Donnerstag 18. August 2005
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Die Welt schreibt in der Ausgabe vom 18.8.2005:
Hamburgs Feuerwehrmänner fordern Schadenersatz
Nach höchstrichterlichem Urteil soll zu viel geleistete Arbeit rückvergütet werden - Es geht um knapp 20 Millionen Euro
von André Zand-Vakili
Der Hamburger Landeskasse drohen Schadenersatzzahlungen für die von Feuerwehrbeamten seit 1999 zu viel geleisteten Arbeitsstunden. Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin bei Ver.di, kündigte an, daß es nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rückforderungen für zu viel geleistete Arbeitszeit geben wird. Auch ein Freizeitausgleich sei möglich - doch schon jetzt gibt es in vielen Wachen große Stundenüberhänge, die kaum abgebaut werden können. Es geht dabei um etwa 2000 Feuerwehrmänner, die seit 1999 wöchentlich 50 Stunden gearbeitet haben. Der damalige Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) hatte eine Mehrarbeit bei der Feuerwehr als "zwingend notwendig" eingestuft, um die Sicherheit der Bevölkerung vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen nicht zu gefährden. Das war nicht rechtens, hatte der Europäische Gerichtshof vor wenigen Wochen geurteilt. In spätestens drei Monaten wird das Bundesverwaltungsgericht dem Urteil folgen müssen.
Damit haben Hamburgs Berufsfeuerwehrleute im Einsatzdienst seit 1999 jede Woche zwei Stunden zu viel gearbeitet. Anwalt Jan Ruge, der Ver.di vor dem Europäischen Gerichtshof vertrat, sieht gute Chancen, daß die rund 2000 betroffenen Beamten mit den Rückforderungen Erfolg haben werden. Pro Feuerwehrmann sind durchschnittlich 600 Stunden angefallen, die mit 16,32 Euro vergütet werden müßten. Das wären rund 19,5 Millionen Euro. Als Alternative ständen den Feuerwehrleuten 1,2 Millionen Überstunden zum "Abbummeln" zu. Dann müßten fünf Feuerwachen ein Jahr lang dichtgemacht werden.
Die Feuerwehr steht damit vor zwei Problemen. Sie muß die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit kompensieren. Allein hierfür müßte man 100 neue Feuerwehrleute einstellen. Die wären, bedingt durch Ausbildung, frühestens in zwei Jahren verfügbar. Dazu kommt Personalausfall durch die Rückvergütung. Für beide Probleme gibt es in der Innenbehörde bislang keinen Plan. "Wir werden in den kommenden Wochen entsprechende Konzepte erstellen", sagt Behördensprecher Marco Haase. Rückforderungen sieht er gelassen entgegen. "Es gibt einschlägige höchstrichterliche Urteile, nach denen die nicht zu zahlen sind." Anwalt Jan Ruge sieht das mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2002 anders.
Insider der Feuerwehr glauben, daß den Blauröcken mit dem Grundsatzurteil der EU kein Gefallen getan wurde. Neueinstellungen bei der Feuerwehr gelten angesichts leerer Kassen als unwahrscheinlich. "Die einzelnen Leute werden in der Dienstzeit mehr auf der Straße sein und weniger Ruhephasen haben", befürchtet ein Feuerwehrmann.
Dazu droht die Umsetzung einer zweiten EU-Vorgabe. Demnach darf nicht mehr als 13 Stunden am Stück gearbeitet werden. Die am Wochenende üblichen 24-Stunden-Schichten für den Einsatzdienst sind so nicht mehr möglich. Für Hamburgs Feuerwehrleute wären damit durchgehend freie Wochenenden oder mehrere freie Tage hintereinander Geschichte.
Quelle:
erschienen in "Die Welt" am 18.8.2005
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Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Hamburgs Feuerwehrbeamte fordern den Senat auf, die zuviel geleisteten Stunden der vergangenen Jahre zurückzuzahlen:
Hamburger Abendblatt am 18..2005
Feuerwehr fordert Geld
Hamburgs Feuerwehrbeamte fordern von der Stadt Schadenersatz für zuviel geleistete Arbeit. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, reagiert die Gewerkschaft ver.di damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach ist die Hamburger Arbeitszeitregelung aus dem Jahr 1999, wonach die Beamten 50 Stunden pro Woche arbeiten müssen, nicht Rechtens. Laut "Welt" müßten die Feuerwehrleute entweder 1,2 Millionen Überstunden "abbummeln", oder aber ihnen werden insgesamt knapp 20 Millionen Euro nachgezahlt.
HA
Quelle:
erschienen im Hamburger Abendblatt am 18. August 2005
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Samstag 6. August 2005
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Das Hamburger Abendblatt schreibt in seiner Ausgabe vom 06.08.2005:
Gericht kürzt Arbeitszeit
Für Feuerwehrleute gilt nach EuGH-Urteil 48-Stunden-Woche.
