Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Rente mit 67 – Aspekte einer tendenziellen Fehlbeurteilung und Perspektiven des Widerstandes

(Informationsquelle/Auszüge aus: Rente ab 67 stoppen – soziale Alternativen durchsetzen, Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sommer 2010)

Im Frühjahr 2007 beschloss die große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Arbeitsminister Müntefering, das Rentenalter ab 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz werden grundsätzlich alle Zugänge in eine Rente ohne Abschläge nach hinten verlegt. Das Eintrittsalter in die Regelaltersrente soll für die Jahrgänge ab 1947 ab 2012 jährlich um einen, ab 2024 um jährlich zwei Monate um insgesamt zwei Jahre steigen, so dass 2029 67 Jahre erreicht sind. Ein im Januar 1947 geborener Versicherter wird einen Monat länger arbeiten müssen als bisher. Wer ab 1964 geboren wurde, wird statt mit 65 erst mit 67 Jahren eine Altersrente beziehen können.

Erhöhte Abschläge bei Rente für langjährig Versicherte
Auch künftig können Versicherte, die eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllen, zwar die „Rente für langjährig Versicherte“ beziehen und ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen. Die Abschläge belaufen sich auf 0,3 Prozent pro Monat bzw. 3,6 Prozent pro Jahr, die jemand früher in Rente geht. Wird das Rentenalter um zwei Jahre nach hinten verschoben, erhöhen sich die Abschläge von maximal 7,2 Prozent auf 14,4 Prozent. Bereits heute geht fast jeder Zweite mit Abschlägen in Rente. Diese betragen im Schnitt 115€ im Monat. Alle anderen Bedingungen gleichbleibend, würde sich der durchschnittliche monatliche Abschlag einer Rente für langjährig Versicherte in der Endstufe der Rente mit 67 auf 230€ verdoppeln. Die Verluste belaufen sich im Laufe einer durchschnittlichen Rentenbezugsphase auf 50.000€ pro Versicherten. Dies ist insbesondere in anbetracht der schon bald in den Ruhestand eintretenden, geburtenstarken Jahrgänge, ein nicht zu unterschätzender Faktor einer darbenden Binnennachfrage.

Sinkendes Rentenniveau und Rente erst ab 67 – Altersarmut vorprogrammiert
Durch die erhöhten Abschläge werden oftmals ohnehin schon geringe Rentenansprüche künftig noch häufiger zu Armutsrenten. In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente mit 67 zu einer Welle von Altersarmut führen. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 und 2004 eine langfristig dramatische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Dadurch wird das Rentenniveau bis 2030 gegenüber 2000 um ein Viertel sinken. Kommen dazu noch verlängerte Zeiten der Arbeitslosigkeit, Phasen prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung sowie erhöhte Abschläge, werden künftig noch mehr Renten unter das Niveau der Grundsicherung im Alter (aktuell 660 Euro) sinken.

Wie sollen all diese Menschen Arbeit finden
Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 16/2006) müssten 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Jobs entstehen, um das durch die Anhebung des Rentenalters geschaffene zusätzliche Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt aufzunehmen. Gleichzeitig fehlen für die aktuell arbeitsuchenden und unterbeschäftigten Menschen 4,3 Millionen Jobs (Stand der Unterbeschäftigung Juli 2010, Monatszahlen der Bundesagentur für Arbeit). In einer solchen Situation das Rentenalter zu erhöhen, ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Denn durch das vermehrte Arbeitskräfteangebot werden Ältere verstärkt aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Den Jungen dagegen wird der Zugang versperrt. Außerdem können viele – ganz unabhängig von der Nachfrage nach Arbeitskraft - nicht so lange arbeiten, weil sie schon vorher kaputt geschuftet sind. Mit der Rente ab 67 verfolgen die Verantwortlich ganz offensichtlich ein anderes Ziel: Die Ausweitung der Konkurrenz der Arbeitenden untereinander und somit die Schwächung der Verhandlungsposition ihrer Gewerkschaften in Konflikten. Die Rente mit 67 ist ihrem Wesen nach in die selbe Kategorie einzuordnen, wie die Einführung von Hartz4 – abseits der mit ihr verbundenen Einsparungen ist sie nicht zuletzt auch ein Instrument zur Sanktionierung der arbeitenden Bevölkerung.

Rente erst ab 67 – Falsche Prämissen
Die Rente erst ab 67 ist nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich und sozial schädlich. Sie fußt auch auf falschen Prämissen und einer vermeintlichen Alternativlosigkeit. Sie geht davon aus, dass eine Anhebung des Rentenalters unvermeidbar wäre, weil immer weniger junge immer mehr alte Menschen ernähren müssen. Dass das Verhältnis von Jungen zu Alten – der so genannte Altersquotient – sich verschlechtert, weil die Menschen älter werden, ist unbestreitbar. Die Schlussfolgerungen daraus sind aber nicht zwangsläufig. Denn für die zukünftige Finanzierbarkeit der Renten kommt es weniger auf das Verhältnis von Jung zu Alt an, als auf das von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbeziehern, die wirtschaftliche Produktivität und die Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums.

Geheimwaffe Produktivität
Das Verhältnis von Jungen zu Alten hat sich bereits in der Vergangenheit massiv verschlechtert. Vor 100 Jahren kamen auf einen über 65-Jährigen noch zwölf Menschen im Erwerbsalter, heute sind es nur noch drei. Wie konnte dieser immense demografische Wandel bewältigt und das Rentensystem in der Nachkriegszeit dennoch ausgebaut werden? Das Geheimnis: Steigerung der Produktivität. Statistisch betrachtet verdoppeln wir bislang alle 35 – 40 Jahre unsere Produktivität. Wenn Löhne und somit die Einnahmen der Sozialkassen steigen, ist der demografische Wandel in finanzieller Hinsicht ein lediglich konstruiertes Problem. Auch wenn künftige Steigerungen der Produktivität geringer ausfallen als in der Vergangenheit, stellt das letztlich kein Problem dar. So geht etwa der oberste Rentenkürzer der Republik, Professor Rürup, von 1,8 Prozent jährlicher Produktivitätssteigerung aus. Damit würde der erarbeitete gesellschaftliche Reichtum bis 2030 um 35 Prozent steigen. Trotz Demografie! Wo liegt da eigentlich das Problem?

Die Verteilung ist das Problem
Die Verteilung ist der Haken! Der wirtschaftliche Erfolg der Steigerung der Produktivität schlägt sich immer zunächst in den Kassen der Unternehmer durch verbesserte Gewinne nieder. Erst durch höhere Löhne und Gehälter fließen die Produktivitätsgewinne der breiten Bevölkerung zu. Und hier liegt genau das Problem. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen, ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich und in den vergangenen zehn Jahren noch einmal merklich gesunken. Die Gewinnquote hat sich dagegen stetig erhöht. Kein Wunder, dass die Einnahmen der Rentenkassen geschrumpft sind. Grund dafür ist eine jahrelang von Politik und Wirtschaft propagierte Lohnzurückhaltung und die politisch forcierte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Insbesondere unter Rot-Grün wurde der Arbeitsmarkt dereguliert, der Boom der Minijobs initiiert und die Leiharbeit freigegeben. Mit Hartz IV wurde ein Armuts- und Repressionssystem installiert, das Erwerbslose zur Annahme jeder Arbeit zwingt und Druck auf Beschäftigte und Löhne ausübt. Nicht zuletzt ist die Flankierung dieser Politik durch gewerkschaftspolitische Zurückhaltung auf einen Kreis organisatorisch etablierter Personen zurückzuführen, der in traditioneller Verankerung politische und gewerkschaftliche Funktionen in Personalunion ausfüllt und seine gewerkschaftlichen Mandate im Sinne politischer Wahlerfolge gerade innerhalb der Ära Schröder massiv ausgenutzt hat.

