Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

zum Thema Mindestlöhne - von der Stimulierung der Binnenkonjunktur zur natürlichen Regulierung des Finanzsektors

Immer noch wird gerne behauptet, Mindestlöhne würden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze vernichten. Ein Argument, welches bei genauerer Analyse als geradezu albern erscheint. Denn. In den maßgeblichen Exportsegmenten unserer Volkswirtschaft, der Automobilindustrie als auch dem Maschinenbausektor, werden im internationalen Vergleich in Deutschland zumeist nach wie vor recht hohe Löhne bezahlt, die weit oberhalb einer angedachten Mindestlohngrenze liegen. Selbst die Mindestlohnforderung der Partei DIE LINKE in Höhe von 10€ würde in den maßgeblichen Exportbereichen unserer Volkswirtschaft die Lohnstückkosten nicht verteuern. Das Argument, Mindestlöhne würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untergraben, kann also getrost als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet werden. Und ganz nebenbei bemerkt: Selbst wenn, so würde eine Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit keinen Weltzusammenbruch darstellen. Vielmehr wäre sie eine Wohltat für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Erfordernis von Mindestlöhnen ist in erster Linie in Sektoren unserer Volkswirtschaft auffindbar, die binnenmarktrelevant sind. Es geht darum, die weitere Erosion der Löhne im ohnehin schon Niedriglohnsektors zu stoppen respektive rückgängig zu machen. Selbst in tariflich abgesicherten Bereichen, war die Erosion der Löhne von den Gewerkschaften im vergangenen Jahrzehnt vielerorts nicht aufzuhalten.

„So existierten beispielsweise 2008 Tarifabschlüsse von 4,50 Euro im Fleischerhandwerk in Sachsen, von 4,15 Euro im Bewachungsgewerbe in Thüringen, von 2,75 Euro im Erwerbsgartenbau in Sachsen oder von 2,75 Euro im Friseurhandwerk in Brandenburg.“
Der gute Kapitalismus, Dullien, Herr, Kellermann, transcript Verlag, Bielefeld, 2009, S.106

Abseits einer Verschärfung des Lohndrucks innerhalb des Niedriglohnsektors, wird selbiger spätestens seit 1995 insgesamt immer weiter ausgeweitet. Lag der Anteil der Beschäftigten die im Niedriglohnbereich arbeiten 1995 noch bei 15%, arbeiteten im Jahr 2006 bereits über 22% der Beschäftigten in Bereichen, in denen weniger als zwei Drittel des Durchschnittlohnes bezahlt wurden. Der real bezahlte Lohn ist im Niedriglohnsektor durch teilweise auch deutliche Absenkungen der nominalen Löhne zwischen 1995 und 2006 um mehr als 13% gefallen. Der Trend ist klar: Die Mittelschicht wird in zunehmenden Maße ins soziale Abseits gedrängt um dort dann abschließend prekarisiert zu werden. Es findet ein steter Reproletarisierungsprozess der deutschen Arbeiterklasse statt. Die aktuellen Zahlen sehen im Kontext zu den realwirtschaftlichen Rückkopplungen der Subprime-Krise wahrscheinlich noch wesentlich dramatischer aus.

Gleichfalls besteht ein natürlicher Zusammenhang zwischen der Stagnierung der Reallöhne und dem Anstieg von Gewinneinkommen. Der hier beschriebene Prozess kann denn auch schlicht als eine stattfindende Vermögensumverteilung bezeichnet werden. Dies hat in sofern eine negative Rückwirkung auf die Ökonomie, dass die Binnenkonjunktur einerseits künstlich abgewürgt wird und die Exportorientierung das Standbein der deutschen Wirtschaft bleibt über das bescheidene Wachstumsraten realisiert werden sollen - während eine überdurchschnittliche Kapitalakkumulation auch weiterhin den Finanzsektor anheizt und die nächste Krise vorprogrammiert.

Auch wenn sich die Weltwirtschaft derzeit scheinbar erholt, ist mit Sicht auf das Auslaufen der verschiedensten nationalen Konjunkturprogramme ein neuerlicher Einbruch der wirtschaftlichen Prosperität zu erwarten - was eine nach wie vor exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße treffen würde. Ein Grund mehr also, die Binnenkonjunktur durch die Einführung von Mindestlöhnen zu stimulieren. Mindestlöhne sind ein erster Schritt hin zu einer natürlichen Regulierung des Finanzsektors. Natürlich muss das Kreieren immer neuer Schrottpapiere zukünftig unterbunden werden. Natürlich müssen Steueroasen trocken gelegt werden. Das steht außer Zweifel. Die bessere und nachhaltigere Alternative ist es aber, die Zuführung von Kapital zu den Finanzmärkten zu drosseln, d.h. die realwirtschaftliche Kapitalakkumulation durch Umverteilungspolitik einzuschränken. Liberalkeynesianischen Positionen, die aussagen, Veränderungen bei den Nominallöhnen könnten keine Veränderung der Verteilung bewerkstelligen, ist hier eine deutliche Absage zu erteilen. Wenn Unternehmen auf Grundlage einer verwirklichten Umverteilungspolitik daran gehen sollten die Preisstabilität zu gefährden, muss ein Primat der Politik auch abseits von der Zinspolitik einer europäischen Zentralbank in der Lage sein unternehmerische Belohnungsraten einzuschränken und Inflationsentwicklungen einzudämmen.

Hohe Mindestlöhne in Deutschland sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Denn das Erfordernis manifestiert sich letztlich in einer Harmonisierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu wäre gerade IG-Metall gut beraten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft durch in saftigen Lohnrunden angehobenen Lohn-Stück-Kosten zu konterkarieren, statt in unverhältnismäßigen Kriseninterventionen die korporatistische Klassenversöhnungshalluzination der ersten Nachkriegsjahrzehnte zu reaktivieren. Die europäische Währungsunion mit ihren gegenwärtigen gewaltigen Ungleichgewichten in den nationalen Leistungsbilanzen ist anderenfalls mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten. Würde dieser Fall eintreffen, wäre die Glaubwürdigkeit eines sechs Jahrzehnte anhaltenden europäischen Integrationsprozesses ein für alle mal zunichte gemacht. An dieser Stelle würde die alte marxistische These, die materiellen Umstände setzten sich mit Sicht auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung schlussendlich durch, in all ihrer Ausdruckskraft untermauert. Diesen Umstand scheint die realsozialistische Traumatisierung unserer Bundeskanzlerin allerdings zunehmend erfolgreich auszublenden, was nicht zuletzt ein Grund dafür gewesen sein mag, dass ein Bundespräsident sich genötigt sah verfrüht die Segel zu streichen. Selbst einem liberalen Neoklassiker wie Horst Köhler scheint der militante Scheuhklappenkurs der Bundeskanzlerin unheimlich geworden zu sein.

Die immer wieder gerne aufgestellte Behauptung, die Probleme der globalen Wirtschaft könnten nationalstaatlich nicht mehr reguliert werden, ist in Verdeutlichung der positiven Auswirkungen einer nachhaltigen Verteilungspolitik nicht aufrecht zu erhalten. So wie die eine Art von nationaler Wirtschaftspolitik die heute drängenden Probleme erst erzeugt hat, so kann die andere Art nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik diese Probleme regulieren. Einzig alleine notwendig ist der politische Wille dazu.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Von der Politik des kleineres Übels – steht die deutsche Sozialdemokratie vor ihrem Zusammenbruch?

Wahlergebnisse der SPD werden gegenwärtig auch dann zu Wahlsiegen hochstilisiert, ist die Anzahl der vereinten Wählerinnen und Wähler rückläufig. Entscheidend scheint nicht die Entwicklung der Wählergunst. Viel entscheidender in der Beurteilung eines Wahlergebnisses scheint die Frage, ob es reicht um in eine Regierung eintreten zu können. Der stille Erosionsprozess, der mit dem Aufkommen der Linken längst nicht mehr ganz so still ist, wird in der SPD eher unbeholfen analysiert.

Die moralische Kraft einer gestaltenden Sozialdemokratie hat durch die politische Verbrüderung mit einem wirtschaftsliberalen Bürgertum und dem darin begründeten Verfall des Lebensstandards der gesamtdeutschen Arbeiterklasse stark nachgelassen. Viele der strukturellen Maßnahmen, die eine Stärkung der Massennachfrage verhindern, werden zurecht mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Der größte Fehler in dieser Kategorie scheint hier neben der Einführung von Hartz4, der Anpassung der Rentenformel und der Rente mit 67 die Unterstützung der Schuldenbremse zu sein, vermittels derer die deutsche Sozialdemokratie ihre traditionelle wirtschaftspolitische Ausrichtung endgültig negiert hat.

