Rainer Nehring

Alles hat einmal ein Ende

Liebe Kolleginnen und Kollegen und Besucher dieser Seite,

Diese Seite wurde im Rahmen eines Projektes "Arbeiterinnen und Arbeiter ans Netz" das dass Arbeitersekretariat durchgeführt hat, ins Leben gerufen.
Mit meinem Ausscheiden aus dem Berufsleben wird diese Seite am 30. November eingestellt.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, ob Gewerkschafter/innen oder nicht, die auf dieser Seite Beiträge und Kommentare zu den unterschiedlichsten Themen geschrieben haben.
Von den Nichtmitgliedern unter den Diskutanten würde ich mir wünschen, dass Sie unserer Solidargemeinschaft beitreten und dabei ihre Kritik und Ideen als Mitglied in unsere Organisation einbringen.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute Zukunft.

Rainer Nehring

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Hans Janosch

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Hans Janosch zum Thema WELTPOLITIK & globale Gefahren

Aber sie wollen doch nur spielen? Ja, auf Zeit!

Als uns 2008 der Finanzsektor um die Ohren flog, waren die Versprechen der Politik vollmundig. Niemals wieder dürfe derartiges passieren. Man müsse, und werde, den Finanzsektor regulieren. Doch Fehlanzeige! Die Banken spielen munter weiter. Mehr noch. Sie führen uns an der Nase herum.

Als die Finanzmärkte plötzlich gegen ganze Staaten vorgingen und auf deren Pleite spekulierten, forderte Ackermann als Cheflobbyist der Finanzbrache, man dürfe sich an den Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren könnende Staaten nicht insolvent gehen lassen und malte die schlimmsten Bilder, die aus einem Schuldenschnitt resultieren würden, an die Wand. In der Zwischenzeit machte die Deutsche Bank Jahr für Jahr Milliardengewinne. Und die machte sie nicht zuletzt mit Anleihen bedrohter Staaten. Bis an dem Punkt, an dem deutlich wurde, der Schuldenschnitt sei mittelfristig nicht zu vermeiden – auch wenn dies öffentlich nicht zugegeben wurde.

Denn abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung nutzen die Deutsche Bank und andere Investmentschrotthändler die herausgeschlagene Zeit, in der Europa um politische Lösungen für die Probleme der Finanzoligarchie ringt, um ihre risikobehafteten Titel loszuwerden. Und natürlich bot sich hier abermals der Steuerzahler an. Nun, die Schrottpapiere von Ackermann und seiner Ganovenbande liegen nun im Keller der europäischen Zentralbank. Und Ackermann hat abermals gut Lachen.

17-11-Staat-in-Geiselhaft.pdf

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Rente mit 67 – Aspekte einer tendenziellen Fehlbeurteilung und Perspektiven des Widerstandes

(Informationsquelle/Auszüge aus: Rente ab 67 stoppen – soziale Alternativen durchsetzen, Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sommer 2010)

Im Frühjahr 2007 beschloss die große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Arbeitsminister Müntefering, das Rentenalter ab 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz werden grundsätzlich alle Zugänge in eine Rente ohne Abschläge nach hinten verlegt. Das Eintrittsalter in die Regelaltersrente soll für die Jahrgänge ab 1947 ab 2012 jährlich um einen, ab 2024 um jährlich zwei Monate um insgesamt zwei Jahre steigen, so dass 2029 67 Jahre erreicht sind. Ein im Januar 1947 geborener Versicherter wird einen Monat länger arbeiten müssen als bisher. Wer ab 1964 geboren wurde, wird statt mit 65 erst mit 67 Jahren eine Altersrente beziehen können.

Erhöhte Abschläge bei Rente für langjährig Versicherte
Auch künftig können Versicherte, die eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllen, zwar die „Rente für langjährig Versicherte“ beziehen und ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen. Die Abschläge belaufen sich auf 0,3 Prozent pro Monat bzw. 3,6 Prozent pro Jahr, die jemand früher in Rente geht. Wird das Rentenalter um zwei Jahre nach hinten verschoben, erhöhen sich die Abschläge von maximal 7,2 Prozent auf 14,4 Prozent. Bereits heute geht fast jeder Zweite mit Abschlägen in Rente. Diese betragen im Schnitt 115€ im Monat. Alle anderen Bedingungen gleichbleibend, würde sich der durchschnittliche monatliche Abschlag einer Rente für langjährig Versicherte in der Endstufe der Rente mit 67 auf 230€ verdoppeln. Die Verluste belaufen sich im Laufe einer durchschnittlichen Rentenbezugsphase auf 50.000€ pro Versicherten. Dies ist insbesondere in anbetracht der schon bald in den Ruhestand eintretenden, geburtenstarken Jahrgänge, ein nicht zu unterschätzender Faktor einer darbenden Binnennachfrage.