Dogma Beitragssatz
Ein weiterer vermeintlicher Sachzwang, mit dem die Rente erst ab 67 für unerlässlich erklärt wird, ist die Beitragssatzstabilität. Gesetzlich ist festgeschrieben, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Diese Ziele wären ohne die Rente erst mit 67 gefährdet, heißt es. Das Beitragsatzdogma wurde von der Regierung Schröder mit dem Argument installiert, die sogenannten Lohnnebenkosten in Deutschland seien zu hoch und gefährdeten Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Argument wird seitdem wieder und wieder in Umlauf gebracht. Doch dahinter steckt ein begrifflicher Taschenspielertrick: Es wird so getan, als könnten die sogenannten Lohnnebenkosten von den Löhnen abgespalten werden und nach Belieben gesenkt werden. Doch wer „Lohnnebenkosten“ sagt, hat die Löhne insgesamt im Visier! Zudem werden Löhne so behandelt, als wären sie alleine Kostenfaktoren. Das ist schon für Betriebe nur die halbe Wahrheit. Für die gesamte Volkswirtschaft ist es nahezu aberwitzig. Denn ihre Nachfragefunktion wird vollkommen ausgeblendet. Auch dass Deutschland trotz vermeintlich zu hoher Lohn(neben)kosten immer Exportchampion war, konnte die Argumentation nicht stören.

Umverteilung statt Generationenkampf
Der Schlüssel für die künftige Finanzierbarkeit der Renten und die Ermöglichung von Alternativen zur Rente erst ab 67 liegt in der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Altersicherung. Gelingt es, durch gute Löhne und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr Geld in die Rentenkasse zu bringen und die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Altersicherung zu beteiligen, ist die Rente erst ab 67 vollkommen überflüssig. Dann sind gute Renten für alle auch in Zukunft finanzierbar. Davon haben vor allem die Jungen etwas, die die Absenkung und Privatisierung der Rente sowie die Anhebung des Rentenalters am härtesten trifft, in deren Namen jedoch genau diese Rezepte propagiert werden. In der Bevölkerung ist eine deutliche Tendenz erkennbar, dass den Gewerkschaften auch trotz des ihnen heute in Teilen entgegengebrachten Misstrauens nach wie vor ein Mandat zur Regulierung der Umverteilungsfrage ausgestellt ist. Die Menschen erwarten kämpferische Gewerkschaften, die sich zusammenschließen und nicht bloß tarifpolitische, sondern zudem originäre gesellschaftspolitische Fragestellungen thematisieren und klären, die mediale Gegenmacht organisieren und einen Solidaritätsbegriff praktisch erlebbar gestalten. Und dennoch: Gelingt es den Gewerkschaften nicht, die ihnen zugedachten Aufgaben glaubwürdig zu lösen, ist ihre institutionelle Legitimation dauerhaft in Frage gestellt.

Für mehr Solidarität – Erwerbstätigenversicherung statt Rente erst mit 67
Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ist ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung einer nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung der Alterssicherung. Ob versicherungspflichtig Beschäftigte, Selbständige, Beamte, Minister oder Abgeordnete – alle wie auch immer Erwerbstätigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes zukünftig in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden und auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen Beiträge zahlen. Die hohen Rentenansprüche werden verfassungskonform abgeflacht. So entsteht finanzieller Spielraum für Umverteilung und Leistungsverbesserung. All diese Schritte machen die Rente erst ab 67 im Ergebnis mehr als überflüssig.

Konsequent gegen die Rente erst mit 67 – für soziale Alternativen
Selbst bei einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage Älterer ist eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit aber aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten auch generell nicht sinnvoll. Sie verschärft die Spaltung des Arbeitsmarktes in diejenigen, die keine Arbeit und diejenigen, die zuviel Arbeit haben mit allen damit verbundenen individuellen und gesellschaftlichen Folgeproblemen. Sie versperrt jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie führt dazu, dass noch mehr Menschen als bisher durch Arbeit und Erwerbslosigkeit krank werden. Sie erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Übernahme von familiärer Sorge- und Pflegearbeit sowie zivilgesellschaftlichem Engagement durch älter Menschen. Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters sind deshalb Arbeitszeitverkürzungen, die Umverteilung von Arbeit während des Erwerbslebens sowie die Beibehaltung des Regelalters für die Altersrente mit 65 Jahren geboten. Das ist auch deshalb so, weil die Rente erst mit 67 bei allen damit verbundenen negativen sozialen Folgen kaum etwas für die künftige Finanzierbarkeit der Rente bringt. Die Mittel hierfür lassen sich durch die Aufhebung des Beitragssatzdogmas und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, eine Politik für mehr gute Arbeit und gute Löhne sowie den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung wesentlich nachhaltiger, sozialpolitisch verantwortlicher und sozial gerechter aufbringen als durch eine sozialpolitisch nicht vertretbare Anhebung des Renteneintrittsalters.

Für eine sachgerechte Einschätzung bislang organisierter Gegenmacht – Perspektiven des Widerstandes
Mit dem Anspruch, der Herbst solle heiß werden, wurde im Sommer 2010 seitens des DGB und seiner Einzelgewerkschaften eine Kampagne gegen die Rente mit 67, geplante Steuersenkungen, die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen und die Zerlegung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems eingeleitet. Die Ergebnisse dieses Organisierungsversuches liegen offen und sind auch trotz einiger durchaus positiver Aspekte beklagenswert. Sicherlich wurde über die mit einer Reihe verschiedener Aktionen provozierte Berichterstattung das Problembewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger geschärft. Andererseits konnte in den Betrieben nicht ansatzweise praktische Bewegung organisiert werden, die über öffentliche Meinungsbekundungen die Entscheidungshoheit der Bundesregierung unter ernsthaften Druck zu setzen in der Lage gewesen wäre. Nicht nur die einzelgewerkschaftlichen Ebenen waren mit der Organisierung der politischen Kampagne allem Anschein nach überfordert. Auch und gerade in den gewerkschaftlichen Bereichen, die letztlich die aktiven und praktischen Schnittstellen in die Betriebe darstellen, wurde die Aufgabe kaum wahrgenommen oder aber unter den Aufforderungen aus anderen Organisationsbereichen mehr widerwillig als einsichtig angegangen. Nicht zuletzt war eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Akteuren der betrieblichen Interessensvertretungen der Ansicht, die Bearbeitung politischer Fragestellungen im betrieblichen Umfeld sei ihrem Verantwortungsbereich nicht zuzuordnen. Abseits der Frage, wie viele Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben heraus zur Teilnahme an Aktionen hätten bewegt werden können (hätten die Gewerkschaften den gleichen Elan in die Mobilisierung zur Kampagne wie in die Erklärung manches Tarifvertrages gelegt, hätte es ggf. anders ausgehen können), ist dies die nüchterne Analyse der derzeitigen Kampagnenfähigkeit des DGB. Sie ist im Sinne außerparlamentarischer Bewegung als nicht sonderlich leistungsfähig einzuschätzen. Um wirkliche Perspektiven gesellschaftlichen Widerstandes zu ermöglichen, sind die Gewerkschaften zu letztlich dramatisch einschneidenden Veränderungsprozessen aufgefordert, die einen Ausbau der politischen Bildung im Betrieb in gleicher Weise wie eine direkte, beteiligungsorientierte Mitbestimmungspraxis und mehr übergewerkschaftliche Koordinierung umfassen. Ob die Gewerkschaften zu derartigen Veränderungen in der Lage sind, bleibt ein Geheimnis. Eines kann aber zusammenfassend festgestellt werden:

In ihrer heutigen Verfassung haben die deutschen Gewerkschaften, Regierungen, die Projekte wie die Rente mit 67 aufsetzen, abseits von moralischen Appellen letztlich nichts entgegenzusetzen.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Die sich den eigenen Ast absägen – Neuwahlen in NRW?

Wie verhält sich das noch gleich mit den Geistern, die man rief? Richtig, gemeinhin wird man sie nicht mehr los. Das werden sich die halblauwarmen Spezialdemokraten und die Verfassungsfreunde von der CDU wohl gerade auch denken. Dabei müsste die Situation für die Spezialdemokraten gar nicht einmal verfahren sein. Sie ist es aber dennoch, weil sie sich im Wechselbad ihrer internen Gefühlswallungen mal wieder nicht verordnen können. Heiß, kalt, bürgerfreundlich sein wollen, schröderisch sein müssen wollen, sozial gewissenhaft, dann wieder europäisch austeritär, hoch, runter, rechts, links, scheinbar bürgerlich mittig aber letztlich nur mäßig schnittig, lauwarm sein und maßlose Bigotterie, so kennen wir sie - die Sozialdemokratie!