Nach einem jahrelangen juristichen Tauziehen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die 50-Stunden-Woche für Hamburger Berufsfeuerwehrleute gekippt. Im Durchschnitt dürfen die etwa 2200 Einsatzkräfte der Hansestadt einschließlich Bereitschaftsdienst demnach nicht mehr als 48 Stunden arbeiten - zwei Stunden weniger als bisher. Das teilte die Innenbehörde am Freitag mit. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gelte demnach auch für Feuerwehrleute.
Noch nicht entschieden ist, welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat: "Die Feuerwehr wird auch in Zukunft immer dort sein, wo sie gebraucht wird", versicherte Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde. Die Behörde prüfe derzeit, wie die Auswirkungen aufgefangen werden könnten. Haase: "Rechnerisch entsprechen zwei Stunden Arbeit weniger pro Woche einem Volumen von etwa 100 Stellen". Allerdings ist angesichts der Haushaltslage nicht damit zu rechnen, daß zusätzliche Feuerwehrleute eingestellt werden, sondern, daß die Arbeit umorganisiert wird.
In einer ersten Reaktion forderte der Personalrat, der die Nachricht am Freitag per E-Mail den Beschäftigten verkündete, wieder mehr Freischichten einzuführen, bei denen die Beamten zu Hause bleiben dürfen. "Statt jeder neunten sollte wieder jeder siebente Schicht frei sein", sagte Jürgen Pohl, stellvertretender Personalratsvorsitzender, der sich über die Entscheidung "sehr erfreut" zeigte: "Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns." Auch Pohl erwartet allerdings keine einschneidenden Konsequenzen für die Arbeit der Feuerwehr.
Der Streit um die Dienstzeitverlängerung geht bis auf das Jahr 1998 zurück. Der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hatte seinerzeit zur Haushaltskonsolidierung die Wochenarbeitszeit für die Berufsfeuerwehr auf 50 Stunden erhöht. Andere Bundesländer waren weiter gegangen, hatten bis zu 54 Stunden in der Woche verordnet. Der Personalrat hatte daraufhin ein Verfahren angestrengt, das bis vor das Bundesverwaltungsgericht führte. Die Verwaltungsrichter legten im Dezember 2003 dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor. Die jetzt gefällte Entscheidung des obersten europäischen Gerichts ist bindend für das Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung, die bereits im Juli fiel, folgt dem Urteil des Gerichts in einem ähnlichen Streit um die Arbeitszeit für Sanitäter im Rettungsdienst. Zudem hatten die Richter im Herbst 2003 die deutsche Praxis verworfen, Bereitschaftsdienste von Ärzten nicht als reguläre Arbeitszeit anzuerkennen.
cd
Quelle:
erschienen am 6. August 2005 im Hamburger Abendblatt
Das könnte ein richtungsweisendes Urteil für alle Berufsfeuerwehren in Deutschland sein...
Beste Grüße
Jan Ole Unger
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Freitag 22. Juli 2005
Christoph Frank zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Die Messe-Transparente von der INTERSCHUTZ stehen nun für alle Aktiven zur Verfügung!
Wenn ihr Feuerwehrtage oder ähnliche öffentliche Veranstaltungen plant, können wir euch die Transparente zuschicken. Sie sind schön gross und immer ein guter Blickfang! Auch hier gilt wie bei den MATERIALIEN 2005:
Für einen starken Auftritt der ver.di Fachgruppe Feuerwehr!
Schreibt uns einfach eine Mail oder telefoniert mit Oliver Moses in der Bundesverwaltung: 030-6956-2235
Hier im Anhang noch ein PDF mit den Motiven und Grössen der Transparente:
Messe_Transparente.pdf
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Dienstag 19. Juli 2005
Christoph Frank zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Da ist er: der endgültige Katalog unserer Feuerwehrmaterialien! Viele von Euch werden ihn schon in Händen halten... für alle, die ihn noch nicht gesehen haben, oder denen ihr Exemplar abhanden gekommen ist, haben wir hier den Katalog als PDF (750 KB) eingestellt.
Also: schaut ihn Euch durch und zeigt ihn euren KollegInnen. Durch die Option fast alle Teile auch mit den Namen Eurer Wachen zu versehen, ist dies eine stattliche Möglichkeit Farbe zu bekennen!
Für einen starken Auftritt unserer Fachgruppe!
Materialien-2005.pdf
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Mittwoch 22. Juni 2005
Jan Ole Unger zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Die BF Greifswald steht möglicherweise vor dem Aus.
