Europawahlen 2009 – ein Kommentar
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Die Europawahlen sind vorüber. Die Wähler haben ihr Votum abgegeben und entschieden wohin der Weg in Europa gehen soll. Eine solide bürgerliche Mehrheit ist in ihrer Ansicht gestärkt worden die deutsche Bevölkerung trage in den Grundsätzen den neoliberalen Kurs des europäischen Integrationsprozesses mit. Das Urteil der Bürgerinnen und Bürger habe bewiesen dass in der Bevölkerung deutliche Sympathien für den Lissabonvertrag bestehen. Das sagt das bürgerliche Lager zumindest. Fein. Dann freuen wir uns nun auf eine neue Epoche wunderschönen Freikapitalismus. Das denken sie zumindest. Und tatsächlich. Ein unbedarfter Beobachter mag tatsächlich mit einem Blick auf das Wahlergebnis mutmaßen dies sei der Fall. Doch wie sieht das alltägliche Leben aus? Man begegnet in den Straßen recht wenigen Menschen die, fragt man sie, der Ansicht sind die gegenwärtige Entwicklung in Europa sei wünschenswert. Eine Mehrheit lehnt den Lissabonvertrag ab. Nicht nur die sich mit ihm beschäftigenden Menschen lehnen in ab. Nein. Vielmehr lehnen ihn fast alle ab und wenn man sich nur dabei denkt „die europäische Politikerschar sei sicherlich auch nicht besser als die deutsche und deshalb könne man diese Wahl gleich mit vernachlässigen“.
Ein Problem scheint gegenwärtig ein Informationsdefizit der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Man weiß gar nicht was im Vertrag steht. Man hat ein Dutzend Verträge. Versicherungen, Telekommunikationsverträge, Verträge mit der Bank, europäische Verfassungsverträge. Wer soll diesem ganzen Kleingedruckten noch Herr werden. Man kann heute schließlich bloß hoffen nicht übers Ohr gehauen zu werden. Dazu ist der Umstand zu beklagen die Menschen würden ohnehin nicht gefragt. Auch hätten sie eine eigene Meinung. Das sei zwar bedauerlich, aber man wisse schon was gut für uns sei und man sehe sich legitimiert es auch umzusetzen. Werden sie uns sagen. Aber gut. Vielleicht ist diese Sichtweise pessimistisch. Zumindest wäre es wünschenswert alle sich zu diesbezüglicher Aufklärung fähig sehenden Menschen aktiv zu wissen. Überall sollte darüber geredet werden. Ob in der Familie, dem Betrieb, beim Fußball. Das Ding ist wichtig. Das dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Die entmündigen uns sonst völlig.
Alle sozial und demokratisch denkenden Parteien sollten ihre Basisstrukturen darauf trimmen mit den Menschen über Europa zu sprechen. Dann beschäftigen sich zumindest schon einmal die Parteibasen mit der Materie denn auch dort scheinen nach wie vor Defizite zu bestehen. Wenn eine breitere Basis im Land eine Auseinandersetzung mit dieser Materie betreibt kann es keinen Zweifel an der gemeinsamen Einsicht geben dieser Vertrag müsse stark modifiziert werden bevor er schlussendlich ratifiziert werden könne. Europäische Verträge hingegen benötigen wir schon. Das ist den meisten Menschen klar. Man ist zufrieden mit den grundsätzlichen Ergebnissen aus mehr als 60 Jahren europäischer Verständigung. Keine dummen Grenzkontrollen mit oft langen Wartezeiten mehr. Gemütliches und unkompliziertes bezahlen. Nette Leute wohin man auch kommt. Das ist alles in Ordnung. Gut. Bezahlen muss man mittlerweile schon recht viel. Das ist nicht so gut um nicht zu sagen es ist belastend. Man kann ja kaum noch eine größere Anschaffung tätigen wenn Staat oder eine Bank nicht unterstützend zur Seite stehen. Und tätigt man eine solche ist man auf Jahre von anderen Konsummöglichkeiten abgeschnitten und hofft zumindest den Kurzurlaub im Harz realisieren zu können. Dann kommt man einmal aus dem ganzen Stress heraus und kann sich in Ruhe zulaufen lassen damit er einem nicht wieder einfällt. Das ist die Lebensrealität vieler Menschen und dies ist als höchst bedenklich anzusehen.
Das Leben ist heute nicht bloß fortschrittlich und dynamisch. Es ist belastend für die Menschen. Die Erbringung des Lebensunterhaltes nimmt wieder zu viel Lebenskapazität ein. Dann leben die Menschen wie in einem Hamsterrad und durch das was sie dort gerade auch schaffen mögen werden sie im Ergebnis auch noch ärmer. Dazu nicht selten krank. Das muss geändert werden. Als Mensch muss man arbeiten. Das ist klar. Wenn die Lohnerbringung ordentlich ausgestaltet ist dann ist sie durchaus praktikabel. Sie ist freiheitlich. Jeder kann entscheiden wodurch er sich ernähren möchte. Das kommt der Kreativität der Menschen entgegen und ist somit Instrument einer modernen Gesellschaft. Der Ausbeutung hingegen muss ein Ende gemacht werden. Das spüren beinahe alle Menschen im Land und wünschen diesbezügliche Verbesserungen. Gerade die demokratischen Parteien müssen an diesem Punkt ansetzen. Wer in der gegenwärtigen Lage noch mit den Lebensrealitäten in Europa zufrieden ist und weiter höhere Kapitalerträge fordert der ist nicht ernst zu nehmen. Der darf nicht noch mehr Schaden anrichtet. Auch wenn er ein freier Kapitalist ist. Das geht nicht.
Das Ergebnis von Wirtschaft müssen adäquate und brauchbare Arbeitsplätze sein die das Leben nicht bloß erhalten sondern auch in Balance halten. Das ist heute nicht zuviel verlangt und die Menschen wären gut beraten es auch weiterhin für sich einzufordern. Das ist schließlich ihr Recht in einer Demokratie. Das sollte auch in Europa der Anspruch sein. Dann kann Europa kommen. Dann ist Europa auch hilfreich und bringt die Menschen zusammen. So ein Europa wünschen sich die Menschen und man wird kaum jemanden finden der anderes behauptet. Für uns kommt Europa zu früh. Wir brauchen mindestens noch 5 Jahre thematischer Verfestigung um einen solchen Prozess ordentlich beenden zu können und es mag andere Länder geben die noch mehr Zeit benötigen. Man kann nur hoffen der bislang an einigen Stellen gezeigte Widersinn gegen den Lissabonvertrag erreicht ausreichend Wirkung um ihn zu stoppen. Vielleicht muss man den Druck noch ein wenig verstärken. Bislang scheint die EU weitgehend unbeeindruckt. Lediglich die nationalen Parlamente werden langsam unruhig. Irgendwann wird es wohl eine Mehrheit geben diese Dinge neu zu verhandeln. Solange - kann man nur hoffen nicht übers Ohr gehauen werden
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