Jede konservative Regierung tut deshalb auch gut daran, den Bundeshaushalt in Ketten zu legen. Der positivistisch als Sparpaket bezeichnete Generalangriff auf einen in seinen Ansätzen noch verfassungsgemäßen sozialen Bundesstaat kann das konservative Lager nicht in dem Maße schädigen, als er die Sozialdemokratie diskreditieren wird. Selbst wenn die deutsche Sozialdemokratie sich in Form hilflos anmutender Reorganisationsversuche an die Seite der linken Opposition stellen wird. Alle geplanten Maßnahmen zur Demontage des Sozialstaates werden in ihrer Umsetzung in einen direkten Zusammenhang zur Politik der SPD gesetzt werden.

Werden grundlegende Säulen des sozialstaatlichen Solidarsystems demontiert, d.h. wird das Gesundheitssystem immer weiter entsolidarisiert, wird der Generationenvertrag in Form praktischer Umgestaltungsvorschläge in Frage gestellt, wird die Arbeitslosigkeit bei einer sich gleichzeitig weiter verschärfenden Repressionspraktik aufgrund der staatlich organisierten Wachstumsverhinderungspolitik steigen, dann wird die moralische Kraft einer nach den Prinzipien des kleineren Übels regierenden Sozialdemokratie völlig erschlaffen und das, was derzeit noch als ein langsamer Erosionsprozess wahrgenommen werden kann, wird sich in plötzlichen erdrutschartigen Verlusten bei den Wählerstimmen niederschlagen.

Es ist dabei fraglich, ob eine linke Opposition diesen Wählerinnen und Wählern eine Alternative glaubhaft machen kann. Unlängst ist eine deutliche Gefahr in der Bundesrepublik auszumachen, dass Abspaltungen der Christdemokratie größere Wählerschichten mit islamophoben und deutschnationalen Parolen vereinnahmen könnten. Die Erfahrung zeigt zudem, so wusste bereits Trotzki sinngemäß zu schlussfolgern, dass ein erzreaktionäres Bürgertum im Zweifellsfalle in gleicher Weise „wie ein kranker Kiefer den Zahnarzt liebt“ dem Rechtsradikalismus zugeneigt ist kann so das Erstarken einer linken Opposition unterbunden oder aber eine sich formierende linke Regierungsalternative wieder zerschlagen werden.

Derzeit scheint sich die SPD ihrer lebensbedrohlichen Lage kaum bewusst zu sein. Nur dadurch lässt sich wohl denn auch erklären, warum die lange überfällige Generalrevision sozialdemokratischer Politik ausbleibt. Die SPD schädigt sich letztlich nicht nur selbst und verhindert mittelfristige linke Machtperspektiven. Die SPD riskiert in einem zunehmenden Maße die verfassungsgemäße Ordnung der Republik und den deutschen Nachkriegskonsens.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Das Kürzungspaket der Bundesregierung – Aspekte einer demokratisch nicht legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung.

Das Kürzungspaket der Bundesregierung wird weitläufig diskutiert. Nicht selten wird harsche Kritik daran geübt. Zurecht. Ein Aspekt ist dabei interessant in besonderem Maße und bedarf entsprechend auch einer gesonderten Betrachtung. Manch einer mag sich gewundert haben, wenn Kritik am Kürzungspaket nicht nur von Organisationen geübt wurde die traditionell einer anderen wirtschaftlichen Theorie anhängen als derzeit in Deutschland und Europa praktiziert. Allerdings ist es dennoch nicht das Selbe, ob Gewerkschaften, Sozialverbände und das linke politische Spektrum oder aber Stimmen aus der CDU und der Kirche ihren Einspruch zur Geltung bringen möchten. Gewerkschaften und linke Politik hängen in der Regel einem sich auf John Maynard Keynes berufenden volkswirtschaftlichen Model an. Eine Grundaussage dieser volkswirtschaftlichen Systematik ist, es wird alles verteilt, was sich auf Grundlage einer erzielten Steigerung der Arbeitsproduktivität verteilen lässt. Dies hat eine gesamtstaatliche Dimension. Denn über die aus der Produktivitätssteigerung heraus abgezweigten Mittel soll ermöglicht werden staatliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Dazu gehören nicht nur beispielsweise staatliche Sozialtransfers, das Gesundheitswesen, die Energie- und Wasserwirtschaft und vieles andere mehr. Vielmehr geht es darum, dass eine Vielzahl an öffentlichen Dienstleistungen kostenlos an die Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben werden können, es geht darum, dass die diese Dienstleistungen erbringenden öffentlichen Angestellten ordentlich entlohnt werden können und so eine dauerhaft funktionierende Binnenkonjunktur aufrecht erhalten werden kann die ihrerseits dann die ausschließliche Exportorientierung gerade der deutschen Wirtschaft dadurch reguliert, dass wieder vermehrt in die inländische Produktionsbasis investiert wird.

Wenn Teile der Christdemokratie die Ungerechtigkeit des Kürzungspaketes hingegen herausstellen, so verfolgen sie dabei eine grundsätzlich andere Politik. Und so ist es auch genau zu analysieren was denn da im Detail gemeint ist stellt dieser wirtschaftlichpolitisch altbackene Haufen plötzlich ein Defizit an Gerechtigkeit fest. Sie haben natürlich recht stellen sie fest die Bevölkerung empfinde das Kürzungspaket der Bundesregierung als ungerecht. Das ist es auch tatsächlich, denn gekürzt werden soll ausschließlich bei denen die schon jetzt so gut wie nichts mehr haben. Dennoch ist die Intension des vermeintlichen Robin-Hood-Flügels der CDU dabei eine grundsätzlich andere als die in den Gewerkschaften und der linken Politik vorherrschende. Der Wirtschaftsrat der CDU hängt nach wie der spießbürgerlichen Wirtschaftskonzeption eines Ludwig Erhard an, die sich letztlich an die Protagonisten der ordo-liberalen Freiburger Schule, Walter Eucken, Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth, anlehnt und die vielleicht praktikabel für eine dörfliche Gemeinschaft bäuerlicher Ausprägung ist. Durch die Ergänzungen dieser den Neoliberalismus in Deutschland einleitenden Wirtschaftskonzeption durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wurde eine Form der politischen Ökonomie erarbeitet, die beauftragt war und ist eine klassenlose Formierung der Gesellschaft herzustellen. Wenn der Wirtschaftsrat der CDU eine gerechtere Lastenverteilung fordert, so geht es ihm dabei nicht um eine volkswirtschaftlich außerordentlich vernünftige Verteilung der aus der produktiven Weiterentwicklung entstammenden Mittel oder aber um einen tatsächlich moralisch integeren Verteilungsschlüssel. Es geht vielmehr um soziale Befriedung. Es geht darum, sie nennen das die sogenannte „irenische Formel“, so viel zu verteilen wie notwendig ist um im Volk subjektive Zufriedenheit herzustellen und um es so nachhaltig ruhigstellen zu können. Es geht darum den realen Klassenunterschied zu vernebeln. Das Ganze verfolgt letztlich keinen anderen Sinn als der großbürgerlichen kapitalistischen Peripherie ein bestmögliches Produktionsumfeld zu besorgen. Die soziale Marktwirtschaft ist somit also nichts anderes als ein Befriedungsinstrument der Kapitalistenklasse, politisch umgesetzt von subventionierten Klientelparteien. Die Verfügung einer kleinen Minderheit über alle Produktionsmittel soll aufrechterhalten werden. Deshalb sollten die derzeitigen Unkenrufe der Christdemokratie nach mehr Gerechtigkeit auch möglichst richtig eingeordnet werden.