Wäre, ja wäre die SPD denn eine Partei des sozialen Fortschritts, die volkswirtschaftliche Kompetenz mit der Idee einer humanistischen Gesellschaftsordnung zu verbinden verstünde, die Schuldenbremse, die ihnen nun das soziale Genick bricht, sie wäre wohl nie zustande gekommen. Aber die Situation scheint folgerichtig, denn an der ausbleibenden Empörung auf den Urteilsspruch aus Münster, wird doch deutlich, dass die Spezialdemokraten sich den hochrichterlichen Beschluss nicht mehr sozial sein zu dürfen wohl unterbewusst gewünscht haben müssen – endlich wieder frei, den Koalitionspartner nicht linksseits suchen zu müssen.

Die Verfassungsfreunde von der CDU hingegen sind in der gegenwärtigen Situation schon beinahe ein wenig zu bedauern. Gut, man müsste schon ziemlich humorlos sein, hätte man in den letzten Tagen nicht auch trotz der Dramatik der Situation ein wenig Freude dabei empfunden, in verdutzte, christdemokratische Gesichter hineinzugucken. Kreuzt es euch in euren Kalendern an, liebe Bürgerinnen und Bürger. Es ist schließlich selten genug, dass die von der CDU selber merken dass sie Bockmist gebaut haben! Ein Dilemma. Einerseits kann man eher schlecht zurückrudern und feststellen, man wolle nun besser doch keine Neuwahlen mehr. Andererseits würde man im Fall tatsächlich stattfindender Neuwahlen wohl das politische Fell über die Ohren gezogen bekommen. Und scheinbar versteht mancher Christdemokrat sogar ansatzweise, dass dies dann auch sehr gerechtfertigt so sein würde und wir müssen wohl alle miteinander hoffen, dass sie uns in ihrer Verzweiflung nicht auch noch eine Wählerverlustgrenze in die Verfassung hineinzuschreiben versuchen. Man sieht es schon kommen, dass Mitarbeiter in nordrheinwestfälischen Argen, die das Arbeitsgebiet mit dem Anfangsbuchstaben „C“ bearbeiten, zukünftig wohl mit dauerhafter Mehrarbeit konfrontiert sein werden. Aber: Keine Bange, liebe Freunde von der CDU, das mit der Wiedereingliederungsvereinbarung - das bekommen wir schon hin!

In der nordrhein-westfälischen Situation wird nun deutlich, was Kritiker seit Monaten entrüstet herausstellen: In einer Situation, in der die staatliche Einnahmeseite durch jahrelange Begünstigungsorgien an Unternehmen, Erben, Vermögensbesitzer und Spekulanten verwüstet wurde, nicht zu deckende Kosten auf Länder und von Ländern auf Kommunen abgewälzt wurden, ist eine Schuldenbremse nichts anderes als die institutionalisierte Vorschrift zum Niedermähen des bundesrepublikanischen Sozialgeflechts und der schlanke Staat, der nach wie vor von einer Horde neoliberaler Kulturbanditen als Ideal vor sich hergetragen wird, die Kampfansage an die Arbeitnehmerschaft, die Aufkündigung des sozialen Friedens in letzter Konsequenz.

Und so passt es auch, bedient man sich im Umgang mit dem genuin großkoalitionärem nordrhein-westfälischen Bürgerschreck in Fragmenten einer der Polemiken, die einst Arthur Schopenhauer, natürlich seinerzeit in anderen Themenzusammenhängen, in unverwechselbarer Genialität auf seine Gegner ritt: Glaubt es nur, ihr Bürgerinnen und Bürger. Ihr braucht DIE LINKE nicht. Die halblauwarmen Spezialdemokraten und die Verfassungsfreunde von der CDU, die werden schon dafür sorgen, dass der Ausstieg aus der Atomkatastrophe glückt und es wieder gerecht im Land zugeht – dann, wenn die Eichen Apfelsinen tragen und der blaue Mond am 31. Februar vom Himmel brennt!

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Schöne neue Welt – Deutsche Telekom bietet Zukunftsbündnis für Sozialabbau und Finanzmarktorientierung an.

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom AG und ihren organisationspolitischen Satelliten (Telekom Deutschland GmbH, Deutsche Telekom Technischer Service GmbH, Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH), bietet die Deutsche Telekom ihren Beschäftigten und der zuständigen vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ein, wie sie es nennt, Zukunftsbündnis an. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben eine Forderung von 6,5% mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten aufgestellt und, in den Bereichen wo dies nötig ist, einen weiteren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen angemahnt. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde seitens der Telekom ein Angebot vorgelegt: Ein Anhebung der Löhne von 2,17% bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Qualifizierungsmaßnahmen sollen Beschäftigte zukünftig in Aufwendung privater Zeiten absolvieren bzw. die Wochenarbeitszeit soll ohne entsprechenden Ausgleich um eine halbe Stunde erhöht werden. Dazu stellt sich die Telekom vor, Arbeitzeiten weiter zu flexibilisieren. Natürlich in dem Wissen, dass einmal beschlossene Flexibilisierungen von Arbeitszeiten von den Betriebräten in der Realität der betrieblichen Interessenvertretung kaum noch im Interesse der Beschäftigten gehandhabt werden können. Was die Telekom nach außen hin als Entgegenkommen und als Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rücksichtsloser Angriff auf den letzten Rest noch verbliebener Zeitsouveränität lohnabhängiger Menschen.

Verständlich also, wenn Beschäftigte und Gewerkschaft die Vorstellungen des Telekomkonzerns entschieden zurückweisen und sich unter Anwendung von Kampfmaßnahmen für gerechte Anteilhabe und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Dabei erscheint der Kampf der Gewerkschaft, so engagiert und glaubwürdig er auch sein mag, weitgehend aussichtslos. Gerade dann, betrachtet man die Entwicklung, die der Konzern seit der Privatisierung genommen hat und verdeutlicht sich die Begebenheit, dass Gewerkschaften in Deutschland zwar höhere Löhne fordern dürfen, sich aber gegen den finanzmarktgetriebenen, organisationspolitischen Kahlschlag rücksichtsloser Konzernführungen kaum zu wehren in der Lage sind. So hat die Deutsche Telekom seit der Privatisierung weit mehr als 100.000 gute, abgesicherte Arbeitsplätze vernichtet und die ehemals noch organisatorisch zusammenhängende Belegschaft gespalten. Sie hat Tarifflucht betrieben und Arbeitzeiten verlängert. Sie hat die ehemals durchaus ordentlichen Arbeitsbedingungen im Telekomkonzern bis an einem Punkt verschlechtert, der von Jahr zu Jahr eine stark ansteigende Anzahl überlasteter, kranker Menschen hervorbringt. Sie versucht jung gegen alt auszuspielen, was gerade daran deutlich wird, dass sie ihren Nachwuchskräften derzeit mitteilt, eine arbeitsvertraglich unbefristete Zukunft im Telekomkonzern hinge an der tarifpolitischen Zurückhaltung der Altbeschäftigten. Es kann hier konstatiert sein: In einer Zeit, in der wissenschaftliche Studien eindeutig die fatalen Auswirkungen unsicherer Lebensperspektiven und nicht unbefristete Arbeit auf junge Menschen beschreiben, eine durch und durch zynische Herangehensweise! Die Telekom versucht, beschäftigte Menschen über den Zeitrahmen der verkauften Arbeitskraft hinaus zu vereinnahmen, verlangt von ihnen den ganzheitlichen Einsatz im Sinne der Konzerninteressen auch innerhalb der Freizeit. Beschäftigte sollen Botschafter einer neuen Telekom sein und im privaten Umfeld neue Kundschaft werben. Diesem Druck können die Menschen kaum mehr standhalten. Arbeitzeit und Freizeit verschwimmen in flexiblen Modellen in zunehmendem Maße, Regeneration wird zum unerreichten Wunschtraum. Und die Betriebräte? Engagiert, ohne Zweifel. Letztlich jedoch weitgehend handlungsunfähig. Wer im betrieblichen Sektor der dualen, deutschen Interessenvertretung Belegschaftsinteressen vertreten möchte, der ist in den meisten relevanten Konflikten den Eigentümern ausgeliefert, kann außer zu moralisieren keinen entscheidenden Einfluss auf organisatorische Entscheidungen nehmen.

