Jan Ole Unger schrieb am Donnerstag 25. August 2005 zum Thema FEUERWEHR REGIONAL:
Folgende Erklärung der Hamburger Innenbehörde [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/pressemitteilungen/2005-08-23-bfi-pm-feuerwehr-standard-verknpfg.html] ging am 23.8.2005 heraus:
Nach EuGH-Urteil: Hoher Standard der Feuerwehr bleibt, neues Personalkonzept steht bis Jahresende
Innensenator Udo Nagel: "Die Hamburger Feuerwehr wird auch in Zukunft dort sein, wo sie gebraucht wird. Darauf ist Verlass!"
23.08.05) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden der EU-Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich auch für Tätigkeiten der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr einzuhalten ist, hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel heute über das weitere Vorgehen entschieden. Der Senator hat beschlossen, die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abzuwarten, sondern schon jetzt im Rahmen einer vorläufigen Regelung die Entscheidung des EuGH umzusetzen. Parallel wurden die Feuerwehr und die entsprechenden Fachabteilungen im Amt für Planung und Verwaltung beauftragt, in den kommenden Monaten Konzepte zu entwickeln, um die Folgen der EuGH-Entscheidung dauerhaft zu kompensieren. Senator Udo Nagel: „Die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung steht bei allen Überlegungen im Vordergrund. Daher wird es im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes auch zu keiner Reduzierung von Standorten der Hamburger Feuerwehr kommen. Auch der hohe Sicherheitsstandard bleibt erhalten; Qualitätseinbußen wird es nicht geben. Der Rettungsdienst bleibt bei der Feuerwehr. Die Bürger können sich darauf verlassen: Die Feuerwehr wird auch in Zukunft immer dort sein, wo sie gebraucht wird. Wer 112 wählt, kann darauf vertrauen, dass die Feuerwehr Hamburg genauso schnell und professionell wie bisher zur Seite steht.“
Nicht nur Hamburg ist von der Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie betroffen, sondern alle Feuerwehren Deutschlands. Zum Vergleich: Die Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik haben überwiegend durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von 54 bis zu 56 Stunden. Auch sie müssen zukünftig die durchschnittliche Wochenarbeitszeit reduzieren. Hamburg steht bundesweit am unteren Ende bei der wöchentlichen Arbeitszeit der Feuerwehr-Einsatzkräfte.
Nach der EuGH-Entscheidung: Wie geht es jetzt weiter?
• Bis zum Ende des Jahres 2005 entwickelt Hamburgs Feuerwehr-Chef Dieter Farrenkopf gemeinsam mit den Fachabteilungen der Innenbehörde eine endgültige strukturelle Lösung für die Feuerwehr Hamburg.
• Bis dahin wird die Feuerwehr Hamburg im Rahmen einer vorläufigen Regelung die Vorgaben des EuGH einhalten. Der Senator hat entschieden, dass die Feuerwehr Hamburg diese vorläufige Regelung am 01. September 2005 in Kraft setzt.
Hintergrund:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2005 entschieden, dass die Tätigkeiten der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr grundsätzlich der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechen müssen. Daher dürfen die Feuerwehreinsatzkräfte in der Regel nicht mehr als 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt arbeiten. Darin enthalten ist der Bereitschaftsdienst. Die Hamburger Feuerwehreinsatzkräfte arbeiten zurzeit 50 Stunden pro Woche (incl. Bereitschaftsdienst). Diese Arbeitszeit hat der damalige Innensenator Ende 1998 verfügt. Der EuGH hat mit dieser Entscheidung eine vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Dezember 2003 vorgelegte Frage beantwortet. Grund ist ein anhängiges Verfahren vor dem BVerwG, in dem der Personalrat der Feuerwehr Hamburg die Feststellung fordert, dass es unzulässig ist, für den Feuerwehreinsatzdienst eine Dienstzeitgestaltung zu treffen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit unter Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes von 48 Stunden übersteigt.