Das Kürzungspaket der Bundesregierung kann allerdings nicht ausschließlich aus einem nationalstaatlichen Kontext heraus verstanden werden. Spätestens durch die einseitige Regulierung der immensen Krisenlast muss die Wachstumsbeschleunigungsgesetzgebung in ihrer Einbettung in die derzeitige europäische Krisenverstetigungspolitik betrachtet werden. In einer Zeit, in der immer mehr Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften und linke Politiker eine europäische Wirtschaftsregierung einfordern, beauftragt damit den europäischen Binnenmarkt regional durch einheitliche Sozialstandards zu harmonisieren, hat die europäische Union unter Federführung ihrer Zentralbank und in stiller Zusammenarbeit mit dem internationalen Währungsfond längst ein demokratisch nicht legitimiertes Wirtschaftsdiktat installiert. Die Intension dieses Wirtschaftsdiktates ist denkbar einfach. Die Krisenlast soll ohne Beteiligung der Krisenverursacher von der europäischen Mehrheitsbevölkerung geschultert werde und die deutsche Bevölkerung kommt dabei im Vergleich zur griechischen, italienischen, spanischen oder portugiesischen Bevölkerung bislang noch relativ glimpflich davon. Einige osteuropäische Bevölkerungen kamen gar von Anfang an nicht in den Genuss einer sozialstaatlichen Verankerung, werden von ihren weitgehend entmündigten Regierungen am Existenzminimum gehalten und werden gegenwärtig in perfider Art und Weise auch noch als Schmalstaatvorbild für andere europäische Staaten angeführt.

Die Tatsache der sehr einseitigen Regulierung der Krisenlast ist allerdings nicht bloß ungerecht. Vielmehr ist sie, verbunden mit der mittlerweile angeführten Argumentationslinie, eine komplette Verhöhnung der europäischen Volkssouveränität und eine gänzliche Verdrehung der realen Faktenlage. Wenn die europäische Zentralbank betont, die derzeitige Unruhe an den Märkten sei in den hohen nationalstaatlichen Defiziten begründet, ist dass nichts anderes als eine deutliche Zuweisung der Krisenschuld an die europäische Mehrheitsbevölkerung. In den nationalen Parlamenten wird dies dann auch dadurch in verständliche Sprache übersetzt, dass betont wird, man habe jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Dies ist ebenfalls eine Verdrehung der realen Faktenlage und eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Denn erstens ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalstaatlichen Verschuldungshöhen eben aus den immensen Aufwendungen zur Stabilisierung des Bankensektors heraus zu erklären, und zweitens ist die ansteigende Verschuldung der europäischen Nationalstaates vor dem Ausbruch der Krise weitgehend darin begründet gewesen, dass die Staaten einen Mangel an wirtschaftlicher Nachfrage durch öffentliche Investitionsleistungen ausgleichen mussten. Dieser Mangel an Nachfrage war in Deutschland begründet in einer widrigen Entwicklung der Reallöhne und, entsprechend, des Massenkonsums. Flankiert wurde diese Politik mit einer sich über Jahren hinweg immer weiter verschlimmernden steuerlichen Subventionierungspolitik von Gewinneinkommen. Deswegen mussten viele Staaten öffentliche Defizite schon zur Aufrechterhaltung der staatlichen Grundaufgaben zulassen. Die Begründung für die hohe Schuldenlast ist also nicht darin zu finden, dass die europäischen Bevölkerungen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern darin, dass sie zu lange darunter gelebt haben. Gerade das deutsche Großkapital hat davon vor Ausbruch der Krise erheblich profitiert und durch Investitionen in die Finanzwirtschaft und eine expansive Geschäftspolitik, mehr als 20 Prozent der Direktinvestitionen sind mittlerweile Übernahmen oder Mehrheitsbeteiligungen, darüber hinaus durch ihre damit verbundene Exportorientierung, überall in Europa das Lohnniveau unter massiven Druck gesetzt und in der Regel statt Arbeitsplätze im Inland zu schaffen Arbeitplätze im In- und Ausland vernichtet. So wurden die die Krisen verursachenden Grundparameter zusätzlich stimuliert. Die deutsche Bourgeoisie wird zunehmend zu einer Belastung für die europäische Integration. Schon längst wird der Umstand der restriktiven deutschen Exportorientierung bzw. einer sich politisch gerierenden und von Deutschland aus agierenden konzentrierten wirtschaftlichen Macht in einigen EU-Staaten zur Schürung völkischer Ressentiments und zur Legitimierung massiven Sozialabbaus missbraucht.

Die von der europäischen Zentralbank propagierte Wirtschaftspolitik wird mehr und mehr Arbeitsplätze vernichten, wird Lohnniveaus drücken, Beschäftigungsschutz lockern, insgesamt mögliche Gegenmacht unterwandern und die Konkurrenz der arbeitenden Bevölkerung untereinander vervielfachen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird maximiert und jedes nachhaltige wirtschaftlichen Wachstum unterbunden. Die neoliberale Wirtschaftsverfassung räumt mit dem Mythos auf, die Wirtschaft habe ein vitales Interesse an mehr Wachstum. Das einzige und mit Lissabon Verfassungsrang erhaltende Interesse der europäischen Wirtschaft ist die Profitmaximierung einer kleinen Minderheit. Die Aufwendungen der europäischen Einzelstaaten sollen auf ein Minimum begrenzt werden, damit die aus der Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge heraus resultierenden Defizite nicht die wirtschaftliche Routine der Dauerenteignung der europäischen Mehrheitsbevölkerung behindern können. Selbst der Generationenvertrag ist akut gefährdet und wird in nicht allzu langer Zeit offen hinsichtlich seiner Finanzierungsmöglichkeit in Frage gestellt werden.

Diese Politik ist nichts anderes als das Diktat eines demokratisch nicht legitimierten Zusammenschlusses europäischer Wirtschaftskrimineller und die Tatsache der direkten Einflussnahme selbst auf die Ausarbeitung von Verfassungsentwürfen durch solche Leute wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Struktur und demokratische Qualität der europäischen Union.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Soziale Marktwirtschaft vs. Sozialstaat - Aufräumarbeiten am Nachkriegsbewusstsein

Immer mehr Manager und Rentiers sprechen sich derzeit für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft aus. Das ist folgerichtig. Denn gerade der Begriff der sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin ein wenig verzerrt dargestellt. Man neigt heute dazu, die soziale Marktwirtschaft als Organisationsprinzip gleichzusetzen mit der Idee oder einer Garantie für Sozialstaat. Diese Neigung ist bei genauerer Betrachtung nur sehr bedingt aufrechtzuerhalten. Viele Aspekte des Sozialstaates, die auf der Grundlage geltend gemachter Gegenmacht in den ersten Nachkriegsjahrzehnten erstritten wurden, wurden ausdrücklich entgegen Ludwig Erhards Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft durchgesetzt. Das System der sozialen Marktwirtschaft wie Erhard es entwickelt scheint dauerhaft mit einem parallelen System der parlamentarischen Demokratie eher schlecht vereinbar zu sein.

„Ein nur schwer ausrottbarer Irrtum ist, den Sozialstaat gleichzusetzen mit der „sozialen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist nicht weiter als die – vergleichsweise noch harmlose – Vorform der neuen militanten neoliberalen Doktrin. Aber auch die Soziale Marktwirtschaft hat harmloser getan als sie war. Der Verdacht ist berechtigt: Ludwig Erhards Vorstellung einer „Formierten Gesellschaft“ der 1960er Jahre ist der Entwurf für eine autoritäre Gesellschaft.“ Herbert Schui, Einleitung in „Gerechtere Verteilung wagen“, VSA Verlag Hamburg

Die Soziale Marktwirtschaft hat durch die Zeit hindurch eindrucksvoll bewiesen ihre Versprechungen nicht halten zu können. Sie ist zu unreguliert um tatsächlich Vollbeschäftigung und steigenden Massenwohlstand dauerhaft ermöglichen zu können. Und der Wechsel von der sogenannten sozialen Marktwirtschaft über den Monetarismus hin zum reinen Neoliberalismus ist lediglich insofern zu verstehen, dass der Neoliberalismus die Versprechungen die die soziale Marktwirtschaft nicht halten konnte von vorne herein nicht mehr halten will. Das System der kulturellen Evolution von Hayek, einem der Hauptprotagonisten der neoliberalen Ökonomie, belegt dies in seinem Einlassungen der „Weg zur Knechtschaft“ eindrucksvoll. Obschon auch bei Hayek gerade in seinen psychologischen Beobachtungen durchaus nachvollziehbare Thesenansätze zu finden sind, verkrampft er sich völlig in einer in voller Berechtigung als unangemessen zu bezeichnenden und seine Arbeitsergebnisse stark beschädigenden Kommunistenhatz. So entzieht sich Hayek dann im Ergebnis auch jeder gemeinwohlorientierten Komponente und postuliert ein System, dessen schädigenden Auswüchse uns mittlerweile weitgehend zugänglich geworden sind.

