Mittwoch 24. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 17.11.04 (siehe auch hier im Weblog) war vielfach gekennzeichnet durch ein strenges Reglement der Bürgerschaft. Leider konnte kein richtiger Dialog zwischen Betroffenen und Politik zustande kommen. Um dieses nachzuholen, wurde die politischen Vertreter Hamburgs von der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Hamburg zu einem Informationsgespräch am 07.12.2004 mit folgendem Schreiben eingeladen:
An die Abgeordneten
der Hamburgischen Bürgerschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. Dezember 2004 werden Sie in der Bürgerschaftssitzung darüber entscheiden, ob es für die Feuerwehr und Polizei in Hamburg zukünftig noch die Freie Heilfürsorge geben wird. Bei der öffentlichen Anhörung zur Volkspetition „Kopfloses Sparen“ war es, bedingt durch das Reglement einer solchen Anhörung, für beide Seiten nur schwer möglich sich auszutauschen. Wie an diesem Tag schon angekündigt, möchten wir Sie hiermit zu einem Informationsgespräch am
7. Dezember 2004
17.00 – 19.00 Uhr
Raum 165 (Ebene 1)
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
einladen.
Wir möchten Ihnen damit die Möglichkeit geben, ohne strenges Reglement, sich ausreichend für diese wichtige Entscheidung direkt bei den Feuerwehrmitarbeitern zu Informieren. Über eine Nachricht, ob Sie an dem Informationstreffen teilnehmen können, würden wir uns freuen.
Wir hoffen auch eine rege Beteiligung von Seiten der Politik und auch von vielen F-Kollegen.
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Freitag 19. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Muss die CDU nun zittern? - MOPO
Polizeistreit: Ausschuß stimmt Volkspetition zu - Hamburger Abendblatt
CDU will an Kürzungen bei der Polizei festhalten - Die Welt
Alle Artikel sind am 19.11.2004 erschienen.
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Donnerstag 18. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner Online-Ausgabe im "Newsticker" wie folgt:
Innenausschuss stimmt Volkspetition gegen Sparen bei der Polizei zu
Hamburg (dpa/lno) - Mit der Stimme eines CDU-Abgeordneten hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Mittwochabend der Volkspetition gegen Einsparungen bei der Polizei zugestimmt. Der CDU- Abgeordnete Bruno Claußen stimmte mit der Opposition. Der Polizeibeamte hatte diesen Schritt angekündigt. Der Sprecher der CDU- Fraktion, Hein von Schassen, sagte, Claußens Abstimmungsverhalten sei «ein bisschen ärgerlich aber nicht tragisch». Im zuständigen Haushaltsausschuss werde die CDU-Mehrheit geschlossen stimmen.
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erschienen am 18.11.2004 um 10:47 Uhr
© Hamburger Abendblatt
Die klare Meinung der Hamburger Bürger, die ihren Unmut über die Sparmaßnahmen in der Volkspetition zum Ausdruck gebracht haben, findet in diesem Abstimmungergebnis ihre Antwort.
Jetzt wird es für die CDU dominierte Bürgerschaft schwierig zu begründen, warum sie die Empfehlung des Innenausschusses ablehnen sollte.
weitere Info: Forum Innenpolitik
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Mittwoch 17. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Während der heutigen öffentlichen Anhörung (Ankündigung hier weiter unten) zu der von ver.di-Hamburg mitinitiierten Volkspetition Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit hat die CDU, allen voran Innensenator Udo Nagel, die Katze aus dem Sack gelassen:
Die "Beteilgung" an der Freien Heilfürsorge dient nicht dazu gestiegene Gesundheitskosten abzudecken, sondern einzig und allein der Haushaltskonsolidierung!
Wir von der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr haben diese bittere Wahrheit schon immer unseren Kolleginnen und Kollegen vermittelt, doch jetzt ist es sogar von offizieller politischer Seite öffentlich(!) bestätigt worden.
Die Anhörung, welche von vielen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern besucht war, wurde von den Initiatoren der Volkspetition in einem Statement erföffnet. 20237 Unterschriften wurden abgegeben, davon waren 17776 gültig. Ein voller Erfolg, angesichts der kurzen Zeit, in der gesammet wurde.
Viele Bürger, darunter auch Polizei- und Feuerwehrbeamte, nahmen das Recht wahr, ihre Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen zu verdeutlichen. Fragen nach dem Warum und Wieso die die CDU-Mehrheitsfraktion beantworten sollte, wurden stets abgeschmettert, es sei keine Fragestunde, sondern eine Anhörung. Es wurde auf breiter konservativer Front gemauert und immer wieder das "Reglement" zitiert.
Die Überraschung des Abends war sicherlich das Eingeständnis, dass die Beiträge von uns Einsatzbeamte voll im Haushalt verstopft werden sollen, anstatt, wie immer wieder von der CDU beteuert, zur Abdeckung von gestiegenen Gesundheitskosten zu dienen.
