander ausspielen und das Thema haben madig lassen machen. Das ist einerseits auf gewisse Vorgehensweisen der Kapitalseite, andererseits aber auch auf Fehler der Gewerkschaften zurückzuführen. Ich werde den Zusammenhang erklären und möchte darum werben, dass ihr eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzungen in euren Betrieben zu führen versucht.

Zu allererst, dies ist der Komplexität des Themenzusammenhanges geschuldet, bedarf es der Beantwortung der Frage, was machen wir, wenn wir arbeiten, oder anders, etwas produzieren. Eine Frage, die eigentlich recht einfach zu beantworten ist. Ob Agrarflächen genutzt werden um Getreide anzubauen, ob der Erde Erze entnommen werden um daraus Werkzeuge herzustellen, ob aus Salzablagerungen Lithium gewonnen wird um daraus Akkus herzustellen die Elektroautos antreiben oder ob der Erde entnommenes Rohöl dazu verwendet wird um daraus Kunst- und Brennstoffe herzustellen. Ganz einerlei, was wir produzieren. Wir eignen uns Natur an und gestalten sie um.

Nach der Klärung, was wir machen, wenn wir produzieren, drängt sich die Frage geradezu auf, warum wir produzieren. Die darauf passende Antwort kann kurz gehalten werden. Wir produzieren, um uns selbst zu erhalten und reproduzieren zu können. Auch das Ansinnen zur Erzielung von Gewinnen kann bis zu einem gewissen Maße in diese Kategorie eingeordnet werden

Der Ablauf der aufeinander aufbauenden Fragen ist an dieser Stelle nicht zu Ende. Nachdem geklärt ist, was wir machen wenn wir produzieren und warum wir dies tun, stellt sich nun die Frage nach dem Wie. Wir haben mit der Zeit gelernt, uns die Arbeit zu erleichtern, indem wir uns die Anwendung von Werkzeugen angeeignet haben. Dies war in gewisser Weise aus der Not heraus geboren. Denn da wir immer mehr Menschen wurden, war es immer schwerer die zu unserer Erhaltung notwendige Arbeit bewältigen zu können. Aber da wir einfallsreich sind ist es uns stets gelungen, uns die Arbeit in einem Maße zu erleichtern, dass weniger Arbeit mehr Ertrag brachte. Wir setzen nicht bloß einfache Werkzeuge, sondern immer leistungsfähigere Technik ein. Der Einsatz dieser Technik erhält uns. Wir sind also, wenn wir mehr Menschen werden, und wir werden immer mehr Menschen, auf die Fortentwicklung unserer Technologien angewiesen um uns aus der damit verbundenen Steigerung der produzierenden Kräfte heraus erhalten und reproduzieren zu können. An diesem Prozess, an der Überlegung, wie die Arbeit weiter zu erleichtern sei haben durch die Zeit hindurch bis heute alle möglichen Menschen teilgenommen. Diese Überlegungen werden im Großen vollzogen als auch im Kleinen. Jeder kennt das. Auch in der täglichen, eigenen Arbeit, denkt man darüber nach, wie die eigene Arbeit zu organisieren sei um sie angenehmer auszugestalten und mit mittels möglichst wenig Aufwand erledigen zu können. Das ist menschlich und vernünftig. Wir organisieren uns so.

(man muss die Betrachtung des technologischen Fortschrittes allerdings differenzieren; eine blinde Technologiegläubigkeit um jeden Preis ist schädlich. Wir müssen Technologien fördern, deren Risiken wir abschätzen können und wir müssen auch, sofern sich erst im Nachgang einer technologischen Neuentwicklung große Risiken herausstellen sollten, in der Lage sein die Uhren zurückzudrehen um vom ursprünglichen Ausgangspunkt aus in eine andere, weniger risikobehaftete Richtung umzusteuern. Ein gutes Beispiel ist hier die Nutzung der Atomkraft bzw. die Abkehr davon: der Klimawandel belegt, dass wir viele Risiken missachten und die sie hervorbringenden Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig umgekehrt haben; auch das zeugt von einer Form der Entfremdung )

Die Fortschritte, die erreicht worden sind um die Arbeit zu erleichtern, um sie produktiver zu machen, sind insgesamt betrachtet eine gemeinschaftliche Leistung Aller. Der einzelne Mensch hat sich seit Anbeginn der Zeit, wie gesagt, Gedanken darüber gemacht, seine Gedanken in die Umsetzung gebracht und die Ergebnisse bekannt gemacht – er hat diese Ergebnisse also den anderen Menschen zugänglich gemacht, Alle haben davon profitiert und sich so leichter erhalten und reproduzieren können. Bis hierher ist das alles soweit einleuchtend und nachvollziehbar. Eigentlich sollten die immensen Fortschritte in der technologischen Entwicklung der letzten 150 Jahre, damit verbunden eine bislang nie dagewesene Erhöhung der produzierenden Kräfte, lange dazu geführt haben allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Auskommen zu ermöglichen. Denn die Menschen werden zwar mehr, sie werden auch immer schneller immer mehr, aber im Verhältnis betrachtet ist die Steigerung der produzierenden Kräfte in den letzten 150 Jahren um ein Vielfaches höher als das Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum gewesen wäre. Es ergibt sich an dieser Stelle nun erneut eine Feststellung sowie eine damit verbundene Frage. Erstens lässt sich feststellen, die ernorme Steigerung der produzierenden Kräfte habe nicht dazu geführt, dass alle Menschen ein Auskommen finden. Die daran ansetzende Frage ist die nach dem Warum. In der Beantwortung derselben nähern wir uns der Auflösung der eingangs beschriebenen Klärungserforderlichkeit an, warum Arbeitszeitverkürzungen gerade jetzt nötiger denn je sind und warum jeder sich dazu aufgefordert sehen sollte diesen Gedanken nachzuvollziehen.

Der Zweck produktiver Betätigung ist die Sicherung der eigenen Existenz. Dies hat eine egoistische als auch eine gesellschaftliche Qualität. Die erzielten Fortentwicklungen in den dazu angewendeten Techniken haben sich letztlich aus dem Umstand heraus ergeben, dass immer mehr Menschen ernährt werden mussten und auch zukünftig ernährt werden müssen. Unsere Fortschritte sind gewaltig. Das alte, die Menschen über lange Zeiten hin beschäftigende Problem, nicht genug Hände und auch nicht genug fortschrittliche Technik zu besitzen um Alle in einem ausreichendem Maße versorgen zu können ist in den industrialisierten Nationen Schnee von gestern. Der technologische Fortschritt ist so weit fortgeschritten, dass dem Grunde nach, auf Grundlage der heute üblichen Arbeitszeit, nicht mehr alle in unserer Gesellschaft zur Verfügung stehenden Hände notwendig sind um eine auskömmliche Existenz aller zu ermöglichen. Wir produzieren heute wesentlich mehr als nötig wäre um alle zu versogen und trotzdem bekommen wir allerlei soziale Übel einfach nicht in den Griff. Das ist folgerichtig und wir kommen nun zum eigentlichen Problem. Die Früchte dieser Fortentwicklung kommen nur einigen wenigen Menschen zu Gute, denen damit viel mehr zukommt, als sie letztlich um sich selbst zu erhalten und zu reproduzieren verwerten könnten. Auch der eigene Bedarf an Luxus ist irgendwann befriedigt. Und da man das viele Geld nicht einfachen herumliegen lassen möchte, lässt man es sozusagen liegend arbeiten und trägt es in das große Casino. Wozu das geführt hat, wissen wir alle. Und da das, was da ist, eigentlich gerecht verteilt werden müsste, aber nicht gerecht verteilt ist, liegt es auf der Hand, dass das, was die Einen zuviel haben, den Anderen fehlt. Dieses Ungleichgewicht ist die Ursache unserer Wirtschaftskrise und letztlich auch der Finanzkrise. Wir haben es faktisch nicht nur mit einem gleichbleibenden, sondern mit einem immer weiter fortschreitenden Ungleichgewicht zu tun. Mit einer steten Umverteilung von unten nach oben. Dieser Prozess geht weiter und entsprechend muss die nächste Krise, die kommen wird machen wir so weiter, noch kräftiger ausfallen als die gegenwärtige. Die Dinge, die uns seit annähernd 30 Jahren erzählt werden, was alles zu einer funktionierenden Wirtschaft erforderlich sei, stimmen einfach nicht. Selbst die liberalsten Wirtschaftswissenschafter und Wirtschaftsphilosophen kannten den Begriff eines vollkommenen Wettbewerbes, der eine völlige Wissens- und Technologietransparenz zur Grundlage hatte. Dieser Gedanke beinhaltet, dass gesellschaftliche Entwicklungen, auch technologische, Allgemeingut sind und so letztlich auch im Sinne des allgemeinen Interesses angewendet werden. Diesen tiefgründig denkenden Menschen zu unterstellen sie hätten eine den eigenen Zusammenbruch zur Grundvoraussetzung habende Systematik postuliert spricht ihnen Hohn. Wenn die Marktwirtschaft heute zum entfesselten Kapitalismus geworden ist und nicht mehr funktioniert, so ist dies die Schuld der aus dem bürgerlichen Recht heraus abgeleiteten Definitionen von Freiheit und Eigentum –und sicher nicht die Schuld der Aufklärung und ihrer Gründerväter. Ich gehe noch einen Schritt weiter indem ich unterstelle, die Aufklärung müsse zwangsläufig in eine Art demokratischen Sozialismus hineinmünden und wird es letztlich auch, gelingt es, die Vereinnahmung ihrer Gründerväter, allen voran Charles Darwin, durch die neoliberale Reaktion zu unterbinden. Wir sind die Kinder der Aufklärung.

Aber zurück zur Thematik. Überlegt man nun, wie dieses große Ungleichgewicht in der Verteilung zu regulieren sei, hat man mehrere Möglichkeiten. Erstens hätte der Staat die Möglichkeit, das Zuviel abzugreifen und seinerseits so zu verteilen, dass alle Menschen ein Auskommen finden. Also verteilen gerade an die, die keine Arbeit mehr haben und an die, die zwar arbeiten, die aber aus dieser Arbeit heraus nicht genug Wert schöpfen um damit ein ausreichendes Auskommen zu finden. Da der Staat aber nicht alles bewerkstelligen kann, und auch nicht sollte, die Menschen selbständig sein möchten und auch sein sollten, Arbeit hat schließlich nicht nur einen materiellen Wert, es geht auch um Selbstverwirklichung, um sinnvolle Betätigung, um das Gefühl der Gemeinschaft anzugehören, wir definieren uns zu einem großen Anteil über unserer Arbeit und sie integriert tatsächlich, das kann man so feststellen, wohnt einer zweiten Möglichkeit ein wesentlich höheres Maß an Attraktivität inne. Und diese weitere Möglichkeit stellt sich eben so dar, dass das Ungleichgewicht in der Werteverteilung dadurch reguliert wird, dass mehr Menschen weniger arbeiten und für diese Arbeit genau soviel Gegenwert erhalten, als die Menschen vorher jeweils für ein höheres Maß an abgeleisteter Arbeit erhalten haben.

Der Sinn der ganzen vorangehenden Herleitung ist darin zu verstehen, zu verdeutlichen, es gehe bei Arbeitszeitverkürzungen nicht in erster Linie um den Faktor Zeit. Sicherlich, das Mehr an frei verfügbarer Zeit ist positiv und wirkt gerade der heutigen Zerrüttung des, heute durchaus auch aufgeklärten, kleinbürgerlichen Familienverbandes entgegen. Das ist allerdings auch notwendig. Aber das entscheidende beim Thema Arbeitszeitverkürzung, der Sinn, ist der Ausgleich eines Ungleichgewichtes in der Werteverteilung. Wenn also Arbeitszeitverkürzungen nicht unter vollem Lohnausgleich durchgesetzt werden, so verfehlt dies den Sinn der eigentlichen Übung und man hätte besser, gerade als Gewerkschaft, die Finger gänzlich davon gelassen. Denn wenn das Ergebnis einer Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung ist, dass die Menschen in den Betrieben sie ausschließlich als Lohnkürzung empfinden, den Sinn der Übung nicht verstehen und zukünftig auch nicht mehr dafür zu gewinnen sind, dann hat man der Möglichkeit zu einer humanitären Weiterentwicklung unserer heutigen Gesellschaften einen Bärendienst erwiesen. Um es schlussendlich unkompliziert und kurz gehalten auf den Punkt zu bringen:

Es geht darum, denen, die zu viel haben, dieses Zuviel abzunehmen damit sie keinen Unsinn mehr damit anstellen können und es an die, die zu wenig haben, zu verteilen. Wenn wir über Arbeitszeitverkürzungen sprechen, geht es also nicht bloß um die schlichte Verteilung von Arbeitsplätzen, auch nicht in erster Linie um einen materiell zu begreifenden Freizeitzugewinn. Es geht um das Anrecht Aller auf gerechte Anteilhabe an den Früchten des technologischen Fortschritts- um den humanitären Fortschritt abzusichern und weiter voran zu treiben.

Das Thema ist politisch und gesellschaftlich relevant. Auch wir als Gewerkschaften sollten es in erster Linie als eine politische und gesellschaftliche Aufgabe begreifen, der anzunehmen wir die Pflicht und auch das Recht haben. Wir sind nicht neutral. Wenn wir den Menschen nicht sagen wie es sich mit den politischen Parteien verhält, wir müssen hier Bildungs- und Überzeugungsarbeit leisten, dann werden wir nicht die nötigen Kräfte bündeln können um diese unglaublich negative Gesamtentwicklung umkehren zu können. Es gibt zwei progressive Parteien in dieser Republik und eine - die sich wieder eines fortschrittlichen Kurses besinnen wird. Auch mit Blick auf eine zukünftige linkspolitische Machtperspektive, die wir benötigen, ist es erforderlich in uns und aus uns heraus auf die neuen Begebenheiten zu reagieren – auch wir müssen uns fortentwickeln.

Die beste Antwort auf die Krise – Arbeitszeitverkürzung jetzt!

13 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Christoph Frank

KINO-SPOT: KLAR ZUR WAHL!

Heute läuft bundesweit der ver.di-Kinospot zur Bundestagswahl an. KLAR ZUR WAHL. GEGEN MARKT RADIKAL.

weitersagen:

3 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Rainer Nehring zum Thema MINDESTLOHN

MEINE STIMME FÃœR DEN MINDESTLOHN

Hungerlohnparteien
Plus 4,6 Prozent in Luxemburg, plus drei in Holland und immerhin gut ein Prozent mehr in Frankreich. Mitten in der Krise erhöhen unsere Nachbarn den gesetzlichen Mindestlohn. Sie wissen, dass steigende Löhne die Wirtschaft stützen. Fast alle EU-Länder haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Bei unseren westlichen Nachbarn liegt er nicht unter 8,40 Euro. Bei uns behaupten CDU, CSU und FDP noch immer, der Mindest-lohn vernichte Jobs. Ganz wie die Unternehmerlobby es ihnen vorsagt.
Der großen Koalition konnten wir komplizierte Regeln abringen – um wenigstens in einigen Branchen Mindestlöhne zu ermöglichen. Bei einer schwarz-gelben Koalition würde selbst dieser löchrige und unzureichende Schutz wie-der zur Disposition gestellt. Er müsse „bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle.
Wir brauchen den gesetzlichen Mindest-lohn: 7,50 Euro sofort und dann schnell hoch auf neun Euro. Alles andere ist unanständig! Zudem würden so 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Diese Wahl ist nicht egal. Geht wählen! Zeigt den Hungerlohnparteien die rote Karte!
Foto: Ulla

Anhang: Markt-radikal

09-05-Markt-radikal.pdf

2 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken

Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Deutschland vor der Wahl - eine Gegenwartsanalyse

Dieser Tage ist anschaulich zu erleben, warum die Bürgerschaft unserer Republik ein so unwiderstehlich gespaltenes Verhältnis zum deutschen Politikbetrieb unterhält. Nimmt man die in den unterschiedlichen Wahlprogrammen gemachten Aussagen für bare Münze, die Krise wäre Schnee von gestern und die Republik eine blühende Landschaft. Manch kritischer Geist mag zwar in der systemischen Konservenhaltung der derzeitig noch weitgehend von einem sich selbst überschlagenden Liberalismus ausgeprägten Parteienlandschaft das eigentliche Problem, ja den Auslöser der derzeitigen Misere erkennen. Aber derartige Kulturpessimisten vermögen die Integrationskraft der gesellschaftlichen Dekadenz auf der einen, die Macht der scheinbar gerade uns Mitteleuropäern innewohnenden psychologischen Schutzmechanismen auf der anderen Seite, nichts sehen, hören und, vor allem, nichts sagen, entsprechend unschuldig sein, ahnungslos, unbeteiligt, noch nicht vollends zu durchdringen. Obschon die Feststellung, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit schütze letztlich auch nicht vor Strafe gemeine Einsicht sein sollte. Der Hang zum Wegsehen, zum Aussitzen, ja, zu gelebtem Galgenhumor scheint unserer heutigen Gesellschaft immanent zu sein. Lasst uns feiern, Urlaub machen, Autos kaufen. Leitet das Konsumfinale ein. Der Letzte macht das Licht aus. Und so verkommt der ganze politische, das Wahlgeschehen vorbereitende mediale Austausch in der gemeinen Wahrnehmung zum süffisanten abendlichen Zeitvertreib. Unterhalten möchte man sein. Nicht informiert. Wer hingegen informiert sein möchte, der weiß dies selbst zu besorgen. Hier finden wir ihn, den Kulturpessimisten. Nicht von ungefähr sind plötzlich die Spenglers und Jüngers Teil der intellektuellen Gegenwartsdebatte und man mag bei aller Nachvollziehbarkeit dieser Begebenheit hoffen, sie möge im Ergebnis nicht dazu führen dass sich die Jungs, Stapels und Winnigs noch hinzugesellen um der Intellektualität endgültig wieder den Stahlhelm aufzusetzen. Auch deswegen erscheint ein integrativer, die Republik hinsichtlich Legitimität und Glaubwürdigkeit stützender Politikansatz wünschenswert. Um dessen Verwirklichungschancen scheint es allerdings auf der Grundlage von in vielen Jahren angestauten negativen Erfahrungen nicht gerade günstig zu stehen. Es bleibt letztlich nur die Hoffnung, notwendige politische Umgestaltungen in einer Form vollziehen zu können, die statt die Mitte von den Außen her zu überfallen es schaffen sie in Gänze umzupositionieren. Die Grundlage einer staatstragenden Neuordnung unserer politischen und, damit verknüpft, sozialen Welt muss diesen Ansatz verinnerlichen. Eine gesellschaftliche Mitte muss auch in Zukunft die systemischen Außenkanten in Schach halten und vereinnahmen können. Aber nun zur politischen Gegenwart.

Die Unionsparteien predigen nach dem Motto „WIR haben die Kraft“ die nationale Schicksalsgemeinschaft und beschwören ihre den Aufschwung befördern sollenden Konzepte. Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zum Erfolg. Sagen sie. Wir, also all diejenigen die nicht vermögend oder adlig sind müssen dazu lediglich ein wenig flexibler sein, uns für weniger Lohn heute hier und morgen da prostituieren, und, als ob dies noch nicht genug wäre, uns für den zu einem Auskommen noch fehlenden Lohnanteil zu erhalten, damit wir unsere Arbeitgeber nicht allzu sehr belasten, noch öfter behördlich erniedrigen lassen. Das denkt die Union sich. Sagt sie aber nicht. Genau dieser Umstand, etwas vor der Wahl zu plakatieren, sich hinsichtlich der Konsequenzen auszuschweigen um dann im Nachgang der Wahl zu behaupten man hätte schließlich einen Auftrag dazu erhalten, mag das fragwürdige Verhältnis der Bürgerschaft mit dem deutschen Politikbetrieb erklären. Dabei scheint die Union weitgehend lernresistent zu sein. In all den Jahren, in denen Verzicht gepredigt, von der Bevölkerung geübt, der Binnenmarkt vernachlässigt wurde, hat sich nicht eine wirtschaftliche Entwicklung ergeben die, bei genauerer Betrachtung, im Sinne der Allgemeinheit als positiv deklariert werden könnte. Lediglich die an eher wenigen Stellen gebunkerten Vermögen haben eine wundersame Vermehrung erlebt, wurden auf den Finanzmärkten eingesetzt und haben auch von Deutschland ausgehend überall in der Welt maßgeblich zur Ruinierung der Realwirtschaften beigetragen. Plötzliche Überkapazitäten in vielfältigen Produktionssektoren nimmt die Union mit großen Augen, na hoppla, und beinahe gleichgültigem Schulterzucken wahr. Ist doch klar. Dann müssen eben Arbeitsplätze abgebaut, an anderer Stelle wiederum, um solchen Situation zukünftig vorzubeugen, Löhne gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, Beschäftigungsverhältnisse dynamisiert und flexibilisiert werden werden. So wird der Wachstumsmotor schon anspringen - dann, wenn die Eichen Apfelsinen tragen und der blaue Mond am 31. Februar vom Himmel brennt. Und Schulden, ja, Schulden soll der Staat auch noch abbauen…. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, na, liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, wollen Sie nicht mit einstimmen? Wenn Sie es nicht singen, dann glauben Sie es auch nicht. Dies wusste Luther schon festzustellen. Und wenn sie es denn noch nicht glauben wollen, seien Sie sich dessen sicher, dann sind Sie im hohen Maße verdächtig. Es fällt tatsächlich schwer, den Unmut über einen solch entwurzelten und untauglichen Politikansatz einigermaßen einzudämmen.

Aber auch die SPD scheut sich nicht vor der Wahl unangenehme Themen auszublenden. Plakatiert wird zwar das wiederentdeckte soziale Gewissen. Die Bildung muss kostenlos sein. Mindestlöhne sind erforderlich. Die Wirtschaft muss im Sinne der Allgemeinheit handeln. Verschwiegen hingegen wird die Einsicht, beinahe alle gegenwärtig feststellbaren Widrigkeiten hätte man in langen Jahren eigener Regierungsarbeit selbst verschuldet oder aber zumindest mitgetragen. Dazu hört und liest man in diesen Tagen von einem ominösen Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Regierungsparteien. Vor der Wahl bitte keine Massenentlassungen heißt die Ansage. Derzeit befinden sich 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Dies entspricht einer Arbeitsminderleistung von 500.000 Arbeitsplätzen. Die Kosten für ihren Machterhalt, die in enger Verknüpfung zu Krisenlast zu stehen scheinen, möchte die SPD nach der Wahl wohl auf dem Rücken der Bevölkerung abrechnen. Denn allen Eingeständnissen zum trotz, die Finanzmärkte müssten reguliert, die Konjunktur angekurbelt, die Lasten der Krise verteilt und der soziale Zusammenhalt erhalten werden, verweigert die SPD sich sämtlichen in diesem Sinne erforderlichen Schritten. Vermögen und Erbschaften sollen nicht ordentlich belastet, Steuersätze für Spitzenverdiener nicht wesentlich erhöht und Börsenumsätze nicht in einem angebrachten Maße besteuert werden. Die Rücknahme der Rente mit 67 steht nicht zur Diskussion, notwendige Erweiterungen von Arbeitnehmerrechten werden verweigert und Hartz4 nicht zurückgedreht. Das einzig Positive an der derzeitigen Haltung der SPD manifestiert sich in der Feststellung, auf Grundlage eben dieser irritierenden Haltung könne dem bürgerlichen Lager sicherlich die ein oder andere Stimme entlockt werden die ansonsten die Union für sich hätte verbuchen können. Wenn es der SPD so tatsächlich gelingen sollte eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation zu verhindern – ihr könnte attestiert werden seit langer Zeit tatsächlich wieder etwas für dieses Land geleistet zu haben.

Über die FDP hingegen kann kaum sonderlich Aufregendes berichtet werden. Sie argumentiert grundsolide und ehrlich entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung. Bei Guido Westerwelle, der gedanklich schon auf einem riesigen Rasenmäher sitzend das Geflecht der öffentlichen Daseinfürsorge niedermäht, bekommt der Wähler das was er erwartet – eine Gegenleistung für seine eingelegten Parteispenden und dazu, zum Nullsteuertarif, eine Predigt über die Vorzüge neoliberaler Weltanschauung. So mancher diese Machenschaften durchblickender Bürger mag, obwohl mit beiden Beinen auf dem Boden stehend, in seiner Hoffnung die FDP möge nicht gewählt werden den Weg zum Glauben gefunden haben. Und wahrlich. Die Bevölkerung sei davor bewahrt diesen Quacksalbern auf den Leim zu gehen!