Der Sozialstaat im entwickelten Kapitalismus stößt immer dann wenn Vollbeschäftigung erreichbar scheint, die immer im Kontext zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu sehen ist, auf einen entscheidenden Widerspruch. Nämlich den der absinkenden Kapitalrentabilität im Kontext zur Vollbeschäftigung erst ermöglichenden Verteilungspolitik. Die Unternehmen investieren nicht mehr respektive versuchen die Kapitalrentabilität über ihre Preispolitik aufrecht zu erhalten. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale der 70er Jahre und die damit einhergehende galoppierende Inflation ist hier das passende empirisch nachvollziehbare Beispiel. Dieser Widerspruch spiegelt sich ebenso in der Gegenüberstellung von gesamtwirtschaftlichen Wachstum und Profit wieder. Es ist eine nicht haltbare Annahme, diese beiden Größen könnten dauerhaft proportional ansteigen. Vielmehr ist es so, dass mehr gesamtwirtschaftliches Wachstum eine Reduktion des Gewinnanteiles am Volkseinkommen geradezu vorausbedingt. Die Unternehmen entscheiden sich jedoch in der Regel für mehr individuellen Profit und gegen mehr Wachstum. Also gerade die, die ständig mehr Wachstum herbeizureden versuchen, verhindern es durch ihre rücksichtslose Profitmaximierung. Was viele transnationale Konzerne heute aber tatsächlich machen ist folgendes. Sie wechseln ihre Standorte und lassen sich, nicht selten trotz höherer Lohn-Stück-Kosten, in solchen Volkswirtschaften nieder, die ein höheres Gesamtwachstum ausweisen können. Bis dieses höhere Wachstum, welches in Volkswirtschaften wie beispielsweise den USA weitgehend über Defizithaushaltung getragen ist, abgegrast ist und auch dort einbricht. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Vergleiche mit Heuschrecken oder auch einige noch unfreundlichere Umschreibungen völlig angemessen sind.

Die öffentlichen Organe des Neoliberalismus haben also durchaus recht, stellen sie fest, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Sozialstaates gefährde in der näheren Ausformung der diesbezüglichen politischen Forderungen das System der freien Marktwirtschaft und entwickle insofern totalitäre Tendenzen, dass die individuelle wirtschaftliche Freiheit stark eingeschränkt werde. Das sollte man deutlich sagen: Ja, allerdings. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, Investitionspolitik steuern und Profitraten zu Gunsten von mehr Massenkonsum einzuschränken zu können. Nicht zuletzt steht die Einsicht, die heutige Eigentumsform der großen realwirtschaftlichen Unternehmen sei im Falle von Vollbeschäftigung nicht geeignet dem Anspruch eines Sozialstaates dauerhaft gerecht werden zu können. Hier müssen mittelfristig andere Organisationsformen gefunden werden. Dies kann nüchtern und weit abseits einer jeden Sozialismusdebatte festgestellt werden. Wenn Manager und mehrheitsfeindliche Politik sich heute für die Errettung bzw. Aufrechterhaltung der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, so ist dies also indirekt nichts anderes als eine Absage an den Sozialstaat. Soll unser stark beschädigter Sozialstaat reanimiert werden, so ist dies nicht in Eintracht mit den Unternehmen möglich. Der Sozialstaat muss gegen die Unternehmen durchgesetzt werden was sich nicht zuletzt in abgestimmten Aktionen der Gewerkschaften abzeichnen muss.

Es ist nicht mehr länger nachvollziehbar, dass die steigende Produktivität statt mehr Massenwohlstand genau das Gegenteil erzeugt und umso länger diese Einsicht zur Mehrheitsfähigkeit benötigt, desto bedrückender die antagonistischen Distributionsverhältnisse. Man braucht also kein schlechtes Gewissen zu entwickeln denkt man darüber nach, ob und wie der Mehrheit der Bevölkerung, den lohnabhängigen Massen und den bereits Verrenteten, mehr Geltung verschafft werden kann. Die diesbezüglichen Tabus sind Ausdruck der neoliberalen Thesenverfestigung in den Medien über viele Jahre hinweg. Es ist rechtens den Sozialstaat gegen die ihm entgegenstrebenden Kapitalkräfte zu verteidigen.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Landesparteitag DIE LINKE.NRW – aus Sicht eines Delegierten

Am 7./8. November fand in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm der Landesparteitag der DIE LINKE.NRW statt. Die bürgerlichen Medien hatten im Vorfeld keine Möglichkeit ausgelassen, den Programmentwurf zum Landtagswahlprogramm zu kritisieren. Programmpunkte wurden falsch dargestellt und aus ihrem Kontext heraus gerissen. Von außen wurde versucht, dem Landesverband Konflikte aufzuschwatzen die real nicht existent sind.

Und dennoch. Die bürgerlichen Medien haben gut gearbeitet. Ich als Delegierter möchte mich denn auch herzlich bei den bürgerlichen Schreiberlingen bedanken. Mehr Presse und, entsprechend, öffentliches Interesse vor einem Landesparteitag ist nur schwer zu generieren. Wir haben verstanden. An Punkten, die zu leicht aus ihrem eigentlichen Kontext heraus zu reißen waren, haben wir präzisiert und ergänzt. Andere in den Medien als zu radikal dargestellte Punkte haben wir mit Nachdruck und großer Geschlossenheit bestätigt. Ja, allerdings. Wir wollen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir wollen den Energiesektor in NRW vergesellschaften und dezentralisieren. Und ja, allerdings, wir benennen in diesem Kontext ausdrücklich E-ON und RWE. Wir sind ebenfalls der Ansicht, die Beschäftigten von Opel wären ohne GM besser aufgestellt und sollten die Begrifflichkeit der Belegschaftsbeteiligung neu definieren. Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen bei Opel Unterstützung leisten. Deshalb zeigen wir auf, welche Handhabe unsere Landesverfassung bereitstellt.

Unserem Bundesvorsitzenden, Oskar Lafontaine, pflichten wir bei, wenn er feststellt, das Land würde von den Banken regiert und Demokratie müsse verwirklicht werden. Aber auch unserem DGB-Landesvorsitzenden, Guntram Schneider, pflichten wir bei wenn er herausstellt die SPD wäre nicht unser Hauptfeind. Natürlich wollen wir regieren. Wenn die NRW-SPD zu sozialdemokratischen Positionen zurückkehrt, ist die enge Zusammenarbeit unserer Parteien greifbar. Also liegt es gerade an linken Sozialdemokraten wie Guntram Schneider, ihre Partei koalitionsfähig zu machen. Wir freuen uns sehr, kehren traditionell der Arbeiterbewegung zugehörige Zusammenschlüsse zu ihren Wurzeln zurück. Darum geben wir Guntram Schneider recht und sagen ebenfalls: Wir müssen gemeinsam machtbewusster werden! Denn es geht um einen grundsätzlichen Politikwechsel, der das Mehrheitsinteresse der Menschen in NRW in den Fokus des politischen Handelns stellt und minoritäre Interessen zurückdrängt, der mehr Demokratie nicht nur thematisiert sondern verwirklicht und lohnabhängigen Menschen den Widerstand gegen die auch in NRW vorherrschende Profitgier erleichtert.

In einer Partei gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Diese Sichtweisen müssen miteinander diskutiert werden um Mehrheitssichtweisen herausarbeiten zu können. Dies haben wir in Hamm getan. Wir haben ein Programm beschlossen, das wir mehrheitlich tragen, das progressiv ist, ausspricht, was viele Menschen im Land denken und wir werden dieses Programm im anstehenden Landtagswahlkampf hochhalten. Meiner Beurteilung nach wurden die Diskussionen auf unserem Landesparteitag in einem Klima der gegenseitigen Toleranz und des Willens zur Konsensfindung geführt. Wir anerkennen gemeinsam, dass wir, und wir sind atheistische als auch christliche SozialistInnen, KommunistInnen und SozialdemokratInnen, zu Gunsten einer anderen Politik zusammenarbeiten müssen und wir sind vom festen Willen beseelt, den reaktionären politischen Kräften im Lande den Kampf anzusagen. In den Parlamenten als auch gemeinsam mit den Menschen auf den Straßen in NRW. Wir sind uns einig – ein Politikwechsel ist nötig und möglich!

Langwahl_Endfassung_neuxxx.pdf
ZIP_NRW_090406.pdf

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Deutschland vor der Wahl - eine Gegenwartsanalyse

Dieser Tage ist anschaulich zu erleben, warum die Bürgerschaft unserer Republik ein so unwiderstehlich gespaltenes Verhältnis zum deutschen Politikbetrieb unterhält. Nimmt man die in den unterschiedlichen Wahlprogrammen gemachten Aussagen für bare Münze, die Krise wäre Schnee von gestern und die Republik eine blühende Landschaft. Manch kritischer Geist mag zwar in der systemischen Konservenhaltung der derzeitig noch weitgehend von einem sich selbst überschlagenden Liberalismus ausgeprägten Parteienlandschaft das eigentliche Problem, ja den Auslöser der derzeitigen Misere erkennen. Aber derartige Kulturpessimisten vermögen die Integrationskraft der gesellschaftlichen Dekadenz auf der einen, die Macht der scheinbar gerade uns Mitteleuropäern innewohnenden psychologischen Schutzmechanismen auf der anderen Seite, nichts sehen, hören und, vor allem, nichts sagen, entsprechend unschuldig sein, ahnungslos, unbeteiligt, noch nicht vollends zu durchdringen. Obschon die Feststellung, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit schütze letztlich auch nicht vor Strafe gemeine Einsicht sein sollte. Der Hang zum Wegsehen, zum Aussitzen, ja, zu gelebtem Galgenhumor scheint unserer heutigen Gesellschaft immanent zu sein. Lasst uns feiern, Urlaub machen, Autos kaufen. Leitet das Konsumfinale ein. Der Letzte macht das Licht aus. Und so verkommt der ganze politische, das Wahlgeschehen vorbereitende mediale Austausch in der gemeinen Wahrnehmung zum süffisanten abendlichen Zeitvertreib. Unterhalten möchte man sein. Nicht informiert. Wer hingegen informiert sein möchte, der weiß dies selbst zu besorgen. Hier finden wir ihn, den Kulturpessimisten. Nicht von ungefähr sind plötzlich die Spenglers und Jüngers Teil der intellektuellen Gegenwartsdebatte und man mag bei aller Nachvollziehbarkeit dieser Begebenheit hoffen, sie möge im Ergebnis nicht dazu führen dass sich die Jungs, Stapels und Winnigs noch hinzugesellen um der Intellektualität endgültig wieder den Stahlhelm aufzusetzen. Auch deswegen erscheint ein integrativer, die Republik hinsichtlich Legitimität und Glaubwürdigkeit stützender Politikansatz wünschenswert. Um dessen Verwirklichungschancen scheint es allerdings auf der Grundlage von in vielen Jahren angestauten negativen Erfahrungen nicht gerade günstig zu stehen. Es bleibt letztlich nur die Hoffnung, notwendige politische Umgestaltungen in einer Form vollziehen zu können, die statt die Mitte von den Außen her zu überfallen es schaffen sie in Gänze umzupositionieren. Die Grundlage einer staatstragenden Neuordnung unserer politischen und, damit verknüpft, sozialen Welt muss diesen Ansatz verinnerlichen. Eine gesellschaftliche Mitte muss auch in Zukunft die systemischen Außenkanten in Schach halten und vereinnahmen können. Aber nun zur politischen Gegenwart.

Die Unionsparteien predigen nach dem Motto „WIR haben die Kraft“ die nationale Schicksalsgemeinschaft und beschwören ihre den Aufschwung befördern sollenden Konzepte. Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zum Erfolg. Sagen sie. Wir, also all diejenigen die nicht vermögend oder adlig sind müssen dazu lediglich ein wenig flexibler sein, uns für weniger Lohn heute hier und morgen da prostituieren, und, als ob dies noch nicht genug wäre, uns für den zu einem Auskommen noch fehlenden Lohnanteil zu erhalten, damit wir unsere Arbeitgeber nicht allzu sehr belasten, noch öfter behördlich erniedrigen lassen. Das denkt die Union sich. Sagt sie aber nicht. Genau dieser Umstand, etwas vor der Wahl zu plakatieren, sich hinsichtlich der Konsequenzen auszuschweigen um dann im Nachgang der Wahl zu behaupten man hätte schließlich einen Auftrag dazu erhalten, mag das fragwürdige Verhältnis der Bürgerschaft mit dem deutschen Politikbetrieb erklären. Dabei scheint die Union weitgehend lernresistent zu sein. In all den Jahren, in denen Verzicht gepredigt, von der Bevölkerung geübt, der Binnenmarkt vernachlässigt wurde, hat sich nicht eine wirtschaftliche Entwicklung ergeben die, bei genauerer Betrachtung, im Sinne der Allgemeinheit als positiv deklariert werden könnte. Lediglich die an eher wenigen Stellen gebunkerten Vermögen haben eine wundersame Vermehrung erlebt, wurden auf den Finanzmärkten eingesetzt und haben auch von Deutschland ausgehend überall in der Welt maßgeblich zur Ruinierung der Realwirtschaften beigetragen. Plötzliche Überkapazitäten in vielfältigen Produktionssektoren nimmt die Union mit großen Augen, na hoppla, und beinahe gleichgültigem Schulterzucken wahr. Ist doch klar. Dann müssen eben Arbeitsplätze abgebaut, an anderer Stelle wiederum, um solchen Situation zukünftig vorzubeugen, Löhne gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, Beschäftigungsverhältnisse dynamisiert und flexibilisiert werden werden. So wird der Wachstumsmotor schon anspringen - dann, wenn die Eichen Apfelsinen tragen und der blaue Mond am 31. Februar vom Himmel brennt. Und Schulden, ja, Schulden soll der Staat auch noch abbauen…. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, na, liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, wollen Sie nicht mit einstimmen? Wenn Sie es nicht singen, dann glauben Sie es auch nicht. Dies wusste Luther schon festzustellen. Und wenn sie es denn noch nicht glauben wollen, seien Sie sich dessen sicher, dann sind Sie im hohen Maße verdächtig. Es fällt tatsächlich schwer, den Unmut über einen solch entwurzelten und untauglichen Politikansatz einigermaßen einzudämmen.

Aber auch die SPD scheut sich nicht vor der Wahl unangenehme Themen auszublenden. Plakatiert wird zwar das wiederentdeckte soziale Gewissen. Die Bildung muss kostenlos sein. Mindestlöhne sind erforderlich. Die Wirtschaft muss im Sinne der Allgemeinheit handeln. Verschwiegen hingegen wird die Einsicht, beinahe alle gegenwärtig feststellbaren Widrigkeiten hätte man in langen Jahren eigener Regierungsarbeit selbst verschuldet oder aber zumindest mitgetragen. Dazu hört und liest man in diesen Tagen von einem ominösen Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Regierungsparteien. Vor der Wahl bitte keine Massenentlassungen heißt die Ansage. Derzeit befinden sich 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Dies entspricht einer Arbeitsminderleistung von 500.000 Arbeitsplätzen. Die Kosten für ihren Machterhalt, die in enger Verknüpfung zu Krisenlast zu stehen scheinen, möchte die SPD nach der Wahl wohl auf dem Rücken der Bevölkerung abrechnen. Denn allen Eingeständnissen zum trotz, die Finanzmärkte müssten reguliert, die Konjunktur angekurbelt, die Lasten der Krise verteilt und der soziale Zusammenhalt erhalten werden, verweigert die SPD sich sämtlichen in diesem Sinne erforderlichen Schritten. Vermögen und Erbschaften sollen nicht ordentlich belastet, Steuersätze für Spitzenverdiener nicht wesentlich erhöht und Börsenumsätze nicht in einem angebrachten Maße besteuert werden. Die Rücknahme der Rente mit 67 steht nicht zur Diskussion, notwendige Erweiterungen von Arbeitnehmerrechten werden verweigert und Hartz4 nicht zurückgedreht. Das einzig Positive an der derzeitigen Haltung der SPD manifestiert sich in der Feststellung, auf Grundlage eben dieser irritierenden Haltung könne dem bürgerlichen Lager sicherlich die ein oder andere Stimme entlockt werden die ansonsten die Union für sich hätte verbuchen können. Wenn es der SPD so tatsächlich gelingen sollte eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation zu verhindern – ihr könnte attestiert werden seit langer Zeit tatsächlich wieder etwas für dieses Land geleistet zu haben.

Über die FDP hingegen kann kaum sonderlich Aufregendes berichtet werden. Sie argumentiert grundsolide und ehrlich entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung. Bei Guido Westerwelle, der gedanklich schon auf einem riesigen Rasenmäher sitzend das Geflecht der öffentlichen Daseinfürsorge niedermäht, bekommt der Wähler das was er erwartet – eine Gegenleistung für seine eingelegten Parteispenden und dazu, zum Nullsteuertarif, eine Predigt über die Vorzüge neoliberaler Weltanschauung. So mancher diese Machenschaften durchblickender Bürger mag, obwohl mit beiden Beinen auf dem Boden stehend, in seiner Hoffnung die FDP möge nicht gewählt werden den Weg zum Glauben gefunden haben. Und wahrlich. Die Bevölkerung sei davor bewahrt diesen Quacksalbern auf den Leim zu gehen!

Den Grünen, sie haben gemeinsam mit der SPD so manches uns heute belastende soziale Verbrechen getragen, ist zu wünschen, sie mögen ihre Fähigkeit zur demokratischen Interpretation von Wahlergebnisses wiederentdecken. Ferner möchte man ihnen mit Sicht auf die anstehenden Bundestagswahlen warnend erklären, jedem ein von der Bevölkerung durch Mehrheitsentzug zu hindern versuchtes neoliberal-bürgerrechtsfeindliches Pinochet-Bündnis doch noch durch Unterschrift zur Ermächtigung zu verhelfen bereitem Grünen solle die Hand im selben Augenblick verdorren. Es gibt Grenzen, in Überschreitung derer die Kosten machtpolitischer Perspektiven ihren Wert beiweiten überschreiten. Obschon der Partei insgesamt ein Verständnis für einen grundsätzlichen Wandel in Politik und Weltsicht attestiert werden kann, scheint sie zu den dies voraussetzenden Schritten nicht bereit. Es ist zu befürchten, der von ihnen propagierte, ihrer Ansicht nach in weitgehend unregulierten marktwirtschaftlichen Bahnen zu vollziehende ökologische Umbau der Wirtschaft wäre in seinen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt fatal. Die grüne Basis hingegen hat sich viele ihrer alten Ideale durch die Zeit hindurch erhalten können und ist auch nicht darum verlegen ihrer Parteiführung diese Ideale von Zeit zu Zeit mit Nachdruck ans Herz zu legen. Man möchte diesen Freundinnen und Freunden wünschen in diesem Sinne weitere Erfolge verbuchen zu können.

Die Linke, derzeit die beinahe komplette Grundsatzopposition in sich vereinend, hat noch Probleme ihren heterogenen, intellektuellen Ernährungsplan zu verdauen. Obschon der Wille zur gemeinschaftlichen, auf Konsens ausgerichteten Betätigung durchaus festzustellen ist, keimen immer wieder innere Konflikte auf und entfalten in ihrer öffentlichen Auseinanderlegung eine die Bürgerschaft verunsichernde Wirkung. In wohl kaum einer anderen Partei ist eine solche Tendenz einzelner Akteure zur die eigene Partei schädigender Betätigung festzustellen. Es ist zu vermuten, diese öffentliche Dissensplakatierung sei Ausdruck mehr egoistisch motivierter Trotzreaktionen einzelner, sich in den internen Debatten nicht ihrer Vorstellung nach einbringen könnender Parteimitglieder. Der Grundstruktur nach gibt es in kaum einer anderen Partei derartig weitreichende Strukturen zur Einbindung von Basisstrukturen. Dies lässt einen grundsätzlichen Mangel an Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht erkennen. Und dennoch. Trotz der beschriebenen Problemstellungen ist eine fortschreitenden Professionalisierung sowie der Wille zur Harmonisierung erkennbar. Solange die von der Parteiführung aus verkörperte Fähigkeit zur toleranten Zusammenarbeit auch unterschiedliche politische Schwerpunkte setzender Akteure aufrecht erhalten werden kann, ist auch eine zu Gunsten eines sich abschließenden parteiinternen Vereinigungsprozesses notwendige, selbstregulative Haltung der unterschiedlichen Strömungen zueinander möglich und zu erwarten. Millionen von Menschen setzen bereits heute ihre Hoffnung in ein Erstarken dieser Partei. Und tatsächlich. In ihr bündeln sich die den schrankenlosen, die Umwelt zerstörenden und die Menschenwürde untergrabenden Kapitalismus ablehnenden gesellschaftlichen Kräfte in einer Art und Weise, die auch abseits rein materieller Zusammenhänge darauf abzielt, in einer sich selbst entwertenden Gesellschaft neue, allgemeinverbindliche Werte zu definieren. So findet der Kulturpessimismus seine natürliche Grenze in der Ausformulierung neuer Visionen, an Ermangelung solcher unsere gegenwärtige Gesellschaft so sehr krankt. Und so sehr neue Visionen auch Gefahren in sich bergen, in der Vergangenheit nicht selten in den Ergebnissen ihrer Umsetzungsversuche ein Maß an Leid geschaffen haben welches in keinem Verhältnis zur Ausgangssituation stand, so sehr ist es erforderlich neue Fortentwicklungsversuche in einer sich selbst verneinenden Gesellschaft zu unternehmen. Die Linke scheint dies verstanden zu haben und spricht so immer mehr Menschen an. Man möchte hoffen, dieses große Vorhaben sei letztendlich auf der Grundlage von Vernunft, Geduld und Verhältnismäßigkeit in einer Art und Weise umzusetzen, welche die Stabilität neu geschaffener Realitäten nicht in Widerspruch zu einem stets anhaltenden Transformationsbedürfnis unserer Gesellschaften stehend erscheinen lässt und die Demokratie so auf ihrem Weg zur eigenen Emanzipation befördert. Wir sind heute mehr denn je auf neue Fragestellungen, und, dazu passenden Antworten angewiesen.

Abseits der Begutachtung unserer derzeitigen Parteienlandschaft ist eine Frage von besonderer Bedeutung und, entsprechend, gesondert zu behandeln. Seit Konstituierung unserer Nachkriegsrepublik gibt es einen ständigen Disput über die Fragestellung unserer verteidigungspolitischen Ausrichtung. Nachdem es gewissen Kräften in der noch jungen Republik gelungen ist die Widerstände gegen eine Remilitarisierung zu brechen, sind wir einem beständigen diesbezüglichen Wandel unterworfen. Es war nicht leicht, den Rückfall unseres Landes in einen Zustand der tiefsten Barbarei, der beinahe die ganze Welt in einem bis dato unbekannten Maße verwüstet und bis heute nicht nachvollziehbare, unfassbare Verbrechen entgegen jeder Menschlichkeit hervorgebracht hat, halbwegs zu einem Zustand hin zu egalisieren, der uns seitens der Völkergemeinschaft eine anerkannte Grundlage souveränen Lebens zusicherte. Vergessen gemacht haben wir diesen Rückfall bis heute nicht und wir werden es auch in Zukunft nicht vollbringen ihn nur uns selbst vergessen zu machen. Nicht zuletzt deshalb ist es schier unfassbar, dass heute in beinahe der gesamten deutschen Parteieinlandschaft Einigkeit darüber herrscht es sei notwendig unseren Status als friedliche, das Völkerrecht achtenden Nation erneut zu gefährden. Der schwerlich herbeigeführte Konsens zur Remilitarisierung unseres Landes hatte letztlich die im kalten Krieg seitens der Westmächte vorherrschende Vorstellung eines Bollwerkes gegen die kommunistische Bedrohung zum Gegenstand. Im eigenen Lande herrschte trotzdem Einigkeit in der Feststellung, jede militärische, einen deutschen Staat angehörende Komponente dürfe auf alle Ewigkeit hin einen rein defensiven Charakter ausweisen. Es sind durch die Zeit hindurch genug diesbezügliche Äußerungen von sich im Sinne der Völkerverständigung engagierenden Persönlichkeiten getätigt worden. Die Feststellung, von deutschen Boden solle nie wieder ein Krieg ausgehen, die sinngemäße Feststellung, jedem deutschen Soldaten der es wagen sollte in offensiver Absicht eine Waffe in die Hand zu nehmen solle der Arm abfallen, sind wohl die bekanntesten in diesem Sinne zu nennenden Aussprüche. Und doch wird die Bundeswehr gegenwärtig umgebaut und zur imperialen Durchsetzung von Kapitalinteressen missbraucht. Dieser Zustand ist unerträglich und man mag hoffen, die deutsche Bevölkerung verstehe sich darauf die Verursacher dieses Frevels abzustrafen. Deutsche Soldaten auf fremden Boden sind und bleiben eine auf Grundlage unserer historischen Erfahrungen als höchst problematisch einzustufende Geschmacklosigkeit.

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Der Minister mit dem unsichtbaren Schnauzbart

Der Minister mit dem unsichtbaren
Schnauzbart



Es war einmal ein Herr Minister
Oder Innenkonquisistor
Der verfolgte, man darf raten
Richtig, gerne Demokraten
Dabei selbst er gab sich für die Massen
Als könnte er kein Wasser blassen



Nichts gelernt aus der Geschichte
Wohl dazu auch nicht grad lichte
Wollt er reißen alle Schranken
Die wir unseren Vätern danken
Denn die hatten es verstanden
Deswegen sie´s auch rechtlich banden



Das alles ist keine Legende
Hier passiert, lang nach der Wende
Ja grade jetzt passiert es wieder
Fährt uns alle durch die Glieder
Den Bundesrat nun will er fällen
Sich wohl dafür selbst hinstellen
Um zu walten, frei im Netze
Erlassen seine Mistgesetze
Zurecht wir sagen, nein und nie
Er versteht sie nicht, unsere Demokratie
Für Demokratie die Väter lang gestritten
Mit dem Tode Seit' an Seit' geritten
Deswegen ist sie uns ja heut so teuer
Wir überlasen sie keinem Ungeheuer



Vorsicht, Minister, WIR haben Dich auf dem Radar
Unsre Demokratie steht nicht zur Disposition, WIR sind kein Basar
WIR sind Souverän, WIR halten die Republik
WIR verteidigen sie notfalls gegen Deine Politik
WIR sehen ihn, Deinen unsichtbaren Schnauzbart
WIR brauchen keinen neuen Blockwart




mit ernsthaften Grüßen
Hans Janosch

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Der schleichende Ãœbergang

Vom schleichenden Übergang des ökonomischen Minimalprinzips hin zu planwirtschaftlicher Borniertheit





Die bösen Kommunisten! Gerade in konservativen und liberalen Kreisen werden diese heute gerne wieder beschworen. Zwar ist der Vergleich mit gegenwärtigen oppositionellen politischen Kräften nicht wirklich zutreffend. Aber immerhin hofft man so, leicht zu verunsichernde Wähler bei der Stange der Etabliertenpolitik halten zu können. Gut, natürlich muss es gewissen Kreisen Unbehagen bereiten, spricht Lafontaine aus, was ohnehin schon viele denken; unsere Demokratie ist verbesserungswürdig. Immerhin lässt er nicht wie von Dohnanyi durchblicken, am liebsten ungeliebte politische Kräfte aus dem Parlament hinausjagen zu wollen. Wenn man es denn dürfte ….


Aber wollen wir einmal genau hinsehen, was die, die eben die Alternative so plakativ verteufeln, in Wahrheit zustimmend decken. Sehen wir uns einmal die Praxis in deutschen Großkonzernen an. Wird hier in einer sinnvollen Art und Weise betriebswirtschaftlich effizient gehandelt? Liegen Entscheidungen, die ja immerhin den Unternehmenserfolg und die Verhältnisse der Beschäftigten beeinflussen, immer rationale Überlegungen zu Grunde?



Die Beschäftigten der großen Konzerne werden heutzutage abseits der ohnehin schon anstrengenden Auswendiglernphrasen mit zumeist ambitionierten Zielsetzungen malträtiert. Man soll sich mit diesen Zielen identifizieren, sich einer Gewinnerkultur zugehörig fühlen und so die eigene Produktivkraft ins Unermessliche steigern. Stimmt nicht ganz. Messen möchten sie es gerne, denn aus einer utopischen Rate heraus wird gleich die nächste zu übertreffende Marke generiert. Noch sind immerhin keine Fälle bekannt, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen vom Betriebsarzt Blutdoping(oder Koffeininjektionen???) angeboten bekommen haben. Aber was noch nicht ist ….


Nun ist es ja nicht weiter verwerflich, in seinem Betrieb ein ökonomisches Minimalprinzip umsetzen zu wollen. Ziele müssen definiert werden. Ziele dürfen ambitioniert sein. Allerdings weiß jeder mit den Grundlagen des Wirtschaftens vertrauter Mensch, dass ich dem Grunde nach lediglich eine Konstante definieren kann. Sprich, definiere ich ein Ziel, muss ich hinsichtlich des Ressourceneinsatzes flexibel sein. Wenn auch der Irrglaube, mit minimalem Einsatz das Maximale erreichen zu können, das imaginäre Kleinod eines jeden Kapitalisten sein sollte, so muss doch konstatiert werden er bleibt ein Irrglaube!


Natürlich muss in der Betriebswirtschaft budgetiert werden. Dies ist nicht zu kritisieren. Sehr wohl zu kritisieren ist allerdings die Art und Weise der Budgetfindung. Eine sinnvolle Budgetierung setzt einerseits das Verständnis eines Richtwertes statt einer Totalität voraus, andererseits muss sie das Ergebnis einer rationalen Überlegung sein.


In der betrieblichen Realität wird, verursacht durch das gebetsmühlenartige Geseiere vom Kostendiktat, ein Spannungsfeld erzeugt, welches gerade den unteren Führungshierarchien die rationale Entscheidungskompetenz vernebelt. Gut ist, was gut aussieht, nicht was real ist. Effizientes Handeln ist ja ausdrücklich erwünscht und sollte, entsprechend auch übergeordneter Begebenheiten, erstes Gebot sein. Wir alle müssen lernen, vernünftiger mit unseren Ressourcen umzugehen. Dies gilt für unsere Umwelt, für unsere Arbeitskraft und auch für die Betriebswirtschaft und zwar in genau dieser Reihenfolge. Hinsichtlich der Betriebswirtschaft muss jedoch hinzugefügt werden, dass in erster Linie Informationen gesammelt und anerkannt werden müssen, bevor Bedarfe festgelegt werden was leider gegenwärtig so oft verweigert wird.


Die Brachialgewalt zentralisierter Kapitalien treibt die Kapitalisten zu moralisch verwerflichen Handlungsweisen an, generiert schier unglaubliche Kreativität in der Verdrehung ökonomischer Begebenheiten und nimmt so Einfluss auf die Ausprägung der Gesellschaft.


Um nur ein Beispiel zu nennen. Wenn Menschen angehalten werden, ihren Erholungsurlaub möglichst schnell abzuwickeln, da für die Regenerationsvolumina seitens des Unternehmens Rücklagen gebildet werden müssen, die dann die Eigenkapitalmasse vergrößern, die aber sinken soll, weil man auch aus nicht ausreichenden Umsätzen heraus eine ordentliche Rendite zu erzielen geneigt ist, dann ist dies ein viel aussagendes Beispiel für die heute in der Betriebswirtschaft vorherrschende Perversität!


Wenn Entscheidungen getroffen werden, die entweder zu große Unsicherheiten beinhalten oder aber schier einen zu komplexen und weitläufigen Bereich zu erfassen anmaßen, wenn diese Entscheidungen aus dem Handgelenk heraus mit Gleichgültigkeit getroffen werden oder aber ausführende Kräfte unter massiven Druck gesetzt werden um nicht Erreichbares zu leisten, dann darf zurecht von planwirtschaftlicher Borniertheit gesprochen werden ganz gleich sie in das Korsett einer vermeintlich marktwirtschaftlichen Ordnung eingehüllt sein sollte. Nein, keiner will das System, unser niedergeschriebenes System, verändern. Es ist allerdings sehr wohl das gute Recht eines jeden bundesrepublikanischen Arbeiters, die Rückkehr dazu einzufordern!


ICH fordere die Rückkehr hin zu einem sozial marktwirtschaftlichen Konsens ausdrücklich.




Mit solidarischen Grüßen
Hans Janosch

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Thilo´s Welt – von der Wiege bis zum Grabe

Von der Wiege bis zum Grabe
Soll´n wir wandern ohne Habe
Wollpullover, Thermohose
Nudeln in Tomatensoße
Bei 15 Grad, wer friert da schon?
Dazu ein gut gefüllter Bauch
Geht für 3,50 scheinbar auch...


