FEUERWEHR

ver.di-Feuerwehr-Blog

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle hatte die Gewerkschaft ver.di seit über einem Jahr einen Blog eingerichtet, die jedem die Möglichkeit bot, unkompliziert einen Meinungs- und Fachaustausch über Fragen der Feuerwehr zu führen. Neben vielen sachlichen Beiträgen gab es auch Kritik an ver.di. Dies ist zu ver-kraften, soweit dies in sachlicher Form geschieht und die Möglichkeit eines entsprechenden Austausches auch wahrgenommen wird. Leider hat unsachliche Polemik in den letzten Wochen zugenommen, einzelne Personen lancierten bewusst falsche ver.di-Positionen und Behauptungen und wiederholten diese trotz sachlicher Richtigstellung. Zugespitzt hat sich die Situation jetzt durch unsachliche und unwahre Angriffe auf ver.di-Personalräte und ver.di-Gremien durch vereinzelte Diskutanten. Dies wird von uns nicht weiter toleriert. Amüsant war für uns die Anforderung einiger Nichtmitglieder, von ver.di doch gefälligst Informationen zu erhalten. Die Fachgruppe Feuerwehr hat zu den dringenden Fragestellungen wie bei-spielsweise Arbeitszeit und Dienstplangestaltung umfangreiches Material erar-beitet und hat etliche Seminare, Feuerwehrtage, Vertrauensleuteschulungen und Arbeitstagungen für Berufsfeuerwehrleute und hauptamtliche Kräfte durchgeführt, die allesamt sehr gut besucht waren. Selbstverständlich ist (für einige muss dies aber hier nochmals betont werden) das diese Angebote für ver.di Mitglieder gelten. Für unsere Mitglieder wird es auch in Zukunft entsprechende Angebote geben. Ob wir ein entsprechendes Forum anbieten, wird noch geprüft und nach der Überarbeitung der Homepage der Fachgruppe Feuerwehr mitgeteilt. Für die Bundesfachgruppe Feuerwehr der Gewerkschaft ver.di im Januar 2007 Oliver Moses Bundesfachgruppenleiter

Hamburger Feuerwehrleute wehren sich gegen unsozialen Dienstplan!

Heute hat unter großer Teilnahme von Hamburger Feuerwehrkolleginnen und -kollegen eine Demonstration stattgefunden. Man wehrt sich gegen die Pläne von Innensenator Udo Nagel, ein neues unsoziales Dienstplanmodell durchzudrücken. Die Polizei spricht offiziell von 700 Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg, die sich am Protest beteiligt haben. Vor der Hamburger Innenbehörde wurde eine Auftaktkundgebung veranstaltet, in der der Unmut aller Feuerwehrkollegen lautstark zum Ausdruck kam. Später ging es in einem Protestmarsch über die Ost-West-Strasse, eine der Hauptachsen Hamburgs, weiter zum Personalamt und Sitz der Senatskanzlei. Schließlich sollte auch 1. Bürgermeister Ole von Beust hören, was Hamburger Feuerwehrleute sich nicht gefallen lassen wollen: Das Diktat eines unsozialen Dienstplans ohne Regenerationszeiten in der Familie, mit erheblicher Arbeitsverdichtung und einer somit hohen Sicherheitseinbuße für die Hamburger Bevölkerung.

Bericht zum tödlichen Unfall aus Tübingen (Dezember 2005) liegt vor

Im Dezember 2005 kamen bei einer Brandbekämpfung in Tübingen zwei Feuerwehranghörige im Innenangriff ums Leben. Der Bericht der Unfallkommisssion Tübingen wurde heute vorgelegt. Ich hoffe, dass der Bericht und seine direkten und indirekten Schlussfolgerungen eine tiefgehende Verbreitung bei allen Feuerwehren haben werden. Nur durch die konsequente Umsetzung und Anwendung, speziell der Forderungen in Punkt 5.5 und 8, kann ein unter Atemschutz durchgeführter Innenangriff ein Stück weit sicherer gestaltet werden. Download des gesamten Berichts von den Seiten der LFS Baden-Württemberg