Sinkendes Rentenniveau und Rente erst ab 67 – Altersarmut vorprogrammiert
Durch die erhöhten Abschläge werden oftmals ohnehin schon geringe Rentenansprüche künftig noch häufiger zu Armutsrenten. In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente mit 67 zu einer Welle von Altersarmut führen. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 und 2004 eine langfristig dramatische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Dadurch wird das Rentenniveau bis 2030 gegenüber 2000 um ein Viertel sinken. Kommen dazu noch verlängerte Zeiten der Arbeitslosigkeit, Phasen prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung sowie erhöhte Abschläge, werden künftig noch mehr Renten unter das Niveau der Grundsicherung im Alter (aktuell 660 Euro) sinken.

Wie sollen all diese Menschen Arbeit finden
Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 16/2006) müssten 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Jobs entstehen, um das durch die Anhebung des Rentenalters geschaffene zusätzliche Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt aufzunehmen. Gleichzeitig fehlen für die aktuell arbeitsuchenden und unterbeschäftigten Menschen 4,3 Millionen Jobs (Stand der Unterbeschäftigung Juli 2010, Monatszahlen der Bundesagentur für Arbeit). In einer solchen Situation das Rentenalter zu erhöhen, ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Denn durch das vermehrte Arbeitskräfteangebot werden Ältere verstärkt aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Den Jungen dagegen wird der Zugang versperrt. Außerdem können viele – ganz unabhängig von der Nachfrage nach Arbeitskraft - nicht so lange arbeiten, weil sie schon vorher kaputt geschuftet sind. Mit der Rente ab 67 verfolgen die Verantwortlich ganz offensichtlich ein anderes Ziel: Die Ausweitung der Konkurrenz der Arbeitenden untereinander und somit die Schwächung der Verhandlungsposition ihrer Gewerkschaften in Konflikten. Die Rente mit 67 ist ihrem Wesen nach in die selbe Kategorie einzuordnen, wie die Einführung von Hartz4 – abseits der mit ihr verbundenen Einsparungen ist sie nicht zuletzt auch ein Instrument zur Sanktionierung der arbeitenden Bevölkerung.

Rente erst ab 67 – Falsche Prämissen
Die Rente erst ab 67 ist nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich und sozial schädlich. Sie fußt auch auf falschen Prämissen und einer vermeintlichen Alternativlosigkeit. Sie geht davon aus, dass eine Anhebung des Rentenalters unvermeidbar wäre, weil immer weniger junge immer mehr alte Menschen ernähren müssen. Dass das Verhältnis von Jungen zu Alten – der so genannte Altersquotient – sich verschlechtert, weil die Menschen älter werden, ist unbestreitbar. Die Schlussfolgerungen daraus sind aber nicht zwangsläufig. Denn für die zukünftige Finanzierbarkeit der Renten kommt es weniger auf das Verhältnis von Jung zu Alt an, als auf das von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbeziehern, die wirtschaftliche Produktivität und die Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums.

Geheimwaffe Produktivität
Das Verhältnis von Jungen zu Alten hat sich bereits in der Vergangenheit massiv verschlechtert. Vor 100 Jahren kamen auf einen über 65-Jährigen noch zwölf Menschen im Erwerbsalter, heute sind es nur noch drei. Wie konnte dieser immense demografische Wandel bewältigt und das Rentensystem in der Nachkriegszeit dennoch ausgebaut werden? Das Geheimnis: Steigerung der Produktivität. Statistisch betrachtet verdoppeln wir bislang alle 35 – 40 Jahre unsere Produktivität. Wenn Löhne und somit die Einnahmen der Sozialkassen steigen, ist der demografische Wandel in finanzieller Hinsicht ein lediglich konstruiertes Problem. Auch wenn künftige Steigerungen der Produktivität geringer ausfallen als in der Vergangenheit, stellt das letztlich kein Problem dar. So geht etwa der oberste Rentenkürzer der Republik, Professor Rürup, von 1,8 Prozent jährlicher Produktivitätssteigerung aus. Damit würde der erarbeitete gesellschaftliche Reichtum bis 2030 um 35 Prozent steigen. Trotz Demografie! Wo liegt da eigentlich das Problem?

Die Verteilung ist das Problem
Die Verteilung ist der Haken! Der wirtschaftliche Erfolg der Steigerung der Produktivität schlägt sich immer zunächst in den Kassen der Unternehmer durch verbesserte Gewinne nieder. Erst durch höhere Löhne und Gehälter fließen die Produktivitätsgewinne der breiten Bevölkerung zu. Und hier liegt genau das Problem. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen, ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich und in den vergangenen zehn Jahren noch einmal merklich gesunken. Die Gewinnquote hat sich dagegen stetig erhöht. Kein Wunder, dass die Einnahmen der Rentenkassen geschrumpft sind. Grund dafür ist eine jahrelang von Politik und Wirtschaft propagierte Lohnzurückhaltung und die politisch forcierte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Insbesondere unter Rot-Grün wurde der Arbeitsmarkt dereguliert, der Boom der Minijobs initiiert und die Leiharbeit freigegeben. Mit Hartz IV wurde ein Armuts- und Repressionssystem installiert, das Erwerbslose zur Annahme jeder Arbeit zwingt und Druck auf Beschäftigte und Löhne ausübt. Nicht zuletzt ist die Flankierung dieser Politik durch gewerkschaftspolitische Zurückhaltung auf einen Kreis organisatorisch etablierter Personen zurückzuführen, der in traditioneller Verankerung politische und gewerkschaftliche Funktionen in Personalunion ausfüllt und seine gewerkschaftlichen Mandate im Sinne politischer Wahlerfolge gerade innerhalb der Ära Schröder massiv ausgenutzt hat.

