EU-Dienstleistungsrichtlinie
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der BundesarbeiterInnenausschuss hat in seiner letzten Sitzung im Februar in Berlin ein Schreiben zur EU-Dienstleistungsrichtlinie verfasst, welches wir euch hiermit zukommen lassen möchten.
Dieses Schreiben wurde auch an Politker geschickt, in der Hoffnung auf ein positives Entscheiden und Verhandeln der Richtlinie.
Sitzung des BundesarbeiterInnenausschuss Berlin, den 25.02.2005
Stellungnahme des BundesarbeiterInnenausschuss zur EU - Dienstleistungs-richtlinie
Europa wächst zusammen, eine langgehegte Intention der europäischen Gewerkschaftsbewegung geht in Erfüllung. Ein gemeinsames Europa ist die beste Gewähr Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen dieses Kontinents dauerhaft zu verhindern. 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist dies das wichtigste Signal welches von einem vereinten Europa ausgeht.
Trotz dieser positiven Wirkung erzeugt das vereinte Europa bei den betroffenen Menschen, insbesondere bei Arbeiterinnen und Arbeitern, länderübergreifend mehr Zukunftsängste als hoffnungsvolle Erwartungen.
Die politischen Ansätze der EU-Kommission in der jüngsten Vergangenheit sind nicht geeig-net diese Zukunftsängste abzubauen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein solcher Ansatz der dazu geeignet ist Zu-kunftsängste bei Menschen zu schüren, Fremdenfeindlichkeit fördert und einen bereits in vielen Ländern latent vorhandenen Nationalismus stärkt.
Das ist der falsche Weg!
Der durch diese EU-Richtlinie eingeschlagene Weg fördert den Verdrängungswettbewerb zu ungunsten sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und bevorzugt Billiganbieter. Dieser Weg führt nicht zur Steigerung der Akzeptanz der politischen Ausrichtung der EU.
Harmonisierung der gesetzlichen Standards auf hohem Niveau ist das Gebot der Stunde. Bis dieses verwirklicht werden kann müssen Dienstleistungen in Europa weiterhin mindestens den Standards entsprechen die in dem Land in dem die Dienstleistung erbracht wird geregelt sind.
Arbeitszeiten und Einkommen, Arbeitsschutz und Unfallverhütungsbestimmungen nach den Bestimmungen der Herkunftsländer, ist nicht die Form von Europa die Arbeiterinnen und Arbeiter sich wünschen.
Zur Klarstellung:
Wir wollen ein vereintes Europa
Wir wollen ein Europa dessen Politik für Menschen gemacht wird und nicht gegen sie.
Wir wollen ein Europa für Menschen und nicht nur für Konzerne
Aus diesen Gründen lehnt der BAA die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie ab.
Helga Bleker Vorsitzende
Siegfried Gelzleichter Stellvertreter
Gregor v. Paczensky Stellvertreter
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