36. Norddeutscher Feuerwehrtag

Die Fachgruppe Feuerwehr der Gewerkschaft ver.di im Landesbezirk Niedersachsen/Bremen war dieses Jahr Ausrichter des 36. Norddeutschen Feuerwehrtages in Wilhelmshaven. Im Zeitraum vom 29.August bis zum 01.September 2005 haben sich 42 Feuerwehrbeamte intensiv mit berufsständigen Themen befasst. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der traditionell jährlich stattfindenden Arbeitstagung kamen dieses Jahr aus den Feuerwehren folgender Städte: Berlin, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Cottbus, Cuxhaven, Delmenhorst, Dessau, Eberswald, Emden, Flensburg, Göttingen, Halberstadt, Halle, Hamburg, Hameln, Hannover, Hildesheim, Kiel, Lübeck, Magdeburg, Neubrandenburg, Neumünster, Oldenburg, Oranienburg, Osnabrück, Potsdam, Rostock, Salzgitter, Schwerin, Stade, Wilhelmshaven, Wolfsburg und Zeitz. Neben den aktuellen Berichten aus den norddeutschen Landesbezirken sowie aus dem Beamtenrecht wurden folgende Themen schwerpunktmäßig auf dieser Tagung bearbeitet:  Zukunft der Leitstellen EuGH Urteil zur Arbeitszeit Posttraumatisches Syndrom Dazu waren kompetente Vertreter u.a. aus dem niedersächsischen Innenministerium (Herr Senftleben), der AGBF Niedersachsen (Herr Schleß), dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (Herr Graulich), der LFS Rheinland Pfalz (Herr Schüssler), der UK Bund (Herr Hetmeier), der FUK Niedersachsen (Herr Wittschurky) sowie ein Notfallseelsorger aus Wilhelmshaven (Herr Sommer) eingeladen. Nach den angeregten Diskussionsbeiträgen verabschiedete der Norddeutsche Feuerwehrtag folgende Beschlüsse: 1. Der 36. Norddeutsche Feuerwehrtag lehnt die Bunten Leistellen ab. Er kann sich aber den freiwilligen Zusammenschluss von Integrierten Leitstellen vorstellen. 2. Der 36. Norddeutsche Feuerwehrtag fordert ver.di-intern ein Seminar mit dem Titel "Beamtenrechtliche Folgen der Leitstellenreform" durchzuführen. (Inhalte: Qutsourcing, Beamtenrecht, Dienstherrenwechsel, Versetzung, Auswirkungen auf Feuerwehrzulage, Freie Heilfürsorge, Altersgrenze) 3. Der 36. Norddeutsche Feuerwehrtag fordert von den Kommunen die sofortige sozialverträgliche Umsetzung der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. 4. Der 36. Norddeutsche Feuerwehrtag fordert die Kommunen auf, die Prävention und Nachsorge weiter zu verstärken und dem Thema PTSD mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des norddeutschen Feuerwehrtages sind nun aufgefordert diese vorgenannten Beschlüsse in den heimischen Fachgruppen auch entsprechend umzusetzen. Ein weiteres herausragendes Ereignis war am Mittwoch die aktive Teilnahme an einer Übung zur Schiffsbrandbekämpfung mit dem Schadstoff- Unfallbekämpfungsschiff (SUBS) Mellum. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten die Übung hautnah von Bord des Dampftonnenlegers Kapitän Meyer verfolgen und bekamen im Rahmen eines Vortrages zusätzliche Informationen zu diesem interessanten Thema. Durch eine spontane Entscheidung des Leiters der DGzRS Herr Helge Fox wurde der Rettungskreuzer Vormann Steffens ebenfalls zur Einsatzstelle beordert. Im Rahmen einer Vorführung konnten sich alle Teilnehmer von den taktischen Möglichkeiten bei der Brandbekämpfung überzeugen. In drei Gruppen konnten die Teilnemer des Feuerwehrtages auch auf den Rettungskreuzer übersteigen und sich u.a. ebenfalls über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) informieren. Der 36.Norddeutsche Feuerwehrtag in Wilhelmshaven wurde mit einem herzlichen Dank für die hervorragende Organisation durch die Kollegen vor Ort beendet. Insbesondere Marc Albers und Reinhard Wagner trugen zum Gelingen dieses norddeutschen Feuerwehrtages bei. Der nächste Feuerwehrtag wird im Jahr 2006 in Hamburg staatfinden. Die beigefügten Bilder spiegeln einen kleinen Querschnitt der Tagung. Weiterhin wird eine CD vom 36. Norddeutschen Feuerwehrtag erstellt, die u.a. auch die vorhandenen Referentenmanuskripte enthält. Der Tagungsbroschüre Florian Nord ist als pdf-Datei ebenfalls beigefügt.