Dogma Beitragssatz
Ein weiterer vermeintlicher Sachzwang, mit dem die Rente erst ab 67 für unerlässlich erklärt wird, ist die Beitragssatzstabilität. Gesetzlich ist festgeschrieben, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Diese Ziele wären ohne die Rente erst mit 67 gefährdet, heißt es. Das Beitragsatzdogma wurde von der Regierung Schröder mit dem Argument installiert, die sogenannten Lohnnebenkosten in Deutschland seien zu hoch und gefährdeten Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Argument wird seitdem wieder und wieder in Umlauf gebracht. Doch dahinter steckt ein begrifflicher Taschenspielertrick: Es wird so getan, als könnten die sogenannten Lohnnebenkosten von den Löhnen abgespalten werden und nach Belieben gesenkt werden. Doch wer „Lohnnebenkosten“ sagt, hat die Löhne insgesamt im Visier! Zudem werden Löhne so behandelt, als wären sie alleine Kostenfaktoren. Das ist schon für Betriebe nur die halbe Wahrheit. Für die gesamte Volkswirtschaft ist es nahezu aberwitzig. Denn ihre Nachfragefunktion wird vollkommen ausgeblendet. Auch dass Deutschland trotz vermeintlich zu hoher Lohn(neben)kosten immer Exportchampion war, konnte die Argumentation nicht stören.

Umverteilung statt Generationenkampf
Der Schlüssel für die künftige Finanzierbarkeit der Renten und die Ermöglichung von Alternativen zur Rente erst ab 67 liegt in der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Altersicherung. Gelingt es, durch gute Löhne und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr Geld in die Rentenkasse zu bringen und die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Altersicherung zu beteiligen, ist die Rente erst ab 67 vollkommen überflüssig. Dann sind gute Renten für alle auch in Zukunft finanzierbar. Davon haben vor allem die Jungen etwas, die die Absenkung und Privatisierung der Rente sowie die Anhebung des Rentenalters am härtesten trifft, in deren Namen jedoch genau diese Rezepte propagiert werden. In der Bevölkerung ist eine deutliche Tendenz erkennbar, dass den Gewerkschaften auch trotz des ihnen heute in Teilen entgegengebrachten Misstrauens nach wie vor ein Mandat zur Regulierung der Umverteilungsfrage ausgestellt ist. Die Menschen erwarten kämpferische Gewerkschaften, die sich zusammenschließen und nicht bloß tarifpolitische, sondern zudem originäre gesellschaftspolitische Fragestellungen thematisieren und klären, die mediale Gegenmacht organisieren und einen Solidaritätsbegriff praktisch erlebbar gestalten. Und dennoch: Gelingt es den Gewerkschaften nicht, die ihnen zugedachten Aufgaben glaubwürdig zu lösen, ist ihre institutionelle Legitimation dauerhaft in Frage gestellt.

Für mehr Solidarität – Erwerbstätigenversicherung statt Rente erst mit 67
Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ist ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung einer nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung der Alterssicherung. Ob versicherungspflichtig Beschäftigte, Selbständige, Beamte, Minister oder Abgeordnete – alle wie auch immer Erwerbstätigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes zukünftig in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden und auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen Beiträge zahlen. Die hohen Rentenansprüche werden verfassungskonform abgeflacht. So entsteht finanzieller Spielraum für Umverteilung und Leistungsverbesserung. All diese Schritte machen die Rente erst ab 67 im Ergebnis mehr als überflüssig.

Konsequent gegen die Rente erst mit 67 – für soziale Alternativen
Selbst bei einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage Älterer ist eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit aber aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten auch generell nicht sinnvoll. Sie verschärft die Spaltung des Arbeitsmarktes in diejenigen, die keine Arbeit und diejenigen, die zuviel Arbeit haben mit allen damit verbundenen individuellen und gesellschaftlichen Folgeproblemen. Sie versperrt jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie führt dazu, dass noch mehr Menschen als bisher durch Arbeit und Erwerbslosigkeit krank werden. Sie erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Übernahme von familiärer Sorge- und Pflegearbeit sowie zivilgesellschaftlichem Engagement durch älter Menschen. Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters sind deshalb Arbeitszeitverkürzungen, die Umverteilung von Arbeit während des Erwerbslebens sowie die Beibehaltung des Regelalters für die Altersrente mit 65 Jahren geboten. Das ist auch deshalb so, weil die Rente erst mit 67 bei allen damit verbundenen negativen sozialen Folgen kaum etwas für die künftige Finanzierbarkeit der Rente bringt. Die Mittel hierfür lassen sich durch die Aufhebung des Beitragssatzdogmas und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, eine Politik für mehr gute Arbeit und gute Löhne sowie den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung wesentlich nachhaltiger, sozialpolitisch verantwortlicher und sozial gerechter aufbringen als durch eine sozialpolitisch nicht vertretbare Anhebung des Renteneintrittsalters.