Wo sind wir hier, das kann nicht sein
Predigt Wasser und säuft Wein
Soziale Kälte, Eis im Herzen
Das war’s dann mit der Lust zu Scherzen
Was hier kann helfen
Wollpullover, Thermohose?
Nein, Hinkelsteine
und zwar große!


Auf das Gemüt es schlägt und immer schwerer
Ob es geht wohl noch vulgärer?
Noch vulgärer als grad’ aufgeführt
Von Sarrazin dreist zelebriert
Was für Gewürze hat der bloß im Tee
dieser Genosse von der SPD?
Mal ernsthaft, es geht wohl nicht banaler
Da ist General Schönbohm noch sozialer!


Was ist es hier doch so erquicklich
Der Thilo macht uns alle glücklich
Hand drauf, drüber, aus die Maus
Ja, lernen wir nicht endlich draus?
Das sind die allerschönsten Themen
Da kann er sie gleich alle nehmen
Kinder, Proletarier und Alte
immer drauf, setzt sie ins Kalte!


Ist’s nicht schon genug der Prostitution
Brauchen wir nun auch noch Hohn?
Häme und Erniedrigung?
Weiter geht’s, ich hab’ noch Schwung...
Sind wir wirklich so gehemmt
Total geniert dazu verklemmt
Genossen, werdet endlich munter
Druck ablassen, Daumen runter
Die haben Spaß uns noch zu drücken,
Soll´n sie sich doch selber bücken


Bin ich heut’ nicht fein vulgär?
Glaubt mir, es ist gar nicht schwer!
Wer mit solchen Senatoren ist gepriesen
Der soll ruhig auch mal kräftig niesen
Haut raus den Rotz, es ist egal
Wir haben scheinbar keine Wahl!


Es interessiert sie einfach nicht die Spur
Ob wir frieren, essen Abfall nur
Ob Kinder tragen Lumpen auf
Das gibt's heut' wieder, und zwar zu Hauf!
Dafür erhalten die eine Menge Geld
Unsere Steuergelder – eben, Thilo´s Welt!



mit bitterbösen, satirischen Grüßen
Hans Janosch

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Hans Janosch zum Thema POLITIK AKTUELL

Warnung - hütet euch vor der Partei DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen



Nach langer Überlegung, vielen diesbezüglichen Anregungen, habe ich mich dazu durchgerungen, der Wahrheit über die Partei DIE LINKE ins Auge zu blicken!


DIE LINKE will das globale, liberale Markgeschehen mit Leitplanken versehen und so doch tatsächlich unterbinden, dass die Fähigkeit dazu besitzende Marktakteure ihren Besitz vervielfachen; dabei ist es doch nur natürlich, dass kleinere, nicht finanzkräftige und nur mäßig wehrhafte Unternehmen vernichtet werden. Ich meine, man kennt das doch, wer hat nicht schon in der Schule mit Begeisterung die sich nicht wehren könnenden Unterklässler verprügelt? So ist das Leben eben! Aber DIE LINKE scheint das nicht verstehen zu wollen.


DIE LINKE will verhindern, dass Abermillionen von Rentnern in dieser Republik weiterhin die Renten zusammengestrichen werden und verweigert sich der Einsicht, dass diese Notwendigkeit einer einfachen Rechnung zugrunde liegt. Wir befinden uns nun einmal in einer Situation, in der immer mehr Ältere immer weniger Jungen gegenüberstehen und so, durch die ihnen zukommende Alimentation, durch ihr Gnadenbrot, unser Land ökonomisch zu ersticken drohen; die Alten fressen uns noch die Haare vom Kopf! Darum ist es eben wichtig, die Renten klein zu halten, sie an den verschiedensten Ecken zu kürzen, vor allem aber ist es wichtig, Medikamente zu verteuern; ist doch klar - wenn die Medikamente immer teuerer werden und nicht mehr von den Alten zur Behandlung ihrer Beschwerden gekauft werden können, ja, dann gehen vielleicht ein paar von ihnen schneller über die Wupper und belasten nicht weiter den Staatshaushalt. Das ist Generationengerechtigkeit! Aber DIE LINKE scheint das nicht verstehen zu wollen.


DIE LINKE will verhindern, dass, man mag es gar nicht aussprechen, die Löhne von Millionen Arbeitnehmern auf ein Mindestmaß beschränkt werden, dass die Mitbestimmung ausgehöhlt wird; dabei kann sich doch heute wirklich niemand mehr der Notwendigkeit erwehren, unsere Wirtschaft fit für den Wettbewerb mit Kambodscha, China und Somalia machen zu müssen! Einmal ganz davon abgesehen, dass der größte Teil der Arbeitnehmerschaft ohnehin aus unqualifizierten Nichtsnutzen besteht, an denen man bereits viel zu lange wertvolle Ressourcen verschwendet hat, ist es doch eine ganz nüchterne und vernünftige Entscheidung, den produktiven Mehrwert zum Zwecke vernünftiger Investition und Verwaltung in die Hände einiger auserlesener vaterländischen Stützen zu legen, statt ihn an die das Erarbeitete schlicht verbrauchende Masse zu verschwenden! Aber DIE LINKE scheint das nicht verstehen zu wollen.


DIE LINKE gefährdet zudem die uns auferlegt vertraut gewordene transatlantische Freundschaft, indem sie propagiert, man dürfe sich nicht an den diversen, unsere Ressourcen sichernden Interventionen beteiligen; ja, es stimmt, unsere Freiheit, weiterhin das uns zustehende Maß an Energie verbrauchen zu dürfen, wird am Hindukusch verteidigt. Als ob die Tatsache unserer durch diesen unsäglichen Steinewerfer verursachten Verweigerung zur Ressourcensicherung im Irak nicht schon in ausreichendem Maße unserer bilateralen Verantwortung gegenüber dem Schutzpatron Abbruch getan hätte! Ganz davon abgesehen, dass wir uns in diesen Ländern behaupten müssen, ist es elementar wichtig, dass diesen dort lebenden Menschen die Demokratie zugänglich gemacht wird; ja, Freunde, es liegt doch auf der Hand, wir brauchen neue Absatzmärkte! Der Preis, den wir zur Erreichung dieses großen Zieles bezahlen, ist doch wohl mehr als gerecht; außerdem, was hätte diese jungen Leute ohne Ausbildung und Arbeitsplatz denn auch für eine Zukunft in Deutschland erwartet? Sollen ihre Eltern froh sein, dass ihre Söhne von diesem zu erwartenden Elend befreit wurden und sich zudem ums Vaterland verdient gemacht haben; davon kann man in der Familie, man kennt das doch, mehrere Generationen lang zehren; das sind schließlich Helden! Aber DIE LINKE scheint das nicht verstehen zu wollen.


DIE LINKE, das ist dann wirklich der Gipfel, konterkariert den elementar wichtigen, europäischen Integrationsprozess; dabei sollte doch jedem auf ein halbwegs funktionierendes Gedächtnis zurückgreifen könnenden Menschen klar sein, dass große von edlen Menschen erdachte Pläne nun einmal der Ermächtigung bedürfen; man kommt einfach nicht voran, im Rahmen dieser unsäglichen Dezentralität und Kleinstaaterei! Aber DIE LINKE scheint das nicht verstehen zu wollen.


Ja, liebe Freundinnen und Freunde, da ich mich von diesen, wie sie nicht selten benannt werden, Rattenfängern hatte betören lassen, musste ich mich einfach darüber mitteilen, dass sich mir endlich die Augen geöffnet haben!!!!


DIE LINKE ist unser Untergang; eine Partei, durchsetzt von postkommunistischen Altkadern, die danach streben, das Abendland ins Chaos zu stürzen, die euch alle zu enteignen streben und euch bespitzeln wollen; angeblich, unbestätigten Berichten nach zu urteilen, sollen sie der CDU sogar schon ein Angebot zum Zwecke der Abwerbung von Wolfgang Schäuble unterbreitet haben; also, kurz um; verabschiedet euch doch endlich von eurer unsäglichen Sozialromantik und stellt euch der Realität - frei nach Moltke:



"Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ein Glied in Gottes Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden des Menschen, Mut únd Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit mit Einsetzung des Lebens. Ohne den Krieg würde die Welt in Materialismus versumpfen."



mit satirischen Grüßen
Hans Janosch

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