Dieses werden sich weder die Öffentlichkeit noch die Polizei- und Feuerwehrbeamte Hamburgs gefallen lassen!
Presse vom 18.11.04:
Hamburger Abendblatt
MOPO
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Christoph Frank zum Thema BUNDESFACHGRUPPE
Damit es auch alle verwenden können:
Hier mal das neue Fachgruppen-Signet als GIF zum 'downloaden'.. Könnt ihr dann ihr eure Word-Dokumente o.ä. einbauen!
Hier klicken: Dann öffnet sich das GIF in einem neuen Fenster!
Und dann mit der rechten Maustaste anklicken und abspeichern!
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Sonntag 14. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Am Mittwoch, den 17.11.2004 findet die öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu der geplanten Beteiligung an der Freien Heilfürsorge statt.
Ort des Geschehens: Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4-6
Uhrzeit: 17 Uhr (Treffen 1 Stunde vorher?)
Die Anhörung hat drei Tagesordnungspunkte:
1. Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit"
2. Drucksache zur Abschaffung der Freien Heilfürsorge (sowie Einführung einer Eigenbeteiligung von 1,4% )
3. Verschiedenes
Jede(r) Kollege/Kollegin darf sich zu Wort melden, deshalb:
Zahlreich erscheinen, Druck machen, Beteiligung verhindern!
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Freitag 12. November 2004
Jan Ole Unger zum Thema INTERNET-LINKS
ver.di-Hamburg - "Unsere" Hamburg-Seite
DGB-Hamburg - Hamburg-Seite des Gewerkschaftsbundes
Feuerwehr Hamburg - der offizielle Internet-Auftritt
Forum Innenpolitik - Hamburger Innenpolitik kontrovers diskutiert
Abgeordnetenwatch - der "gläserne" Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete
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Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Am 11.11. fand ab 16.16 Uhr in Hamburg der erste Sparneval der Geschichte statt. Einige tausend Ver.dianer protestierten gegen die unsozialen Sparmaßnahmen des Hamburger Senats. Auch die Feuerwehr Hamburg, die zusammen mit der Polizei eine Gehaltskürzung von 1,4% hinnehmen soll (dieses wird dann Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge genannt!), war mit einer Drehleiter, Transparenten und vielen Kollegen vertreten.
Am Mittwoch, den 17.11. 04 (Buß- und Bettag) wird eine öffentliche Anhörung zu der "Neuregelung" der Heilfürsorge stattfinden, an der sich die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Hamburg mit Sicherheit beteiligen wird.
Unsere CDU-Politiker dürfen am Mittwoch dann Buße tun und von ihrem Vorhaben, die Kürzungen durchzusetzen, Abstand nehmen.
Zeitungsartikel zum Sparneval:
Hamburger Abendblatt
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Sonntag 31. Oktober 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
In der letzten Woche fanden am Dienstag und MIttwoch (26. + 27.10.) die Personalversammlungen der Berufsfeuerwehr Hamburg statt. 200 bzw. 300 Kollegen erinnerten den Staatsrat und den Senator der Innenbehörde daran, dass die Gehaltskürzung um 1,4%, sowie der Umbau des Systems der Freien Heilfürsorge hin zur Beihilfe-Regelung unannehmbar sind.
Leider zeigte sich besonders der Innensenator Udo Nagel während der Personalversammlung am Mittwoch unversöhnlich und meinte, die Maßnahmen seinen beschlossene Sache.
Die weitere Hoffnung der Feuerwehrkollegen Hamburgs dieses abzuwenden, begründet sich jetzt auf die 20.000 Unterschriften der Volkspetition, und dass die Volksvertreter der Bürgerschaft diesem Votum des Senates nicht zustimmen werden.
Quod erat demonstrandum!
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Mittwoch 20. Oktober 2004
Jan Ole Unger zum Thema FEUERWEHR REGIONAL
Moin,
in der Rubrik "Feuerwehr regional" wird es in Zukunft immer wieder Berichte, Bilder, News über die Berufsfeuerwehr Hamburg und unsere verdi-Fachgruppe geben.
Aktuell streiten wir uns mit dem Senat über die Einführung einer Beteiligung von 1,4% an der Freien Heilfürsorge für alle Polizei- und Feuerwehrbeamte. Proteste hat es mit Demonstrationen, Fahrzeugkorso mit historischen Löschfahrzeugen (siehe Bilder oben), Sonderpersonalversammlungen, Unterschriftenaktionen und Volkspetition schon einige gegeben und es wird weiterer Protest folgen.
Nächste Woche sind am 26. und 27.10. jeweils Personalversammlungen, danach gibt es sicherlich weitere Neuigkeiten.
Immer neugierig bleiben!
Jan Ole
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;)
;)
;)