Für eine sachgerechte Einschätzung bislang organisierter Gegenmacht – Perspektiven des Widerstandes
Mit dem Anspruch, der Herbst solle heiß werden, wurde im Sommer 2010 seitens des DGB und seiner Einzelgewerkschaften eine Kampagne gegen die Rente mit 67, geplante Steuersenkungen, die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen und die Zerlegung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems eingeleitet. Die Ergebnisse dieses Organisierungsversuches liegen offen und sind auch trotz einiger durchaus positiver Aspekte beklagenswert. Sicherlich wurde über die mit einer Reihe verschiedener Aktionen provozierte Berichterstattung das Problembewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger geschärft. Andererseits konnte in den Betrieben nicht ansatzweise praktische Bewegung organisiert werden, die über öffentliche Meinungsbekundungen die Entscheidungshoheit der Bundesregierung unter ernsthaften Druck zu setzen in der Lage gewesen wäre. Nicht nur die einzelgewerkschaftlichen Ebenen waren mit der Organisierung der politischen Kampagne allem Anschein nach überfordert. Auch und gerade in den gewerkschaftlichen Bereichen, die letztlich die aktiven und praktischen Schnittstellen in die Betriebe darstellen, wurde die Aufgabe kaum wahrgenommen oder aber unter den Aufforderungen aus anderen Organisationsbereichen mehr widerwillig als einsichtig angegangen. Nicht zuletzt war eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Akteuren der betrieblichen Interessensvertretungen der Ansicht, die Bearbeitung politischer Fragestellungen im betrieblichen Umfeld sei ihrem Verantwortungsbereich nicht zuzuordnen. Abseits der Frage, wie viele Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben heraus zur Teilnahme an Aktionen hätten bewegt werden können (hätten die Gewerkschaften den gleichen Elan in die Mobilisierung zur Kampagne wie in die Erklärung manches Tarifvertrages gelegt, hätte es ggf. anders ausgehen können), ist dies die nüchterne Analyse der derzeitigen Kampagnenfähigkeit des DGB. Sie ist im Sinne außerparlamentarischer Bewegung als nicht sonderlich leistungsfähig einzuschätzen. Um wirkliche Perspektiven gesellschaftlichen Widerstandes zu ermöglichen, sind die Gewerkschaften zu letztlich dramatisch einschneidenden Veränderungsprozessen aufgefordert, die einen Ausbau der politischen Bildung im Betrieb in gleicher Weise wie eine direkte, beteiligungsorientierte Mitbestimmungspraxis und mehr übergewerkschaftliche Koordinierung umfassen. Ob die Gewerkschaften zu derartigen Veränderungen in der Lage sind, bleibt ein Geheimnis. Eines kann aber zusammenfassend festgestellt werden:

In ihrer heutigen Verfassung haben die deutschen Gewerkschaften, Regierungen, die Projekte wie die Rente mit 67 aufsetzen, abseits von moralischen Appellen letztlich nichts entgegenzusetzen.

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Hans Janosch zum Thema SPRUCH DER WOCHE

Einheitsfront und Menschenrecht

Es war in alten, grauen Tagen
Erinnert euch daran, Genossen.
Die Republik erlag dem eigenen Versagen
Ihr Ende gar hat selbst beschlossen.

Erinnert euch, wie es begann
Wie fand er bloß Verfestigung
Grauenhafter Dämonenbann
Ermächtigung, Ermächtigung

Lag es nicht am Wohlgefallen
Vermeintlich ordentlicher Leute
An der Macht, deshalb sie als Vasallen
noch beförderten die braune Meute

Und lag es nicht am Bruderkrieg,
entflammt im eignen Stand
hamm´wir uns nicht selbst besiegt
weil durchgeschnitten wir das Band

Gefahr erneut steigt auf im Reigen
Denn heute, findet daran kein Gefallen
Nicht nur fremd sind sich die Eignen
Nein, es gibt auch abermals Vasallen

Die posaunen, was der Mob begehrt,
den sie haben auch noch selbst geboren
Denn das Nötigste haben sie verwehrt
Den Teufel ohne jede Not beschworen.

Das Nötigste, sozialer Friede
Arbeit, Auskommen, geringe Unterschiede
Ein Grundvertrag in der Gesellschaft
Ein Band, verbindet alle Menschen
Auf Grundlage von Menschrechten
Die zubilligen, allen das
Was leben lässt ohne Aderlass
Die der Ausbeutung Grenzen setzen
Und die Würde nicht verletzten
Die den Reichtum der Gesellschaft
Auch verteilen unter Allen
Garant für Frieden im großen Boot
Bleibt die Freiheit von sozialer Not
Und diese Freiheit, Genossinnen und Genossen,
Sie war doch beinahe schon erreicht
Nur plötzlich wieder aufgeweicht
Durch Klüngel, mit Banken
Managern und Reichen
Mit Tyrannen und dergleichen
An den Grundwerten sich versündigt
Der Friede wurde aufgekündigt
Und ob das alles noch nicht reicht
In der NATO eingeeicht,
der letzte Anstand nicht verblieb
Hurra, wir machen wieder Krieg!