Protestschicht

Es hat sich gelohnt Im Verlauf der Protestschicht wurden mehrere Gespräche mit Landespolitikern geführt. Alle Landtagsfraktionen waren aufgefordert mit uns vor Ort zu sprechen. Die MdL Jutta Rübke, Sigrid Leuschner, Klaus-Peter Bachmann, Heiner Bartling und Heiner Aller (alle SPD) machten davon tatsächlich Gebrauch. Weiterhin besuchte eine Abordnung von drei Kollegen (BF Hannover, BF Salzgitter, BF Osnabrück) und einer Kollegin (BF Braunschweig) die Landtagsfraktionen der CDU, FDP, Grünen und SPD in ihren Geschäftsräumen. Neben gleichlautenden Erklärungen haben wir unser Anliegen teilweise auch verbal übermittelt. Ziel dieser Handlung war u.a. die Vereinbarung von zeitnahen Gesprächsterminen zu erreichen. Dieses wurde von allen vier Fraktionen zugesagt. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam Finanzminister Möllring zu unserem Protestort. Wir nahmen die Gelegenheit wahr, um ihm deutlich zu machen, dass die Fahnenstange der Kürzungen bei uns längst erreicht ist. Auch zukünftig werden wir uns wehren! Die einhellige Meinung der Kolleginnen und Kollegen die an der Protestschicht teilgenommen haben: Es hat sich gelohnt Flagge zu zeigen, es hat Spaß gemacht, wir kommen notfalls wieder! Ein kleines Stimmungsbild zeigen die angefügten Bilder .

24-Stunden Protestschicht vor der Staatskanzlei in Hannover

Wir haben die Nase voll, so Hans-Joachim Rauch, Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr in Niedersachsen / Bremen. Ohne Perspektiven werden Verschlechterungen ausgedacht, die sich massiv im Geldbeutel der Feuerwehrleute auswirken! Deshalb fordern wir u.a. das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld in voller Höhe zurück. Um ihre Forderungen zu untermauern, haben die niedersächsischen Berufsfeuerwehr- und hauptberuflichen Feuerwehrleute eine 24-stündige Protestschicht am kommenden Sonntag, dem 11.09.2005, ab 15:00 Uhr vor der hannoverschen Staatskanzlei organisiert. Sie erwarten dort u.a. auch Landespolitiker, um ihre Forderungen zu untermauern. Ende 2004 hat die niedersächsische Politik mehrheitlich entschieden, dass den Feuerwehrleuten im Jahr 2005 das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld vollständig bzw. fast vollständig gestrichen wird. Dieses bedeutet ein Gehaltsminus, dass nicht mehr zu verkraften ist. Dieses vor dem Hintergrund, dass ca. 90 Prozent der niedersächsischen Berufsfeuerwehrleute dem mittleren feuerwehrtechnischen Dienst angehören und auch in den vergangenen Jahren viele finanzielle Einbussen geschultert werden mussten. Jedoch geht es den Feuerwehrleuten um mehr. Sie sind sauer, dass ihre tägliche Arbeit rund um die Uhr nicht genug gewürdigt wird. So ist der Beginn der Protestschicht auf den 11.September gelegt worden, da gerade dieser Tag seit dem Jahr 2001, den terroristischen Anschläge in New York und Washington, einen besonderen symbolischen Wert für die Feuerwehrleute hat. Sie wollen mit ihrer Protestschicht erreichen, dass nicht nur politische Absichtsreden insbesondere nach solchen Schadenszenarien geschwungen werden, sondern auch Perspektiven für die vor Ort tätigen Feuerwehrleute aufgezeigt und danach gehandelt wird. Die Berufsfeuerwehrleute wollen als gleichberechtigte Partner über ihre Arbeitbedingungen verhandeln. Es reicht ihnen schon lange nicht mehr, immer wieder nur mit den Verordnungen der Politiker konfrontiert zu werden. Ein weiteres Beispiel zu den Arbeitsbedingungen: Die immer noch nicht geänderte durchschnittliche 56-Stundenwoche, obwohl laut europäischer Arbeitszeitrichtlinie und aktuellem EuGH-Urteil nur eine durchschnittliche 48-Stundenwoche inklusiv aller Bereitschaftszeiten zulässig ist. Die Protestschicht wird am Montag um 14:00 Uhr mit einer größeren Kundgebung, auf der ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia reden wird, enden. Alle Berufsfeuer- und hauptberuflichen Feuerwehrleute sind aufgefordert an dieser Protestschicht in ihrer Feuerwehrschutzkleidung teilzunehmen. Selbstverständlich werden keine Feuerwehrleute weggeschickt, die nur einen Teil der 24-stündigen Protestschicht absolvieren können. Wir sehen uns in Hannover!