Bestes Beispiel für diese vorangehende Feststellung ist der den gegenwärtigen Tarifkampf begleitende Konflikt um Standorte. Die Telekom möchte, nach dem sie bereits massive Konzentrationen von Standorten im Bereich der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH gegen den auch öffentlichen Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaft durchgeprügelt hat, in den Bereichen des Vertriebs und der IT-Betreuung annähernd alle vorhandenen Standorte in der bundesdeutschen Fläche schließen und diese betrieblichen Arbeiten an wenigen, zentralen Stellen bündeln. Ein Konzern, der in der Öffentlichkeit vernetztes, mobiles Leben und Arbeiten, Geschlechtergerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit bewirbt, ist scheinbar nicht in der Lage, seinen Beschäftigten wohnortnahe Arbeitsplätze bereitzustellen oder aber die Belange gerade teilzeitbeschäftigter Frauen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren möchten, zu berücksichtigen. Es wird schnell deutlich, was die Telekom bezweckt. Da die gewerkschaftliche Organisation der Telekombeschäftigten, trotz der schlimmen Entwicklung der letzten 15 Jahre, erstaunlich stabil ist, die Gewerkschaft bislang betriebsbedingte Beendigungskündigungen erfolgreich verhindern konnte, betreibt die Deutsche Telekom ein Reorganisierungsmodel, was wohl getrost als organisationspolitisches Belegschaftsmobbing bezeichnet werden kann. Mit den Standortkonzentrationen sollen Beschäftigte dazu gebracht werden freiwillig das Handtuch zu werfen, den Weg in den Vorruhestand zu suchen, Abfindungen zu nehmen oder, besser noch, gleich ihr Beschäftigungsverhältnis entnervt aufzukündigen. Wenn hier konstatiert werden kann, letzteres habe in den vergangenen Monaten in nicht unerheblicher Zahl trotz Lohnabhängigkeit stattgefunden, so mag diese Begebenheiten verdeutlichen, in welcher Eiseskälte das Management der Telekom darangeht die neue Telekom zu realisieren. Schöne neue Telekomwelt.

Aber die Telekom erwirtschaftet ihre im Vergleich zu anderen im DAX notierten Unternehmen überdurchschnittlich hohe Kapitalverzinsung nicht bloß auf den Rücken ihrer Beschäftigten. Gespart wird, wo gespart werden kann und überall dort, wo die schlechtere Verhandlungsposition anderer Akteure profitorientiert ausgebeutet werden kann. Und so scheut man selbst nicht davor zurück, den in einer multimedialen Wissensgesellschaft immer wichtiger werden Zugang zu breitbandigen Kommunikationsstrukturen unter Zurückgriff auf die ohnehin schon gebeutelten Kassen unterfinanzierter Kommunen zu realisieren und spricht in diesem Zusammenhang auch noch von einvernehmlichen Partnerschaften. Was soll ein armer Bürgermeister, dessen Bürgerinnen und Bürger ordentliche Internetzugänge einfordern, damit ihre Kinder die heutzutage nicht selten Recherchen im Internet erfordernden Hausaufgaben erledigen können, auch anderes machen, als sich einer solchen Partnerschaft zu fügen? Hier wird schnell deutlich, dass Kommunikationsinfrastruktur in einer multimedialen Wissensgesellschaft ein öffentliches Gut ist und es stellt sich Frage, ob ein solches denn wirklich weiterhin den Kapitalinteressen einer rücksichtslosen und gemeinwohlresistenten Kaste von Konzernmanagern und Eigentümern überlassen werden kann?

Ob eigene Beschäftigte, arme Kommunen, kleinere Unternehmen der Kommunikationsbranche oder aber auch das allgemeine, öffentliche Interesse: Die schöne neue Welt der Deutschen Telekom ist für alle kein Segen. Die schöne neue Welt der Telekom ist vielmehr schon in ihrer Wesensanlage Bedrohung. Ein seinen Namen tatsächlich verdienendes Zukunftsbündnis kann nicht von der Deutschen Telekom angeboten werden. Ein Zukunftsbündnis für den Kommunikationssektor, welches die Belange von Beschäftigten berücksichtigt, sozialverträglichen Wandel ermöglicht und dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt, kann nur gegen die Telekom und einseitige Kapitalinteressen geschmiedet und durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft ist hier, zusammen mit progressiven politischen Kräften, der geforderte Akteur.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Angst vor Terroranschlägen schüren um neue Repressionsinstrumente durchzusetzen?

Ihr habt es sicherlich mitbekommen. Ein Terroranschlag soll unmittelbar bevorstehen und unser guter, verantwortungsbewusster Innenminister kommt seinen Pflichten nach und informiert die Bevölkerung. So soll es zumindest aussehen.

Auf der anderen Seite wird parallel mit neuen Vorschlägen von Repressionsinstrumenten vorgeprescht. Nun möchte man vermeintlichen Terrorverdächtigen die Nutzung von Handy und Computer verbieten und setzt dabei natürlich voraus, die Definition, wer denn als vermeintlich terrorverdächtig eingestuft wird, selbstherrlich vornehmen zu können.

Wir diskutieren in der Gesellschaft gegenwärtig die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters und die damit verbundenen, neuen Einsichten und gesellschaftlichen Realitäten. In diesem Zusammenhang muss man feststellen, dass in einer Medien- und Informationsgesellschaft der Zugang zu Medien- und Kommunikationsstrukturen ein nicht veräußerbares Grundrecht ist.

Wenn man also vermeintlich Terrorverdächtigen den Zugang zu Handy und Computer verwehrt, dann schränkt man sie in ihren Grundrechten ein und das dazu in einer Situation, in der lediglich Schuld angenommen wird, aber nicht bewiesen ist, d.h. die ansich im Recht verankerte Unschuldsvermutung wird aufgehoben und es wird eine Art Feindstrafrecht für nicht genehme Gruppen geschaffen.

Das können heute Menschen mit Bart und Turban sein. Morgen schon sind es OrganisatorInnen der sozialen Bewegungen, generalstreiken wollende Gewerkschafter und linke politische Aktivisten. Hier werden gegenwärtig die grundlegegenden Pfeiler unseres Rechtstaates in einer Art und Weise einzureißen versucht, die selbst Schäuble in seiner Zeit als Inneninquisitor kaum zu übertreffen geschafft hat.

Ich finde, das Thema müssen wir als Gewerkschaft transparent machen und nach Verbündeten suchen, um diese negative Entwicklung aufhalten zu können. Man kann das manchmal nicht fassen, mit welcher Unverfrorenheit die den Bürgerinnen und Bürgern Angst machen um politische Schritte durchsetzen zu können. Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten - was für ein Unfug. Es fehlt nur noch, dass sie eigene Anschläge verüben um sich ermächtigen zu können.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Gibt es ein Proletariergen?

Thomas de Maiziere lässt neulich sinngemäß, in Aufnahme der Sarrazin´chen Verbalattacken, in den Nachrichten verkünden, "mangelnder Aufstiegswille sei keine Frage der Religionszugehörigkeit, sondern eine Frage der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht" - ist diese Feststellung nicht genauso fragwürdig, wie die fragwürdigen Thesen des Thilo Sarrazin?

Wenn der mangelnde Aufstiegswille, dessen Existenz ich hier in Frage stelle, ein Problem der sozialen Schichtzugehörigkeit und nicht der individuellen Person respektive der kollektiv nutzbaren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist, dann postuliert de Maiziere doch letztlich, ganz ähnlich wie Sarrazin, mangelnder Aufstiegswille sei vererbbar - innerhalb der sozialen Schicht. Gibt es also ein Proletariergen, eine genetische Bedingtheit, die Arbeiter und Angestellte sozusagen biologisch vorherrbestimmt dazu verdonnert, nur ein elitär zugewiesenen Maß an gesellschaftlicher Mitbestimmung ausüben zu können?

Ich finde, diese Sichtweise des Thomas de Maiziere erinnert doch in frappierender Art und Weise an die aristokratische Befindlichkeit des wilhelminischen Kastenglaubens!