Das alles führt uns nur ins Chaos
Wird es Allen bloß erschweren
Genossen, wo bleibt euer Pathos
Dagegen müssen wir und wehren

Es muss erheben sich der Anstand
Wir brauchen Mut, Dynamik der Empörung
Kein Zurück ins Asenland
Gegen Sozialabbau und Kriegsverschwörung

Neue Wege wollen wir beschreiten
Und halten es dabei mit Brecht
Vorwärts, auf in bessre Zeiten
Einheitsfront und Menschenrecht!

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Die sich den eigenen Ast absägen – Neuwahlen in NRW?

Wie verhält sich das noch gleich mit den Geistern, die man rief? Richtig, gemeinhin wird man sie nicht mehr los. Das werden sich die halblauwarmen Spezialdemokraten und die Verfassungsfreunde von der CDU wohl gerade auch denken. Dabei müsste die Situation für die Spezialdemokraten gar nicht einmal verfahren sein. Sie ist es aber dennoch, weil sie sich im Wechselbad ihrer internen Gefühlswallungen mal wieder nicht verordnen können. Heiß, kalt, bürgerfreundlich sein wollen, schröderisch sein müssen wollen, sozial gewissenhaft, dann wieder europäisch austeritär, hoch, runter, rechts, links, scheinbar bürgerlich mittig aber letztlich nur mäßig schnittig, lauwarm sein und maßlose Bigotterie, so kennen wir sie - die Sozialdemokratie!

Wäre, ja wäre die SPD denn eine Partei des sozialen Fortschritts, die volkswirtschaftliche Kompetenz mit der Idee einer humanistischen Gesellschaftsordnung zu verbinden verstünde, die Schuldenbremse, die ihnen nun das soziale Genick bricht, sie wäre wohl nie zustande gekommen. Aber die Situation scheint folgerichtig, denn an der ausbleibenden Empörung auf den Urteilsspruch aus Münster, wird doch deutlich, dass die Spezialdemokraten sich den hochrichterlichen Beschluss nicht mehr sozial sein zu dürfen wohl unterbewusst gewünscht haben müssen – endlich wieder frei, den Koalitionspartner nicht linksseits suchen zu müssen.

Die Verfassungsfreunde von der CDU hingegen sind in der gegenwärtigen Situation schon beinahe ein wenig zu bedauern. Gut, man müsste schon ziemlich humorlos sein, hätte man in den letzten Tagen nicht auch trotz der Dramatik der Situation ein wenig Freude dabei empfunden, in verdutzte, christdemokratische Gesichter hineinzugucken. Kreuzt es euch in euren Kalendern an, liebe Bürgerinnen und Bürger. Es ist schließlich selten genug, dass die von der CDU selber merken dass sie Bockmist gebaut haben! Ein Dilemma. Einerseits kann man eher schlecht zurückrudern und feststellen, man wolle nun besser doch keine Neuwahlen mehr. Andererseits würde man im Fall tatsächlich stattfindender Neuwahlen wohl das politische Fell über die Ohren gezogen bekommen. Und scheinbar versteht mancher Christdemokrat sogar ansatzweise, dass dies dann auch sehr gerechtfertigt so sein würde und wir müssen wohl alle miteinander hoffen, dass sie uns in ihrer Verzweiflung nicht auch noch eine Wählerverlustgrenze in die Verfassung hineinzuschreiben versuchen. Man sieht es schon kommen, dass Mitarbeiter in nordrheinwestfälischen Argen, die das Arbeitsgebiet mit dem Anfangsbuchstaben „C“ bearbeiten, zukünftig wohl mit dauerhafter Mehrarbeit konfrontiert sein werden. Aber: Keine Bange, liebe Freunde von der CDU, das mit der Wiedereingliederungsvereinbarung - das bekommen wir schon hin!

In der nordrhein-westfälischen Situation wird nun deutlich, was Kritiker seit Monaten entrüstet herausstellen: In einer Situation, in der die staatliche Einnahmeseite durch jahrelange Begünstigungsorgien an Unternehmen, Erben, Vermögensbesitzer und Spekulanten verwüstet wurde, nicht zu deckende Kosten auf Länder und von Ländern auf Kommunen abgewälzt wurden, ist eine Schuldenbremse nichts anderes als die institutionalisierte Vorschrift zum Niedermähen des bundesrepublikanischen Sozialgeflechts und der schlanke Staat, der nach wie vor von einer Horde neoliberaler Kulturbanditen als Ideal vor sich hergetragen wird, die Kampfansage an die Arbeitnehmerschaft, die Aufkündigung des sozialen Friedens in letzter Konsequenz.

Und so passt es auch, bedient man sich im Umgang mit dem genuin großkoalitionärem nordrhein-westfälischen Bürgerschreck in Fragmenten einer der Polemiken, die einst Arthur Schopenhauer, natürlich seinerzeit in anderen Themenzusammenhängen, in unverwechselbarer Genialität auf seine Gegner ritt: Glaubt es nur, ihr Bürgerinnen und Bürger. Ihr braucht DIE LINKE nicht. Die halblauwarmen Spezialdemokraten und die Verfassungsfreunde von der CDU, die werden schon dafür sorgen, dass der Ausstieg aus der Atomkatastrophe glückt und es wieder gerecht im Land zugeht – dann, wenn die Eichen Apfelsinen tragen und der blaue Mond am 31. Februar vom Himmel brennt!

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Schöne neue Welt – Deutsche Telekom bietet Zukunftsbündnis für Sozialabbau und Finanzmarktorientierung an.

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom AG und ihren organisationspolitischen Satelliten (Telekom Deutschland GmbH, Deutsche Telekom Technischer Service GmbH, Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH), bietet die Deutsche Telekom ihren Beschäftigten und der zuständigen vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ein, wie sie es nennt, Zukunftsbündnis an. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben eine Forderung von 6,5% mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten aufgestellt und, in den Bereichen wo dies nötig ist, einen weiteren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen angemahnt. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde seitens der Telekom ein Angebot vorgelegt: Ein Anhebung der Löhne von 2,17% bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Qualifizierungsmaßnahmen sollen Beschäftigte zukünftig in Aufwendung privater Zeiten absolvieren bzw. die Wochenarbeitszeit soll ohne entsprechenden Ausgleich um eine halbe Stunde erhöht werden. Dazu stellt sich die Telekom vor, Arbeitzeiten weiter zu flexibilisieren. Natürlich in dem Wissen, dass einmal beschlossene Flexibilisierungen von Arbeitszeiten von den Betriebräten in der Realität der betrieblichen Interessenvertretung kaum noch im Interesse der Beschäftigten gehandhabt werden können. Was die Telekom nach außen hin als Entgegenkommen und als Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rücksichtsloser Angriff auf den letzten Rest noch verbliebener Zeitsouveränität lohnabhängiger Menschen.

Verständlich also, wenn Beschäftigte und Gewerkschaft die Vorstellungen des Telekomkonzerns entschieden zurückweisen und sich unter Anwendung von Kampfmaßnahmen für gerechte Anteilhabe und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Dabei erscheint der Kampf der Gewerkschaft, so engagiert und glaubwürdig er auch sein mag, weitgehend aussichtslos. Gerade dann, betrachtet man die Entwicklung, die der Konzern seit der Privatisierung genommen hat und verdeutlicht sich die Begebenheit, dass Gewerkschaften in Deutschland zwar höhere Löhne fordern dürfen, sich aber gegen den finanzmarktgetriebenen, organisationspolitischen Kahlschlag rücksichtsloser Konzernführungen kaum zu wehren in der Lage sind. So hat die Deutsche Telekom seit der Privatisierung weit mehr als 100.000 gute, abgesicherte Arbeitsplätze vernichtet und die ehemals noch organisatorisch zusammenhängende Belegschaft gespalten. Sie hat Tarifflucht betrieben und Arbeitzeiten verlängert. Sie hat die ehemals durchaus ordentlichen Arbeitsbedingungen im Telekomkonzern bis an einem Punkt verschlechtert, der von Jahr zu Jahr eine stark ansteigende Anzahl überlasteter, kranker Menschen hervorbringt. Sie versucht jung gegen alt auszuspielen, was gerade daran deutlich wird, dass sie ihren Nachwuchskräften derzeit mitteilt, eine arbeitsvertraglich unbefristete Zukunft im Telekomkonzern hinge an der tarifpolitischen Zurückhaltung der Altbeschäftigten. Es kann hier konstatiert sein: In einer Zeit, in der wissenschaftliche Studien eindeutig die fatalen Auswirkungen unsicherer Lebensperspektiven und nicht unbefristete Arbeit auf junge Menschen beschreiben, eine durch und durch zynische Herangehensweise! Die Telekom versucht, beschäftigte Menschen über den Zeitrahmen der verkauften Arbeitskraft hinaus zu vereinnahmen, verlangt von ihnen den ganzheitlichen Einsatz im Sinne der Konzerninteressen auch innerhalb der Freizeit. Beschäftigte sollen Botschafter einer neuen Telekom sein und im privaten Umfeld neue Kundschaft werben. Diesem Druck können die Menschen kaum mehr standhalten. Arbeitzeit und Freizeit verschwimmen in flexiblen Modellen in zunehmendem Maße, Regeneration wird zum unerreichten Wunschtraum. Und die Betriebräte? Engagiert, ohne Zweifel. Letztlich jedoch weitgehend handlungsunfähig. Wer im betrieblichen Sektor der dualen, deutschen Interessenvertretung Belegschaftsinteressen vertreten möchte, der ist in den meisten relevanten Konflikten den Eigentümern ausgeliefert, kann außer zu moralisieren keinen entscheidenden Einfluss auf organisatorische Entscheidungen nehmen.