Erklärung der Innenbehörde Hamburgs

Folgende Erklärung der Hamburger Innenbehörde ging am 23.8.2005 heraus: Nach EuGH-Urteil: Hoher Standard der Feuerwehr bleibt, neues Personalkonzept steht bis Jahresende Innensenator Udo Nagel: "Die Hamburger Feuerwehr wird auch in Zukunft dort sein, wo sie gebraucht wird. Darauf ist Verlass!" 23.08.05) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden der EU-Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich auch für Tätigkeiten der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr einzuhalten ist, hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel heute über das weitere Vorgehen entschieden. Der Senator hat beschlossen, die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abzuwarten, sondern schon jetzt im Rahmen einer vorläufigen Regelung die Entscheidung des EuGH umzusetzen. Parallel wurden die Feuerwehr und die entsprechenden Fachabteilungen im Amt für Planung und Verwaltung beauftragt, in den kommenden Monaten Konzepte zu entwickeln, um die Folgen der EuGH-Entscheidung dauerhaft zu kompensieren. Senator Udo Nagel: Die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung steht bei allen Überlegungen im Vordergrund. Daher wird es im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes auch zu keiner Reduzierung von Standorten der Hamburger Feuerwehr kommen. Auch der hohe Sicherheitsstandard bleibt erhalten; Qualitätseinbußen wird es nicht geben. Der Rettungsdienst bleibt bei der Feuerwehr. Die Bürger können sich darauf verlassen: Die Feuerwehr wird auch in Zukunft immer dort sein, wo sie gebraucht wird. Wer 112 wählt, kann darauf vertrauen, dass die Feuerwehr Hamburg genauso schnell und professionell wie bisher zur Seite steht. Nicht nur Hamburg ist von der Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie betroffen, sondern alle Feuerwehren Deutschlands. Zum Vergleich: Die Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik haben überwiegend durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von 54 bis zu 56 Stunden. Auch sie müssen zukünftig die durchschnittliche Wochenarbeitszeit reduzieren. Hamburg steht bundesweit am unteren Ende bei der wöchentlichen Arbeitszeit der Feuerwehr-Einsatzkräfte. Nach der EuGH-Entscheidung: Wie geht es jetzt weiter? Bis zum Ende des Jahres 2005 entwickelt Hamburgs Feuerwehr-Chef Dieter Farrenkopf gemeinsam mit den Fachabteilungen der Innenbehörde eine endgültige strukturelle Lösung für die Feuerwehr Hamburg. Bis dahin wird die Feuerwehr Hamburg im Rahmen einer vorläufigen Regelung die Vorgaben des EuGH einhalten. Der Senator hat entschieden, dass die Feuerwehr Hamburg diese vorläufige Regelung am 01. September 2005 in Kraft setzt. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2005 entschieden, dass die Tätigkeiten der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr grundsätzlich der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechen müssen. Daher dürfen die Feuerwehreinsatzkräfte in der Regel nicht mehr als 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt arbeiten. Darin enthalten ist der Bereitschaftsdienst. Die Hamburger Feuerwehreinsatzkräfte arbeiten zurzeit 50 Stunden pro Woche (incl. Bereitschaftsdienst). