Montag 31. Oktober 2005
Rainer Nehring zum Thema GEWERKSCHAFT
Unternehmer, die keine Gewerkschaftsarbeit im Betrieb zulassen und Tarife nicht einhalten, sind unsere Feinde und Feinde muss man bekämpfen bis hin zur Vernichtung.
Kaum hatte Klaus Wiesehügel mit diesen Worten eine härtere Gangart seiner Gewerkschaft angekündigt, da brach in den Medien ein Sturm der Entrüstung los......... weiter im Anhang
Das Lied vom Klassenfeind.doc
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Kati Ziemer zum Thema Tarifrunden
Die Beschäftigten der Charité machen sich am 31.10.2005 auf den Weg zum Roten Rathaus um gegen das Unternehmenskonzept des Vorstands und des Rot-Roten Senats zu demonstrieren. Die Beschäftigten sollen 31,7 Mio € durch einen Absenkungstatif, Privatisierung und Einbußen in der Altersvorsorge hinnehmen um das "Unternehmen" vor dem finaziellen Ruin 2007 zu retten. Ohne finaziellen Beitrag des Eigentümers, dem Senat von Berlin, einem schlüssigen Sanierungkonzept und einem Beitrag der ausser-u. übertariflich bezahlten Beschäftigten werden wir keinem Tarifvertrag abschliessen der noch unter Vivantes und der Stadt Berlin liegt. Damit muss Schluss sein, so beschloss die Tarifkomission, das letzte Angebot des Arbeitgebers ist somit nicht mehr verhandelbar, trotz der Androhung von ca. 1500 betriebsbedingten Kündigungen.
Die Ausgründung der Technik und Betiebe wird weiterhin vorbereitet und soll zum 15.11. vollzogen werden, ungeachtet dem Verbleib von ca. 1050 Mitarbeitern die weiterhin die Gestellung fordern.
Kati Ziemer
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Freitag 28. Oktober 2005
Eric Lobach
Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Man kann von dieser Offensive einiges lernen über konzertierte Aktionen und den strategischen Einsatz von Allianzen – so haben die Energiekonzerne es geschafft, die IG Bergbau, Chemie und Energie und sogar ver.di auf ihre Seite zu ziehen.
Sie haben ein Lobby-Papier der Energiekonzerne unterschrieben, mit dem Titel "Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich".
Die Kampagne “.ausgestrahlt” von BUND, X-tausendmal quer und Campact hat dazu eine E-Mail-Aktion gestartet, um ver.di-Chef Frank Bsirkse zum Rückzug seiner Unterschrift zu drängen.
Weitere Informationen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=136
Die Aktion von .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/atom/home
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Montag 24. Oktober 2005
Rainer Nehring zum Thema ARBEITERINNENTAGE
Ist es Arroganz oder die Bürokratie gewesen, die eine Teilnahme des EU Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla verhindert hat?
Auch wenn Herr Spidla selbst nicht kommen konnte (einen Grund wollte man uns nicht nennen), so wurde uns doch zugesagt, dass auf jeden Fall ein Referent zu den Internationalen ArbeiterInnentagen kommen würde.
Das war die letzte Meldung aus Brüssel, seit dem ist Funkstille.
Wir haben den Eindruck, Brüssel scheint es nicht zu Interessieren wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt.
Nach der Ablehnung der EU Verfassung durch die Franzosen und Niederländer, wäre das eine Chance gewesen, vor über 200 betrieblichen Interessenvertretern aus vier Mitgliedsstaaten, für Europa zu werben.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung drücken Ihr völliges Unverständnis über das Verhalten von Herrn Spidla und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.
Sie Empfinden es als Arrogant so behandelt zu werden und Antworten:
Politiker brauchen Wählerinnen und Wähler ebenso wie Konzerne Kunden brauchen.