Bestes Beispiel für diese vorangehende Feststellung ist der den gegenwärtigen Tarifkampf begleitende Konflikt um Standorte. Die Telekom möchte, nach dem sie bereits massive Konzentrationen von Standorten im Bereich der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH gegen den auch öffentlichen Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaft durchgeprügelt hat, in den Bereichen des Vertriebs und der IT-Betreuung annähernd alle vorhandenen Standorte in der bundesdeutschen Fläche schließen und diese betrieblichen Arbeiten an wenigen, zentralen Stellen bündeln. Ein Konzern, der in der Öffentlichkeit vernetztes, mobiles Leben und Arbeiten, Geschlechtergerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit bewirbt, ist scheinbar nicht in der Lage, seinen Beschäftigten wohnortnahe Arbeitsplätze bereitzustellen oder aber die Belange gerade teilzeitbeschäftigter Frauen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren möchten, zu berücksichtigen. Es wird schnell deutlich, was die Telekom bezweckt. Da die gewerkschaftliche Organisation der Telekombeschäftigten, trotz der schlimmen Entwicklung der letzten 15 Jahre, erstaunlich stabil ist, die Gewerkschaft bislang betriebsbedingte Beendigungskündigungen erfolgreich verhindern konnte, betreibt die Deutsche Telekom ein Reorganisierungsmodel, was wohl getrost als organisationspolitisches Belegschaftsmobbing bezeichnet werden kann. Mit den Standortkonzentrationen sollen Beschäftigte dazu gebracht werden freiwillig das Handtuch zu werfen, den Weg in den Vorruhestand zu suchen, Abfindungen zu nehmen oder, besser noch, gleich ihr Beschäftigungsverhältnis entnervt aufzukündigen. Wenn hier konstatiert werden kann, letzteres habe in den vergangenen Monaten in nicht unerheblicher Zahl trotz Lohnabhängigkeit stattgefunden, so mag diese Begebenheiten verdeutlichen, in welcher Eiseskälte das Management der Telekom darangeht die neue Telekom zu realisieren. Schöne neue Telekomwelt.

Aber die Telekom erwirtschaftet ihre im Vergleich zu anderen im DAX notierten Unternehmen überdurchschnittlich hohe Kapitalverzinsung nicht bloß auf den Rücken ihrer Beschäftigten. Gespart wird, wo gespart werden kann und überall dort, wo die schlechtere Verhandlungsposition anderer Akteure profitorientiert ausgebeutet werden kann. Und so scheut man selbst nicht davor zurück, den in einer multimedialen Wissensgesellschaft immer wichtiger werden Zugang zu breitbandigen Kommunikationsstrukturen unter Zurückgriff auf die ohnehin schon gebeutelten Kassen unterfinanzierter Kommunen zu realisieren und spricht in diesem Zusammenhang auch noch von einvernehmlichen Partnerschaften. Was soll ein armer Bürgermeister, dessen Bürgerinnen und Bürger ordentliche Internetzugänge einfordern, damit ihre Kinder die heutzutage nicht selten Recherchen im Internet erfordernden Hausaufgaben erledigen können, auch anderes machen, als sich einer solchen Partnerschaft zu fügen? Hier wird schnell deutlich, dass Kommunikationsinfrastruktur in einer multimedialen Wissensgesellschaft ein öffentliches Gut ist und es stellt sich Frage, ob ein solches denn wirklich weiterhin den Kapitalinteressen einer rücksichtslosen und gemeinwohlresistenten Kaste von Konzernmanagern und Eigentümern überlassen werden kann?

Ob eigene Beschäftigte, arme Kommunen, kleinere Unternehmen der Kommunikationsbranche oder aber auch das allgemeine, öffentliche Interesse: Die schöne neue Welt der Deutschen Telekom ist für alle kein Segen. Die schöne neue Welt der Telekom ist vielmehr schon in ihrer Wesensanlage Bedrohung. Ein seinen Namen tatsächlich verdienendes Zukunftsbündnis kann nicht von der Deutschen Telekom angeboten werden. Ein Zukunftsbündnis für den Kommunikationssektor, welches die Belange von Beschäftigten berücksichtigt, sozialverträglichen Wandel ermöglicht und dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt, kann nur gegen die Telekom und einseitige Kapitalinteressen geschmiedet und durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft ist hier, zusammen mit progressiven politischen Kräften, der geforderte Akteur.

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Hans Janosch zum Thema TARIFPOLITIK

Der Ausbau der Erwerbslosenbetreuung und neue Koordinierungsgremien als Grundlage einer Monopolisierungsoffensive

Ausgangssituation:
Die Struktur der organisierten Arbeit bröckelt. Mit Flächen- und Branchentarifverträgen werden in einem zunehmenden Maße Lagerfeuer veranstaltet. Die Konsequenzen sind fatal. Der Wettbewerb der Unternehmen einer Branche untereinander generiert eine tendenziell absinkende Profitrate. Die Beschäftigten der unterschiedlichen Unternehmen werden entsprechend gegeneinander ausgespielt. Es entsteht immenser Druck auf die Bedingungen der Lohnarbeit. Umso mehr die Monopolstellung der Arbeit schwindet, desto größer die sozialen und ökonomischen Verwerfungen. (siehe Anlage)