Arbeitermilieus_final2.doc
HintergrundpapierSamberg_Armut_und_Klassenstruktur.pdf
docs_ig_metall_xcms_149558__2 26.pdf

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

zum Thema Mindestlöhne - von der Stimulierung der Binnenkonjunktur zur natürlichen Regulierung des Finanzsektors

Immer noch wird gerne behauptet, Mindestlöhne würden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze vernichten. Ein Argument, welches bei genauerer Analyse als geradezu albern erscheint. Denn. In den maßgeblichen Exportsegmenten unserer Volkswirtschaft, der Automobilindustrie als auch dem Maschinenbausektor, werden im internationalen Vergleich in Deutschland zumeist nach wie vor recht hohe Löhne bezahlt, die weit oberhalb einer angedachten Mindestlohngrenze liegen. Selbst die Mindestlohnforderung der Partei DIE LINKE in Höhe von 10€ würde in den maßgeblichen Exportbereichen unserer Volkswirtschaft die Lohnstückkosten nicht verteuern. Das Argument, Mindestlöhne würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untergraben, kann also getrost als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet werden. Und ganz nebenbei bemerkt: Selbst wenn, so würde eine Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit keinen Weltzusammenbruch darstellen. Vielmehr wäre sie eine Wohltat für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Erfordernis von Mindestlöhnen ist in erster Linie in Sektoren unserer Volkswirtschaft auffindbar, die binnenmarktrelevant sind. Es geht darum, die weitere Erosion der Löhne im ohnehin schon Niedriglohnsektors zu stoppen respektive rückgängig zu machen. Selbst in tariflich abgesicherten Bereichen, war die Erosion der Löhne von den Gewerkschaften im vergangenen Jahrzehnt vielerorts nicht aufzuhalten.

„So existierten beispielsweise 2008 Tarifabschlüsse von 4,50 Euro im Fleischerhandwerk in Sachsen, von 4,15 Euro im Bewachungsgewerbe in Thüringen, von 2,75 Euro im Erwerbsgartenbau in Sachsen oder von 2,75 Euro im Friseurhandwerk in Brandenburg.“
Der gute Kapitalismus, Dullien, Herr, Kellermann, transcript Verlag, Bielefeld, 2009, S.106

Abseits einer Verschärfung des Lohndrucks innerhalb des Niedriglohnsektors, wird selbiger spätestens seit 1995 insgesamt immer weiter ausgeweitet. Lag der Anteil der Beschäftigten die im Niedriglohnbereich arbeiten 1995 noch bei 15%, arbeiteten im Jahr 2006 bereits über 22% der Beschäftigten in Bereichen, in denen weniger als zwei Drittel des Durchschnittlohnes bezahlt wurden. Der real bezahlte Lohn ist im Niedriglohnsektor durch teilweise auch deutliche Absenkungen der nominalen Löhne zwischen 1995 und 2006 um mehr als 13% gefallen. Der Trend ist klar: Die Mittelschicht wird in zunehmenden Maße ins soziale Abseits gedrängt um dort dann abschließend prekarisiert zu werden. Es findet ein steter Reproletarisierungsprozess der deutschen Arbeiterklasse statt. Die aktuellen Zahlen sehen im Kontext zu den realwirtschaftlichen Rückkopplungen der Subprime-Krise wahrscheinlich noch wesentlich dramatischer aus.

Gleichfalls besteht ein natürlicher Zusammenhang zwischen der Stagnierung der Reallöhne und dem Anstieg von Gewinneinkommen. Der hier beschriebene Prozess kann denn auch schlicht als eine stattfindende Vermögensumverteilung bezeichnet werden. Dies hat in sofern eine negative Rückwirkung auf die Ökonomie, dass die Binnenkonjunktur einerseits künstlich abgewürgt wird und die Exportorientierung das Standbein der deutschen Wirtschaft bleibt über das bescheidene Wachstumsraten realisiert werden sollen - während eine überdurchschnittliche Kapitalakkumulation auch weiterhin den Finanzsektor anheizt und die nächste Krise vorprogrammiert.

Auch wenn sich die Weltwirtschaft derzeit scheinbar erholt, ist mit Sicht auf das Auslaufen der verschiedensten nationalen Konjunkturprogramme ein neuerlicher Einbruch der wirtschaftlichen Prosperität zu erwarten - was eine nach wie vor exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße treffen würde. Ein Grund mehr also, die Binnenkonjunktur durch die Einführung von Mindestlöhnen zu stimulieren. Mindestlöhne sind ein erster Schritt hin zu einer natürlichen Regulierung des Finanzsektors. Natürlich muss das Kreieren immer neuer Schrottpapiere zukünftig unterbunden werden. Natürlich müssen Steueroasen trocken gelegt werden. Das steht außer Zweifel. Die bessere und nachhaltigere Alternative ist es aber, die Zuführung von Kapital zu den Finanzmärkten zu drosseln, d.h. die realwirtschaftliche Kapitalakkumulation durch Umverteilungspolitik einzuschränken. Liberalkeynesianischen Positionen, die aussagen, Veränderungen bei den Nominallöhnen könnten keine Veränderung der Verteilung bewerkstelligen, ist hier eine deutliche Absage zu erteilen. Wenn Unternehmen auf Grundlage einer verwirklichten Umverteilungspolitik daran gehen sollten die Preisstabilität zu gefährden, muss ein Primat der Politik auch abseits von der Zinspolitik einer europäischen Zentralbank in der Lage sein unternehmerische Belohnungsraten einzuschränken und Inflationsentwicklungen einzudämmen.

Hohe Mindestlöhne in Deutschland sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Denn das Erfordernis manifestiert sich letztlich in einer Harmonisierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu wäre gerade IG-Metall gut beraten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft durch in saftigen Lohnrunden angehobenen Lohn-Stück-Kosten zu konterkarieren, statt in unverhältnismäßigen Kriseninterventionen die korporatistische Klassenversöhnungshalluzination der ersten Nachkriegsjahrzehnte zu reaktivieren. Die europäische Währungsunion mit ihren gegenwärtigen gewaltigen Ungleichgewichten in den nationalen Leistungsbilanzen ist anderenfalls mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten. Würde dieser Fall eintreffen, wäre die Glaubwürdigkeit eines sechs Jahrzehnte anhaltenden europäischen Integrationsprozesses ein für alle mal zunichte gemacht. An dieser Stelle würde die alte marxistische These, die materiellen Umstände setzten sich mit Sicht auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung schlussendlich durch, in all ihrer Ausdruckskraft untermauert. Diesen Umstand scheint die realsozialistische Traumatisierung unserer Bundeskanzlerin allerdings zunehmend erfolgreich auszublenden, was nicht zuletzt ein Grund dafür gewesen sein mag, dass ein Bundespräsident sich genötigt sah verfrüht die Segel zu streichen. Selbst einem liberalen Neoklassiker wie Horst Köhler scheint der militante Scheuhklappenkurs der Bundeskanzlerin unheimlich geworden zu sein.

Die immer wieder gerne aufgestellte Behauptung, die Probleme der globalen Wirtschaft könnten nationalstaatlich nicht mehr reguliert werden, ist in Verdeutlichung der positiven Auswirkungen einer nachhaltigen Verteilungspolitik nicht aufrecht zu erhalten. So wie die eine Art von nationaler Wirtschaftspolitik die heute drängenden Probleme erst erzeugt hat, so kann die andere Art nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik diese Probleme regulieren. Einzig alleine notwendig ist der politische Wille dazu.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Von der Politik des kleineres Übels – steht die deutsche Sozialdemokratie vor ihrem Zusammenbruch?

Wahlergebnisse der SPD werden gegenwärtig auch dann zu Wahlsiegen hochstilisiert, ist die Anzahl der vereinten Wählerinnen und Wähler rückläufig. Entscheidend scheint nicht die Entwicklung der Wählergunst. Viel entscheidender in der Beurteilung eines Wahlergebnisses scheint die Frage, ob es reicht um in eine Regierung eintreten zu können. Der stille Erosionsprozess, der mit dem Aufkommen der Linken längst nicht mehr ganz so still ist, wird in der SPD eher unbeholfen analysiert.

Die moralische Kraft einer gestaltenden Sozialdemokratie hat durch die politische Verbrüderung mit einem wirtschaftsliberalen Bürgertum und dem darin begründeten Verfall des Lebensstandards der gesamtdeutschen Arbeiterklasse stark nachgelassen. Viele der strukturellen Maßnahmen, die eine Stärkung der Massennachfrage verhindern, werden zurecht mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Der größte Fehler in dieser Kategorie scheint hier neben der Einführung von Hartz4, der Anpassung der Rentenformel und der Rente mit 67 die Unterstützung der Schuldenbremse zu sein, vermittels derer die deutsche Sozialdemokratie ihre traditionelle wirtschaftspolitische Ausrichtung endgültig negiert hat.