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Dienstag 18. Oktober 2005
Rainer Nehring zum Thema ARBEITERINNENTAGE
Die ArbeiterInnentage sind auch in Europa angekommen
und ich hoffe das Ihr alle gut zu Hause angekommen seit.
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Kati Ziemer zum Thema ARBEITERINNENTAGE
Danke für die vielen Anregungen, Ideen zur Umsetzung und dem Wissen nicht allein zu sein!
Die Deligation aus Berlin und Brandenburg bedankt sich für die tolle Organisation und die Möglichkeit sich über die Probleme der Arbeiterinnen auch über unsere Ländergrenzen hin, austauschen zu können.
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Montag 17. Oktober 2005
Dietmar Rothwange zum Thema ARBEITERINNENTAGE
BILD: Rainer Nehring (BundesarbeiterInnensekretär) am Rednerpult
Am Ende gab’s eine Resolution. Einstimmig lehnen darin die Teilnehmer/innen an den ersten internationalen Arbeiter/innentage in Wroclaw die von der EU-Kommission immer noch gewollte europäische Dienstleistungsrichtlinie ab, und zwar ohne Wenn und Aber. Diese Richtlinie enthält das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach könnte zum Beispiel ein lettisches Unternehmen in Deutschland tätig werden ohne dass die deutschen Arbeits- und Sozialbedingungen gälten. Die Firma könnte nach den niedrigen Standards von Lettland agieren. Das hätte zur Folge, dass es zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und um das niedrigste Sozialniveau käme.
Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Tagung in Wroclaw teilgenommen haben, sind sich auch in der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen einig. Sie haben festgestellt, dass es trotz Unterschiede in den gewerkschaftlichen Strukturen gemeinsame Probleme gibt, vor allem die Angriffe von Politik und Unternehmen auf ihre Löhne und Rechte. Dass Arbeitgeber Gesetze ignorieren können, ohne spürbar belangt zu werden, wird ebenso verurteilt. Besonders betroffen sind die Frauen. Das Motto „Einigkeit macht stark“ soll in weitere grenzüberschreitende Kontakte umgemünzt werden.
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Samstag 15. Oktober 2005
Dietmar Rothwange zum Thema ARBEITERINNENTAGE
Kollege Klaus Potthast, im Öffentlichen Nahverkehr Dortmund beschäftigt, ist des Lobes voll: Es sei "eine wunderbare Idee, die Arbeitertage in dieser wunderbaren Stadt" zu veranstalten. Und dann spricht er ein Thema an, das die ver.di-Mitglieder unter den Konferenzteilnehmer/innen stark beschäftigt: Die Zukunft der Arbeiter/innen-Ausschüsse. Sie müssten auf jeden Fall erhalten bleiben - auch wenn der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiter/innen aufhebt. Er kann sich des Beifalls sicher sein. Bundesarbeiter/innensekretär Rainer Nehring pflichtet bei, denn die Frage sei, ob Arbeiter/innen "tatsächlich in den Gesellschaft gleichgestellt sind." Mit einem Antrag an den Bundesvorstand soll die Forderung festgeschrieben werden.
Von Jürgen Zimmermann aus Gelsenkirchen wird bemängelt, dass es in Deutschland keine Resonanz auf die Streiks in Frankreich und Belgien gegeben habe.
Gisela Stade aus Nordrhein-Westfalen kündigt an, sich mit polnischen und österreichischen Kolleginnen zusammenzusetzen. "Wir müssen uns unsere Geschichten erzählen", denn die Probleme für Frauen seien überall gleich.
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Christoph Frank zum Thema ARBEITERINNENTAGE
BILD: Sven Giegold im Gespräch mit Erhard Ott (ver.di-Bundesvorstand)
Sven Giegold hat in seinem Vortrag sehr plastisch die Entwicklung in der Europäischen Union gezeichnet. Nach einer vollkommenen Liberalisierung der Märkte tritt nun der Konstruktionsfehler der EU voll zu Tage: die fehlende Regulierung des Sozialen.