Innensenator Udo Nagel: „Ich bin sicher, dass die Feuerwehr ein tragfähiges Lösungsmodell entwickelt, welches dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger gerecht wird.“
URL des Textes: http://www.verdi-blog.de/feuerwehr/2/viewentry/620
Kommentare
dghaui am 28. August 2006
治疗脂溢性脱发 [http://www.dyee.net/blog/user1/baidianfeng/index.html">白癜风会传染吗白癜风图片白癜风的治疗方法白癜风饮食白癜风偏方白癜风病因白癜风医院白癜风专科医院白癜风治疗方法白癜风的治疗治疗白癜风斑秃脱发治疗斑秃的药物斑秃的治疗方法儿童斑秃的原因斑秃的原因治疗斑秃治疗斑秃脱发皮肤疱疹单纯疱疹治疗方法单纯疱疹治疗疱疹症状病毒性疱疹带状疱疹治疗带状疱疹狐臭会传染吗怎么治疗狐臭什么是狐臭如何根治狐臭彻底治愈狐臭治疗腋臭治疗狐臭牛皮癣怎么治疗治疗牛皮癣的药如何治疗牛皮癣牛皮癣治疗方法牛皮癣图片牛皮癣的治疗方法什么是牛皮癣牛皮癣的治疗治疗牛皮癣治疗治疗牛皮癣如何治疗湿疹小儿湿疹湿疹症状治疗湿疹湿疹的治疗婴儿湿疹湿疹治疗阴囊湿疹急性湿疹什么是阴虱病阴虱症状阴虱治疗药物阴虱治疗方法治疗阴虱病阴虱病的治疗鱼鳞病偏方治疗鱼鳞病什么是鱼鳞病鱼鳞病的治疗鱼鳞病的图片脂溢性皮炎治疗治疗脂溢性皮肤脂溢性皮炎的治疗方法面部脂溢性皮炎治疗脂溢性皮炎的治疗方法如何治疗脂溢性皮炎面部脂溢性皮炎脂溢性皮肤炎脂溢性皮炎症状图片脂溢性皮肤脂溢性皮炎的治疗中医治脂溢性脱发脂溢性脱发治疗脂溢性脱发药物治疗脂溢性脱发药物脂溢性脱发防治治疗脂溢性脱发如何防止脂溢性脱发脂溢性脱发食疗治疗脂溢性脱发脂溢性脱发的治疗脂溢性脱发的治疗方法uhihkj am 22. Januar 2007
保健品 [http://www.kangcn.com">康乐网 保健食品 中华康网 中国肿瘤网 肺癌 抗癌药品 胃癌 食道癌 肝癌 胰腺癌 贲门癌 甲状腺癌 直肠癌 结肠癌 宫颈癌 卵巢癌 乳腺癌 肾癌 前列腺癌 子宫肌瘤 抗癌饮食 好狗网 中国癌症网 肺癌 胃癌 肝癌 肾癌 食道癌 子宫颈癌 乳腺癌 卵巢癌 直肠癌 结肠癌 皮肤癌 甲状腺癌 胰腺癌 前列腺癌 膀胱癌 骨癌 鼻咽癌 癌症 乳腺癌 肺癌 胃癌 食管癌 肿瘤 直肠癌 结肠癌 肝癌 宫颈癌 脑瘤 甲状腺肿瘤 胆囊癌 胆管癌 前列腺癌 白血病 鼻咽癌 肾癌 恶性淋巴瘤 皮肤癌 喉癌 舌癌 胰腺癌 膀胱癌 肺癌 肝癌 胃癌 食道癌 宫颈癌 直肠癌 结肠癌 胰腺癌 乳腺癌 脑瘤 珍香胶囊 清肺散结丸 抗癌平丸 慈丹胶囊 金复康口服液 消癌平片 西黄丸 食道平散 复方斑蝥胶囊 天芝草胶囊 癌症网