Jede konservative Regierung tut deshalb auch gut daran, den Bundeshaushalt in Ketten zu legen. Der positivistisch als Sparpaket bezeichnete Generalangriff auf einen in seinen Ansätzen noch verfassungsgemäßen sozialen Bundesstaat kann das konservative Lager nicht in dem Maße schädigen, als er die Sozialdemokratie diskreditieren wird. Selbst wenn die deutsche Sozialdemokratie sich in Form hilflos anmutender Reorganisationsversuche an die Seite der linken Opposition stellen wird. Alle geplanten Maßnahmen zur Demontage des Sozialstaates werden in ihrer Umsetzung in einen direkten Zusammenhang zur Politik der SPD gesetzt werden.

Werden grundlegende Säulen des sozialstaatlichen Solidarsystems demontiert, d.h. wird das Gesundheitssystem immer weiter entsolidarisiert, wird der Generationenvertrag in Form praktischer Umgestaltungsvorschläge in Frage gestellt, wird die Arbeitslosigkeit bei einer sich gleichzeitig weiter verschärfenden Repressionspraktik aufgrund der staatlich organisierten Wachstumsverhinderungspolitik steigen, dann wird die moralische Kraft einer nach den Prinzipien des kleineren Übels regierenden Sozialdemokratie völlig erschlaffen und das, was derzeit noch als ein langsamer Erosionsprozess wahrgenommen werden kann, wird sich in plötzlichen erdrutschartigen Verlusten bei den Wählerstimmen niederschlagen.

Es ist dabei fraglich, ob eine linke Opposition diesen Wählerinnen und Wählern eine Alternative glaubhaft machen kann. Unlängst ist eine deutliche Gefahr in der Bundesrepublik auszumachen, dass Abspaltungen der Christdemokratie größere Wählerschichten mit islamophoben und deutschnationalen Parolen vereinnahmen könnten. Die Erfahrung zeigt zudem, so wusste bereits Trotzki sinngemäß zu schlussfolgern, dass ein erzreaktionäres Bürgertum im Zweifellsfalle in gleicher Weise „wie ein kranker Kiefer den Zahnarzt liebt“ dem Rechtsradikalismus zugeneigt ist kann so das Erstarken einer linken Opposition unterbunden oder aber eine sich formierende linke Regierungsalternative wieder zerschlagen werden.

Derzeit scheint sich die SPD ihrer lebensbedrohlichen Lage kaum bewusst zu sein. Nur dadurch lässt sich wohl denn auch erklären, warum die lange überfällige Generalrevision sozialdemokratischer Politik ausbleibt. Die SPD schädigt sich letztlich nicht nur selbst und verhindert mittelfristige linke Machtperspektiven. Die SPD riskiert in einem zunehmenden Maße die verfassungsgemäße Ordnung der Republik und den deutschen Nachkriegskonsens.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Das Kürzungspaket der Bundesregierung – Aspekte einer demokratisch nicht legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung.

Das Kürzungspaket der Bundesregierung wird weitläufig diskutiert. Nicht selten wird harsche Kritik daran geübt. Zurecht. Ein Aspekt ist dabei interessant in besonderem Maße und bedarf entsprechend auch einer gesonderten Betrachtung. Manch einer mag sich gewundert haben, wenn Kritik am Kürzungspaket nicht nur von Organisationen geübt wurde die traditionell einer anderen wirtschaftlichen Theorie anhängen als derzeit in Deutschland und Europa praktiziert. Allerdings ist es dennoch nicht das Selbe, ob Gewerkschaften, Sozialverbände und das linke politische Spektrum oder aber Stimmen aus der CDU und der Kirche ihren Einspruch zur Geltung bringen möchten. Gewerkschaften und linke Politik hängen in der Regel einem sich auf John Maynard Keynes berufenden volkswirtschaftlichen Model an. Eine Grundaussage dieser volkswirtschaftlichen Systematik ist, es wird alles verteilt, was sich auf Grundlage einer erzielten Steigerung der Arbeitsproduktivität verteilen lässt. Dies hat eine gesamtstaatliche Dimension. Denn über die aus der Produktivitätssteigerung heraus abgezweigten Mittel soll ermöglicht werden staatliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Dazu gehören nicht nur beispielsweise staatliche Sozialtransfers, das Gesundheitswesen, die Energie- und Wasserwirtschaft und vieles andere mehr. Vielmehr geht es darum, dass eine Vielzahl an öffentlichen Dienstleistungen kostenlos an die Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben werden können, es geht darum, dass die diese Dienstleistungen erbringenden öffentlichen Angestellten ordentlich entlohnt werden können und so eine dauerhaft funktionierende Binnenkonjunktur aufrecht erhalten werden kann die ihrerseits dann die ausschließliche Exportorientierung gerade der deutschen Wirtschaft dadurch reguliert, dass wieder vermehrt in die inländische Produktionsbasis investiert wird.

Wenn Teile der Christdemokratie die Ungerechtigkeit des Kürzungspaketes hingegen herausstellen, so verfolgen sie dabei eine grundsätzlich andere Politik. Und so ist es auch genau zu analysieren was denn da im Detail gemeint ist stellt dieser wirtschaftlichpolitisch altbackene Haufen plötzlich ein Defizit an Gerechtigkeit fest. Sie haben natürlich recht stellen sie fest die Bevölkerung empfinde das Kürzungspaket der Bundesregierung als ungerecht. Das ist es auch tatsächlich, denn gekürzt werden soll ausschließlich bei denen die schon jetzt so gut wie nichts mehr haben. Dennoch ist die Intension des vermeintlichen Robin-Hood-Flügels der CDU dabei eine grundsätzlich andere als die in den Gewerkschaften und der linken Politik vorherrschende. Der Wirtschaftsrat der CDU hängt nach wie der spießbürgerlichen Wirtschaftskonzeption eines Ludwig Erhard an, die sich letztlich an die Protagonisten der ordo-liberalen Freiburger Schule, Walter Eucken, Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth, anlehnt und die vielleicht praktikabel für eine dörfliche Gemeinschaft bäuerlicher Ausprägung ist. Durch die Ergänzungen dieser den Neoliberalismus in Deutschland einleitenden Wirtschaftskonzeption durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wurde eine Form der politischen Ökonomie erarbeitet, die beauftragt war und ist eine klassenlose Formierung der Gesellschaft herzustellen. Wenn der Wirtschaftsrat der CDU eine gerechtere Lastenverteilung fordert, so geht es ihm dabei nicht um eine volkswirtschaftlich außerordentlich vernünftige Verteilung der aus der produktiven Weiterentwicklung entstammenden Mittel oder aber um einen tatsächlich moralisch integeren Verteilungsschlüssel. Es geht vielmehr um soziale Befriedung. Es geht darum, sie nennen das die sogenannte „irenische Formel“, so viel zu verteilen wie notwendig ist um im Volk subjektive Zufriedenheit herzustellen und um es so nachhaltig ruhigstellen zu können. Es geht darum den realen Klassenunterschied zu vernebeln. Das Ganze verfolgt letztlich keinen anderen Sinn als der großbürgerlichen kapitalistischen Peripherie ein bestmögliches Produktionsumfeld zu besorgen. Die soziale Marktwirtschaft ist somit also nichts anderes als ein Befriedungsinstrument der Kapitalistenklasse, politisch umgesetzt von subventionierten Klientelparteien. Die Verfügung einer kleinen Minderheit über alle Produktionsmittel soll aufrechterhalten werden. Deshalb sollten die derzeitigen Unkenrufe der Christdemokratie nach mehr Gerechtigkeit auch möglichst richtig eingeordnet werden.