Ansatzpunkt:
Dabei halten die Gewerkschaften letztlich alle Trümpfe in Händen, um den Trend umzukehren; müssen sich dazu allerdings verändern. Die Grundlage ordentlicher Flächen- und Branchentarife sind organisierte Einzelbetriebe. Es ist die Frage zu stellen, ob die bisherigen Konzepte zur Organisierung weißer Flecken modifiziert werden können, um mehr Effekte zu ermöglichen. Die deutsche Politik und Wirtschaft hält sich ein enormes Reserveheer erwerbsbeschäftigungsloser Menschen. Ein strategisches Mittel, welches seit je her genutzt wird, um die Kosten der Arbeit zu drücken und die organisierte Arbeit insgesamt zu disziplinieren. Es ist jedoch durchaus möglich, die Situation auch in unserem eigenen Sinne zu nutzen. Im Rahmen einer ausgebauten Erwerbslosenbetreuung, könnte ein Ansatz verfolgt werden, gewerkschaftspolitische Qualifizierung in den Vordergrund zu stellen. Man bildet die Leute darin aus, Betriebe zu organisieren, macht sie fit für den ersten Arbeitsmarkt sofern individueller Bedarf besteht und versucht sie über normale Bewerbungsverfahren in Betrieben zu platzieren, die zu organisieren sind. So könnte es in wenigen Jahren gelingen, ganze Branchen betrieblich durchzuorganisieren, um die Grundlage für neue Branchentarife zu schaffen. Die Gewerkschaften wären aber wahrscheinlich ebenso gut beraten, ganz neue Koordinierungsgremien, Gewerkschaftsräte, zu etablieren, um so die deutsche Tarifpolitik insgesamt stärker aufeinander abzustimmen. Querkoordinierung von tariflichen Laufzeiten, von Lohnuntergrenzen und Arbeitszeitregelungen könnten auch in einer Situation, in der gesetzliche Mindestlöhne fehlen und das politische Streikrecht verwehrt bleibt, einen neuen ordnungspolitischen Rahmen schaffen, der nicht bloß die Monopolbildung auf der Arbeitsangebotsseite befördert, sondern eine faktische Wettbewerbsregulierung ermöglicht.

Fazit:
Es ist anzunehmen, dass auch auf Grundlage der derzeitigen rechtlichen Rahmensetzungen der organisierten Arbeit ordnungspolitische Grundlagen in einem Maße erneuert werden können, dass Elemente einer demokratisierten Wirtschaft als unmittelbar realisierbar einzuschätzen sind. Die Frage ist weniger die nach der Möglichkeit dazu. Die eigentliche Frage ist, ob die deutschen Gewerkschaften ein Interesse daran haben und Bereitschaft entwickeln sich zu neu organisieren. Der Ausbau der Erwerbslosenbetreuung unter Organisierungsaspekten und eine neue Form der überbetrieblichen und übergewerkschaftlichen Koordinierung können hier praktikable Ansätze sein.

Zahlen-und-Faktensammlung.pps

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Hans Janosch zum Thema SPRUCH DER WOCHE

Frank-Walter Steinmeier

Die SPD war immer stark, wenn sie nicht nur für einen Teil der Gesellschaft Antworten gegeben hat. Als Anwalt der kleinen Leute ist sie unverzichtbar. Wir werden gelegentlich als „Betriebsrat der Nation“ bezeichnet, und ich habe das nie als ehrenrührig empfunden.

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Hans Janosch zum Thema SPRUCH DER WOCHE

Der Heiland war ein Demokrat

Allen Kolleginnen und Kollegen eine gesegnete Weihnacht.


Der Heiland war ein Demokrat,
Wegbereiter Gleicher unter Gleichen.
Er war Vorsitzender vom ersten Rat,
und gab den Menschen so ein Zeichen.

Organisiert euch, setzt euch ein für eure Ideale,
sprach er und ging gleich voran.
Und die Menschen hörten die Signale,
immer wieder von damals an.

Ach, was haben sie aus ihm gemacht,
diese Kirchentechnokraten, Katholiken.
Er hätte sie wohl ausgelacht,
und gesagt, ihr Menschen aller Republiken:

„Das Himmelreich, ihr Menschenkinder,
das müsst ihr euch schon selbst besorgen.
Hört bloß nicht auf die Pfaffenschwindler,
die wollen euch doch bloß beborgen.“

Das Eigentum in Händen Weniger,
das macht die Vielen elendig und arm.
Gleichheit und die Solidarität ist seliger,
genau das predigt er dem Menschenschwarm.

Und ich sage euch, glaubt es mir, es stimmt
Das Gewand in Trier ist nicht das seine, ich ahne
Der Heiland war ein farbenfrohes Kind,
sein Gewand rot eingefärbt wie unsre Fahne.

Farbenfroh ist auch die Menschheit,
die als ungeteilt er uns beschreibt
Ungeteilt und friedlich, hindurch durch alle Zeit
Ist das Ideal, was uns von ihm bleibt.

Ein Internationalist von erster Güte
So wie er die Welt betrat,
so bringt man sie zur schönsten Blüte,
der Heiland war ein Demokrat.

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