Dieses fehlende Element der Europäischen Politik wird nun von vielen Menschen instinktiv wahrgenommen und führte auch zur Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden.
Anhand des "NON" und des "NEE" wurde auch klar, dass es inzwischen für die Neoliberalen nicht mehr so einfach ist, ihre Vorstellungen an den Interessen der BürgerInnen vorbei durchzusetzen. Dies wurde auch bei der Ablehnung der Software-Patent-Regelung deutlich!
Deshalb liegt es jetzt auch an den Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Sozialen Bewegungen wie Attac Alternativen anzubieten und die Vision eines Sozialen Europas aufzuzeigen.
Anhand seines Vortrags hat er in vielen Beispielen aufgemacht, wie das funktionieren könnte.
Wichtig dabei sei auch eine stärkere lokale Vernetzung innerhalb von Europa. Sein Vorschlag an uns Gewerkschafter: Einzelne lokale Gruppen oder Betriebsräte sollten, angelehnt an die bereits bestehenden Städtepartnerschaften, eigene internationale Partner-Gruppen finden und diese auch zu ihren Veranstaltungen auf lokaler Ebene einladen. Diese europäische Vernetzung ist Bereicherung und Voraussetzung für ein soziales Europa.
Die Verhinderung der Bolkestein-Richtlinie braucht noch unsere ganze Kraft. Dazu wird im Februar ein internationaler Aktionstag stattfinden. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen, um mit einer möglichst grossen Zahl an Kolleginnen und Kollegen unsere Entschlossenheit zu demonstrieren. Es wird wieder Zeit, dass auch aus dem gewerkschaftlich gut organisierten Deutschland eine laute Stimme in Richtung EU kommt.
Durch die Ablehnung der EU-Verfassung ist der europäische Prozess ins stocken geraten. Dies ist aber auch eine Chance! Eine Chance für eine soziale Vision. Diese Vision ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Aber sie ist möglich!
Dies sollten wir auch mit unserer Mitwirkung auf dem Europäischen Sozialforum Anfang April 2006 in Athen befördern. Es ist auch an uns den Kontakt zu allen Gruppen aufzunehmen, die an dieser Vision arbeiten. Und diese Gruppen sind alle in Athen vertreten. Je mehr von uns dort mitarbeiten, desto besser wird sich dieser europäische Gedanke in unserer Gewerkschaft verankern.
Insofern sind auch diese 1. Internationalen ArbeiterInnentage erst ein Anfang. Ein guter und wichtiger Anfang.
Hier findest Du noch die PowerPointPräsentation von Sven Giegold:
soziales_europa_wroclaw_okt_2005.ppt
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zum Thema ARBEITERINNENTAGE
Am Anfang war die Idee!! Rainer Nehring, BundesarbeiterInnensekretär machte noch einmal auf, wie es im letzten jahr zu der Entscheidung gekommen ist, die nächsten ArbeiterInnentage hier in Polen zu veranstalten.
Gemeinsam verändern- statt gegenseitig ausspielen! Das war schon im letzten Jahr das Motto der Arbeitertage in Osnabrück und unterstützt nun auch das Zusammenkommen hier in Wrozlaw. Nachdem man sich in Osnabrück schnell angefreundet hatte, macht es natürlich Sinn, sich im zweiten Schritt hier in Polen zu treffen.
-Gemeinsam kämpfen!- darum wird es in der Zukunkt verstärkt gehen. Auch die Gewerkschaften müssen sich hier besser vernetzen und absprechen. Wo sind wir in den letzten Wochen gewesen als die Kollegen in Frankreich und Belgien für ihre Belange auf die Strasse gegangen sind?
Solidarität wird sich in der Zukunft neu beweisen müssen. Jeder für jeden, aber bitte schön in ganz Europa!!!!
BILD: Rainer Nehring (Mitte) im Gespräch mit Heidi Kerschkamp und Sven Giegold (attac)
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