Das Kürzungspaket der Bundesregierung kann allerdings nicht ausschließlich aus einem nationalstaatlichen Kontext heraus verstanden werden. Spätestens durch die einseitige Regulierung der immensen Krisenlast muss die Wachstumsbeschleunigungsgesetzgebung in ihrer Einbettung in die derzeitige europäische Krisenverstetigungspolitik betrachtet werden. In einer Zeit, in der immer mehr Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften und linke Politiker eine europäische Wirtschaftsregierung einfordern, beauftragt damit den europäischen Binnenmarkt regional durch einheitliche Sozialstandards zu harmonisieren, hat die europäische Union unter Federführung ihrer Zentralbank und in stiller Zusammenarbeit mit dem internationalen Währungsfond längst ein demokratisch nicht legitimiertes Wirtschaftsdiktat installiert. Die Intension dieses Wirtschaftsdiktates ist denkbar einfach. Die Krisenlast soll ohne Beteiligung der Krisenverursacher von der europäischen Mehrheitsbevölkerung geschultert werde und die deutsche Bevölkerung kommt dabei im Vergleich zur griechischen, italienischen, spanischen oder portugiesischen Bevölkerung bislang noch relativ glimpflich davon. Einige osteuropäische Bevölkerungen kamen gar von Anfang an nicht in den Genuss einer sozialstaatlichen Verankerung, werden von ihren weitgehend entmündigten Regierungen am Existenzminimum gehalten und werden gegenwärtig in perfider Art und Weise auch noch als Schmalstaatvorbild für andere europäische Staaten angeführt.

Die Tatsache der sehr einseitigen Regulierung der Krisenlast ist allerdings nicht bloß ungerecht. Vielmehr ist sie, verbunden mit der mittlerweile angeführten Argumentationslinie, eine komplette Verhöhnung der europäischen Volkssouveränität und eine gänzliche Verdrehung der realen Faktenlage. Wenn die europäische Zentralbank betont, die derzeitige Unruhe an den Märkten sei in den hohen nationalstaatlichen Defiziten begründet, ist dass nichts anderes als eine deutliche Zuweisung der Krisenschuld an die europäische Mehrheitsbevölkerung. In den nationalen Parlamenten wird dies dann auch dadurch in verständliche Sprache übersetzt, dass betont wird, man habe jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Dies ist ebenfalls eine Verdrehung der realen Faktenlage und eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Denn erstens ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalstaatlichen Verschuldungshöhen eben aus den immensen Aufwendungen zur Stabilisierung des Bankensektors heraus zu erklären, und zweitens ist die ansteigende Verschuldung der europäischen Nationalstaates vor dem Ausbruch der Krise weitgehend darin begründet gewesen, dass die Staaten einen Mangel an wirtschaftlicher Nachfrage durch öffentliche Investitionsleistungen ausgleichen mussten. Dieser Mangel an Nachfrage war in Deutschland begründet in einer widrigen Entwicklung der Reallöhne und, entsprechend, des Massenkonsums. Flankiert wurde diese Politik mit einer sich über Jahren hinweg immer weiter verschlimmernden steuerlichen Subventionierungspolitik von Gewinneinkommen. Deswegen mussten viele Staaten öffentliche Defizite schon zur Aufrechterhaltung der staatlichen Grundaufgaben zulassen. Die Begründung für die hohe Schuldenlast ist also nicht darin zu finden, dass die europäischen Bevölkerungen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern darin, dass sie zu lange darunter gelebt haben. Gerade das deutsche Großkapital hat davon vor Ausbruch der Krise erheblich profitiert und durch Investitionen in die Finanzwirtschaft und eine expansive Geschäftspolitik, mehr als 20 Prozent der Direktinvestitionen sind mittlerweile Übernahmen oder Mehrheitsbeteiligungen, darüber hinaus durch ihre damit verbundene Exportorientierung, überall in Europa das Lohnniveau unter massiven Druck gesetzt und in der Regel statt Arbeitsplätze im Inland zu schaffen Arbeitplätze im In- und Ausland vernichtet. So wurden die die Krisen verursachenden Grundparameter zusätzlich stimuliert. Die deutsche Bourgeoisie wird zunehmend zu einer Belastung für die europäische Integration. Schon längst wird der Umstand der restriktiven deutschen Exportorientierung bzw. einer sich politisch gerierenden und von Deutschland aus agierenden konzentrierten wirtschaftlichen Macht in einigen EU-Staaten zur Schürung völkischer Ressentiments und zur Legitimierung massiven Sozialabbaus missbraucht.

Die von der europäischen Zentralbank propagierte Wirtschaftspolitik wird mehr und mehr Arbeitsplätze vernichten, wird Lohnniveaus drücken, Beschäftigungsschutz lockern, insgesamt mögliche Gegenmacht unterwandern und die Konkurrenz der arbeitenden Bevölkerung untereinander vervielfachen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird maximiert und jedes nachhaltige wirtschaftlichen Wachstum unterbunden. Die neoliberale Wirtschaftsverfassung räumt mit dem Mythos auf, die Wirtschaft habe ein vitales Interesse an mehr Wachstum. Das einzige und mit Lissabon Verfassungsrang erhaltende Interesse der europäischen Wirtschaft ist die Profitmaximierung einer kleinen Minderheit. Die Aufwendungen der europäischen Einzelstaaten sollen auf ein Minimum begrenzt werden, damit die aus der Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge heraus resultierenden Defizite nicht die wirtschaftliche Routine der Dauerenteignung der europäischen Mehrheitsbevölkerung behindern können. Selbst der Generationenvertrag ist akut gefährdet und wird in nicht allzu langer Zeit offen hinsichtlich seiner Finanzierungsmöglichkeit in Frage gestellt werden.

Diese Politik ist nichts anderes als das Diktat eines demokratisch nicht legitimierten Zusammenschlusses europäischer Wirtschaftskrimineller und die Tatsache der direkten Einflussnahme selbst auf die Ausarbeitung von Verfassungsentwürfen durch solche Leute wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Struktur und demokratische Qualität der europäischen Union.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Soziale Marktwirtschaft vs. Sozialstaat - Aufräumarbeiten am Nachkriegsbewusstsein

Immer mehr Manager und Rentiers sprechen sich derzeit für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft aus. Das ist folgerichtig. Denn gerade der Begriff der sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin ein wenig verzerrt dargestellt. Man neigt heute dazu, die soziale Marktwirtschaft als Organisationsprinzip gleichzusetzen mit der Idee oder einer Garantie für Sozialstaat. Diese Neigung ist bei genauerer Betrachtung nur sehr bedingt aufrechtzuerhalten. Viele Aspekte des Sozialstaates, die auf der Grundlage geltend gemachter Gegenmacht in den ersten Nachkriegsjahrzehnten erstritten wurden, wurden ausdrücklich entgegen Ludwig Erhards Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft durchgesetzt. Das System der sozialen Marktwirtschaft wie Erhard es entwickelt scheint dauerhaft mit einem parallelen System der parlamentarischen Demokratie eher schlecht vereinbar zu sein.

„Ein nur schwer ausrottbarer Irrtum ist, den Sozialstaat gleichzusetzen mit der „sozialen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist nicht weiter als die – vergleichsweise noch harmlose – Vorform der neuen militanten neoliberalen Doktrin. Aber auch die Soziale Marktwirtschaft hat harmloser getan als sie war. Der Verdacht ist berechtigt: Ludwig Erhards Vorstellung einer „Formierten Gesellschaft“ der 1960er Jahre ist der Entwurf für eine autoritäre Gesellschaft.“ Herbert Schui, Einleitung in „Gerechtere Verteilung wagen“, VSA Verlag Hamburg

Die Soziale Marktwirtschaft hat durch die Zeit hindurch eindrucksvoll bewiesen ihre Versprechungen nicht halten zu können. Sie ist zu unreguliert um tatsächlich Vollbeschäftigung und steigenden Massenwohlstand dauerhaft ermöglichen zu können. Und der Wechsel von der sogenannten sozialen Marktwirtschaft über den Monetarismus hin zum reinen Neoliberalismus ist lediglich insofern zu verstehen, dass der Neoliberalismus die Versprechungen die die soziale Marktwirtschaft nicht halten konnte von vorne herein nicht mehr halten will. Das System der kulturellen Evolution von Hayek, einem der Hauptprotagonisten der neoliberalen Ökonomie, belegt dies in seinem Einlassungen der „Weg zur Knechtschaft“ eindrucksvoll. Obschon auch bei Hayek gerade in seinen psychologischen Beobachtungen durchaus nachvollziehbare Thesenansätze zu finden sind, verkrampft er sich völlig in einer in voller Berechtigung als unangemessen zu bezeichnenden und seine Arbeitsergebnisse stark beschädigenden Kommunistenhatz. So entzieht sich Hayek dann im Ergebnis auch jeder gemeinwohlorientierten Komponente und postuliert ein System, dessen schädigenden Auswüchse uns mittlerweile weitgehend zugänglich geworden sind.