Den Grünen, sie haben gemeinsam mit der SPD so manches uns heute belastende soziale Verbrechen getragen, ist zu wünschen, sie mögen ihre Fähigkeit zur demokratischen Interpretation von Wahlergebnisses wiederentdecken. Ferner möchte man ihnen mit Sicht auf die anstehenden Bundestagswahlen warnend erklären, jedem ein von der Bevölkerung durch Mehrheitsentzug zu hindern versuchtes neoliberal-bürgerrechtsfeindliches Pinochet-Bündnis doch noch durch Unterschrift zur Ermächtigung zu verhelfen bereitem Grünen solle die Hand im selben Augenblick verdorren. Es gibt Grenzen, in Überschreitung derer die Kosten machtpolitischer Perspektiven ihren Wert beiweiten überschreiten. Obschon der Partei insgesamt ein Verständnis für einen grundsätzlichen Wandel in Politik und Weltsicht attestiert werden kann, scheint sie zu den dies voraussetzenden Schritten nicht bereit. Es ist zu befürchten, der von ihnen propagierte, ihrer Ansicht nach in weitgehend unregulierten marktwirtschaftlichen Bahnen zu vollziehende ökologische Umbau der Wirtschaft wäre in seinen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt fatal. Die grüne Basis hingegen hat sich viele ihrer alten Ideale durch die Zeit hindurch erhalten können und ist auch nicht darum verlegen ihrer Parteiführung diese Ideale von Zeit zu Zeit mit Nachdruck ans Herz zu legen. Man möchte diesen Freundinnen und Freunden wünschen in diesem Sinne weitere Erfolge verbuchen zu können.

Die Linke, derzeit die beinahe komplette Grundsatzopposition in sich vereinend, hat noch Probleme ihren heterogenen, intellektuellen Ernährungsplan zu verdauen. Obschon der Wille zur gemeinschaftlichen, auf Konsens ausgerichteten Betätigung durchaus festzustellen ist, keimen immer wieder innere Konflikte auf und entfalten in ihrer öffentlichen Auseinanderlegung eine die Bürgerschaft verunsichernde Wirkung. In wohl kaum einer anderen Partei ist eine solche Tendenz einzelner Akteure zur die eigene Partei schädigender Betätigung festzustellen. Es ist zu vermuten, diese öffentliche Dissensplakatierung sei Ausdruck mehr egoistisch motivierter Trotzreaktionen einzelner, sich in den internen Debatten nicht ihrer Vorstellung nach einbringen könnender Parteimitglieder. Der Grundstruktur nach gibt es in kaum einer anderen Partei derartig weitreichende Strukturen zur Einbindung von Basisstrukturen. Dies lässt einen grundsätzlichen Mangel an Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht erkennen. Und dennoch. Trotz der beschriebenen Problemstellungen ist eine fortschreitenden Professionalisierung sowie der Wille zur Harmonisierung erkennbar. Solange die von der Parteiführung aus verkörperte Fähigkeit zur toleranten Zusammenarbeit auch unterschiedliche politische Schwerpunkte setzender Akteure aufrecht erhalten werden kann, ist auch eine zu Gunsten eines sich abschließenden parteiinternen Vereinigungsprozesses notwendige, selbstregulative Haltung der unterschiedlichen Strömungen zueinander möglich und zu erwarten. Millionen von Menschen setzen bereits heute ihre Hoffnung in ein Erstarken dieser Partei. Und tatsächlich. In ihr bündeln sich die den schrankenlosen, die Umwelt zerstörenden und die Menschenwürde untergrabenden Kapitalismus ablehnenden gesellschaftlichen Kräfte in einer Art und Weise, die auch abseits rein materieller Zusammenhänge darauf abzielt, in einer sich selbst entwertenden Gesellschaft neue, allgemeinverbindliche Werte zu definieren. So findet der Kulturpessimismus seine natürliche Grenze in der Ausformulierung neuer Visionen, an Ermangelung solcher unsere gegenwärtige Gesellschaft so sehr krankt. Und so sehr neue Visionen auch Gefahren in sich bergen, in der Vergangenheit nicht selten in den Ergebnissen ihrer Umsetzungsversuche ein Maß an Leid geschaffen haben welches in keinem Verhältnis zur Ausgangssituation stand, so sehr ist es erforderlich neue Fortentwicklungsversuche in einer sich selbst verneinenden Gesellschaft zu unternehmen. Die Linke scheint dies verstanden zu haben und spricht so immer mehr Menschen an. Man möchte hoffen, dieses große Vorhaben sei letztendlich auf der Grundlage von Vernunft, Geduld und Verhältnismäßigkeit in einer Art und Weise umzusetzen, welche die Stabilität neu geschaffener Realitäten nicht in Widerspruch zu einem stets anhaltenden Transformationsbedürfnis unserer Gesellschaften stehend erscheinen lässt und die Demokratie so auf ihrem Weg zur eigenen Emanzipation befördert. Wir sind heute mehr denn je auf neue Fragestellungen, und, dazu passenden Antworten angewiesen.

Abseits der Begutachtung unserer derzeitigen Parteienlandschaft ist eine Frage von besonderer Bedeutung und, entsprechend, gesondert zu behandeln. Seit Konstituierung unserer Nachkriegsrepublik gibt es einen ständigen Disput über die Fragestellung unserer verteidigungspolitischen Ausrichtung. Nachdem es gewissen Kräften in der noch jungen Republik gelungen ist die Widerstände gegen eine Remilitarisierung zu brechen, sind wir einem beständigen diesbezüglichen Wandel unterworfen. Es war nicht leicht, den Rückfall unseres Landes in einen Zustand der tiefsten Barbarei, der beinahe die ganze Welt in einem bis dato unbekannten Maße verwüstet und bis heute nicht nachvollziehbare, unfassbare Verbrechen entgegen jeder Menschlichkeit hervorgebracht hat, halbwegs zu einem Zustand hin zu egalisieren, der uns seitens der Völkergemeinschaft eine anerkannte Grundlage souveränen Lebens zusicherte. Vergessen gemacht haben wir diesen Rückfall bis heute nicht und wir werden es auch in Zukunft nicht vollbringen ihn nur uns selbst vergessen zu machen. Nicht zuletzt deshalb ist es schier unfassbar, dass heute in beinahe der gesamten deutschen Parteieinlandschaft Einigkeit darüber herrscht es sei notwendig unseren Status als friedliche, das Völkerrecht achtenden Nation erneut zu gefährden. Der schwerlich herbeigeführte Konsens zur Remilitarisierung unseres Landes hatte letztlich die im kalten Krieg seitens der Westmächte vorherrschende Vorstellung eines Bollwerkes gegen die kommunistische Bedrohung zum Gegenstand. Im eigenen Lande herrschte trotzdem Einigkeit in der Feststellung, jede militärische, einen deutschen Staat angehörende Komponente dürfe auf alle Ewigkeit hin einen rein defensiven Charakter ausweisen. Es sind durch die Zeit hindurch genug diesbezügliche Äußerungen von sich im Sinne der Völkerverständigung engagierenden Persönlichkeiten getätigt worden. Die Feststellung, von deutschen Boden solle nie wieder ein Krieg ausgehen, die sinngemäße Feststellung, jedem deutschen Soldaten der es wagen sollte in offensiver Absicht eine Waffe in die Hand zu nehmen solle der Arm abfallen, sind wohl die bekanntesten in diesem Sinne zu nennenden Aussprüche. Und doch wird die Bundeswehr gegenwärtig umgebaut und zur imperialen Durchsetzung von Kapitalinteressen missbraucht. Dieser Zustand ist unerträglich und man mag hoffen, die deutsche Bevölkerung verstehe sich darauf die Verursacher dieses Frevels abzustrafen. Deutsche Soldaten auf fremden Boden sind und bleiben eine auf Grundlage unserer historischen Erfahrungen als höchst problematisch einzustufende Geschmacklosigkeit.

9 Kommentare · Diesen Eintrag versenden · drucken