Ein Artikel der Ostseezeitung verdeutlicht folgendes:
Berufsfeuerwehr auf der Kippe
Den Kommunen fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Seit langem ist auch die Hansestadt Greifswald in dieser misslichen Lage mit einem Haushaltsdefizit von rund 14 Millionen Euro – Tendenz stark steigend.
In dieser Situation werden vor allem an freiwilligen Leistungen Abstriche gemacht. KUBUS, eine von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Haushaltkonsolidierung, sieht u. a. die Umwandlung der Berufsfeuerwehr (BF) Greifswald in eine Freiwillige Feuerwehr (FFW) mit hauptamtlichen Einsatzkräften vor. Von dieser Umstrukturierung verspricht man sich in den nächsten fünf Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich 25 000 Euro. Die Summe ist aber umstritten.
Um die realen Einsparungen zu errechnen, muss bedacht werden, dass man, um die Berufsfeuerwehrmänner auf die Hälfte zu reduzieren, ca. 149 neue Mitglieder für die FFW werben müsste, denen jeweils eine persönliche Schutzausrüstung und entsprechende Ausbildungsmaßnahmen zustehen. Zudem müssten die Arbeitgeber für das Fehlen der Angestellten im Falle eines Einsatzes mit ca. 30 Euro pro Stunde entschädigt werden, wobei die durchschnittliche Einsatzquote der letzten fünf Jahre bei ca. 1220 Einsätze pro Jahr lag.
Doch neben den Kosten ist auch die Frage nach der zukünftigen Sicherheit der Hansestadt brisant. Die Ausrückezeit der BF beträgt ca. zwei Minuten, hingegen benötigt die FFW fünfmal solange um zum Brandort zu eilen. Die Sicherheit der Stadt mit ihren zahlreichen Instituten und Unternehmen würde in Frage gestellt. BF-Hauptbrandmeister G. Bath meint: „Zu DDR-Zeiten wurden Einsatzunfälle in unserem Beruf beklagt, weil die Ausrüstung schlecht war. Jetzt, wo die technische Ausrüstung qualitativ gut ist, wird am professionellen Personal gespart.“
Um die Umsetzbarkeit des KUBUS-Konzeptes zu analysieren, wurde eine zehnköpfige Prüfungskommission gebildet, die einen Brandschutzbedarfsplan der Stadt erarbeitet. Der Plan soll bei Entscheidungen über die Zukunft der Feuerwehr maßgebend sein.
Quelle: Ostsee-Zeitung (Ausgabe 21.06.2005)
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Donnerstag 9. Juni 2005
Christoph Frank zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Erste Bilder von der 'INTERSCHUTZ'!
So sieht der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Stand aus.
Die Kollegen besuchen uns zahlreich und fühlen sich gut vertreten. Auch die Materialien am Stand kommen sehr gut an!
Weitere Berichte folgen...
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Donnerstag 2. Juni 2005
Christoph Frank zum Thema FEUERWEHR UND VER.DI
Damit das hier auf jedenfall auch noch angekündigt wird:
die Fachgruppe Feuerwehr ist auf der INTERSCHUTZ in Hannover mit einem 120 m2 grossen Stand präsent! Vom 6. - 11. Juni – eine ganze Woche lang!
Kommt vorbei!!
Hier noch der offizielle Aushang für die Kollegen:
Aushang_Interschutz.pdf
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Freitag 13. Mai 2005
Christoph Frank zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Nun ist es also soweit: nach einigen Problemen/Missverständnissen mit der Abteilung Werbung/Marketing ist nun ein von allen Seiten als gelungen und einsetzbares neues Signet der Fachgruppe Feuerwehr verabschiedet worden!
Ihr könnt es hier 'downloaden' und für eure Zwecke benutzen. Wir hoffen, dass es euch nicht nur zu einer klaren und dynamischen Widererkennung in ver.di verhilft, sondern dass es auch in der täglichen Arbeit mit den KollegInnen gut ankommt!
Weiterhin werden jedoch alle offiziellen Schreiben und Broschüren mit dem offiziellen ver.di-Logo und dem Zusatz 'Fachgruppe Feuerwehr' als Absender versehen. Siehe dazu das angehängte SIGNET.pdf...
SIGNET.eps
SIGNET.pdf
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Freitag 1. April 2005
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Der Bremer Weser-Kurier schreibt in seiner heutigen Ausgabe (leider kein Aprilscherz!), dass die BF Bremen in Zukunft möglicherweise die AGBF-Schutzziele für den sogenannten kritischen Wohnungsbrand, die jetzt schon nur in aufgeweichter Form existieren, nicht mehr einzuhalten sind.
Anwärter, die zu Mai ihre Ausbildung beginnen sollen, werden möglicherweise aus finanziellen Gründen nicht eingestellt.
Das wäre ein Wortbruch der Innenbehörde, die die Einstellung ja zugesagt hatte.
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