Der Sozialstaat im entwickelten Kapitalismus stößt immer dann wenn Vollbeschäftigung erreichbar scheint, die immer im Kontext zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu sehen ist, auf einen entscheidenden Widerspruch. Nämlich den der absinkenden Kapitalrentabilität im Kontext zur Vollbeschäftigung erst ermöglichenden Verteilungspolitik. Die Unternehmen investieren nicht mehr respektive versuchen die Kapitalrentabilität über ihre Preispolitik aufrecht zu erhalten. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale der 70er Jahre und die damit einhergehende galoppierende Inflation ist hier das passende empirisch nachvollziehbare Beispiel. Dieser Widerspruch spiegelt sich ebenso in der Gegenüberstellung von gesamtwirtschaftlichen Wachstum und Profit wieder. Es ist eine nicht haltbare Annahme, diese beiden Größen könnten dauerhaft proportional ansteigen. Vielmehr ist es so, dass mehr gesamtwirtschaftliches Wachstum eine Reduktion des Gewinnanteiles am Volkseinkommen geradezu vorausbedingt. Die Unternehmen entscheiden sich jedoch in der Regel für mehr individuellen Profit und gegen mehr Wachstum. Also gerade die, die ständig mehr Wachstum herbeizureden versuchen, verhindern es durch ihre rücksichtslose Profitmaximierung. Was viele transnationale Konzerne heute aber tatsächlich machen ist folgendes. Sie wechseln ihre Standorte und lassen sich, nicht selten trotz höherer Lohn-Stück-Kosten, in solchen Volkswirtschaften nieder, die ein höheres Gesamtwachstum ausweisen können. Bis dieses höhere Wachstum, welches in Volkswirtschaften wie beispielsweise den USA weitgehend über Defizithaushaltung getragen ist, abgegrast ist und auch dort einbricht. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Vergleiche mit Heuschrecken oder auch einige noch unfreundlichere Umschreibungen völlig angemessen sind.

Die öffentlichen Organe des Neoliberalismus haben also durchaus recht, stellen sie fest, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Sozialstaates gefährde in der näheren Ausformung der diesbezüglichen politischen Forderungen das System der freien Marktwirtschaft und entwickle insofern totalitäre Tendenzen, dass die individuelle wirtschaftliche Freiheit stark eingeschränkt werde. Das sollte man deutlich sagen: Ja, allerdings. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, Investitionspolitik steuern und Profitraten zu Gunsten von mehr Massenkonsum einzuschränken zu können. Nicht zuletzt steht die Einsicht, die heutige Eigentumsform der großen realwirtschaftlichen Unternehmen sei im Falle von Vollbeschäftigung nicht geeignet dem Anspruch eines Sozialstaates dauerhaft gerecht werden zu können. Hier müssen mittelfristig andere Organisationsformen gefunden werden. Dies kann nüchtern und weit abseits einer jeden Sozialismusdebatte festgestellt werden. Wenn Manager und mehrheitsfeindliche Politik sich heute für die Errettung bzw. Aufrechterhaltung der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, so ist dies also indirekt nichts anderes als eine Absage an den Sozialstaat. Soll unser stark beschädigter Sozialstaat reanimiert werden, so ist dies nicht in Eintracht mit den Unternehmen möglich. Der Sozialstaat muss gegen die Unternehmen durchgesetzt werden was sich nicht zuletzt in abgestimmten Aktionen der Gewerkschaften abzeichnen muss.

Es ist nicht mehr länger nachvollziehbar, dass die steigende Produktivität statt mehr Massenwohlstand genau das Gegenteil erzeugt und umso länger diese Einsicht zur Mehrheitsfähigkeit benötigt, desto bedrückender die antagonistischen Distributionsverhältnisse. Man braucht also kein schlechtes Gewissen zu entwickeln denkt man darüber nach, ob und wie der Mehrheit der Bevölkerung, den lohnabhängigen Massen und den bereits Verrenteten, mehr Geltung verschafft werden kann. Die diesbezüglichen Tabus sind Ausdruck der neoliberalen Thesenverfestigung in den Medien über viele Jahre hinweg. Es ist rechtens den Sozialstaat gegen die ihm entgegenstrebenden Kapitalkräfte zu verteidigen.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Landesparteitag DIE LINKE.NRW – aus Sicht eines Delegierten

Am 7./8. November fand in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm der Landesparteitag der DIE LINKE.NRW statt. Die bürgerlichen Medien hatten im Vorfeld keine Möglichkeit ausgelassen, den Programmentwurf zum Landtagswahlprogramm zu kritisieren. Programmpunkte wurden falsch dargestellt und aus ihrem Kontext heraus gerissen. Von außen wurde versucht, dem Landesverband Konflikte aufzuschwatzen die real nicht existent sind.

Und dennoch. Die bürgerlichen Medien haben gut gearbeitet. Ich als Delegierter möchte mich denn auch herzlich bei den bürgerlichen Schreiberlingen bedanken. Mehr Presse und, entsprechend, öffentliches Interesse vor einem Landesparteitag ist nur schwer zu generieren. Wir haben verstanden. An Punkten, die zu leicht aus ihrem eigentlichen Kontext heraus zu reißen waren, haben wir präzisiert und ergänzt. Andere in den Medien als zu radikal dargestellte Punkte haben wir mit Nachdruck und großer Geschlossenheit bestätigt. Ja, allerdings. Wir wollen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir wollen den Energiesektor in NRW vergesellschaften und dezentralisieren. Und ja, allerdings, wir benennen in diesem Kontext ausdrücklich E-ON und RWE. Wir sind ebenfalls der Ansicht, die Beschäftigten von Opel wären ohne GM besser aufgestellt und sollten die Begrifflichkeit der Belegschaftsbeteiligung neu definieren. Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen bei Opel Unterstützung leisten. Deshalb zeigen wir auf, welche Handhabe unsere Landesverfassung bereitstellt.

Unserem Bundesvorsitzenden, Oskar Lafontaine, pflichten wir bei, wenn er feststellt, das Land würde von den Banken regiert und Demokratie müsse verwirklicht werden. Aber auch unserem DGB-Landesvorsitzenden, Guntram Schneider, pflichten wir bei wenn er herausstellt die SPD wäre nicht unser Hauptfeind. Natürlich wollen wir regieren. Wenn die NRW-SPD zu sozialdemokratischen Positionen zurückkehrt, ist die enge Zusammenarbeit unserer Parteien greifbar. Also liegt es gerade an linken Sozialdemokraten wie Guntram Schneider, ihre Partei koalitionsfähig zu machen. Wir freuen uns sehr, kehren traditionell der Arbeiterbewegung zugehörige Zusammenschlüsse zu ihren Wurzeln zurück. Darum geben wir Guntram Schneider recht und sagen ebenfalls: Wir müssen gemeinsam machtbewusster werden! Denn es geht um einen grundsätzlichen Politikwechsel, der das Mehrheitsinteresse der Menschen in NRW in den Fokus des politischen Handelns stellt und minoritäre Interessen zurückdrängt, der mehr Demokratie nicht nur thematisiert sondern verwirklicht und lohnabhängigen Menschen den Widerstand gegen die auch in NRW vorherrschende Profitgier erleichtert.

In einer Partei gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Diese Sichtweisen müssen miteinander diskutiert werden um Mehrheitssichtweisen herausarbeiten zu können. Dies haben wir in Hamm getan. Wir haben ein Programm beschlossen, das wir mehrheitlich tragen, das progressiv ist, ausspricht, was viele Menschen im Land denken und wir werden dieses Programm im anstehenden Landtagswahlkampf hochhalten. Meiner Beurteilung nach wurden die Diskussionen auf unserem Landesparteitag in einem Klima der gegenseitigen Toleranz und des Willens zur Konsensfindung geführt. Wir anerkennen gemeinsam, dass wir, und wir sind atheistische als auch christliche SozialistInnen, KommunistInnen und SozialdemokratInnen, zu Gunsten einer anderen Politik zusammenarbeiten müssen und wir sind vom festen Willen beseelt, den reaktionären politischen Kräften im Lande den Kampf anzusagen. In den Parlamenten als auch gemeinsam mit den Menschen auf den Straßen in NRW. Wir sind uns einig – ein Politikwechsel ist nötig und möglich!

Langwahl_Endfassung_neuxxx.pdf
ZIP_NRW_090406.pdf

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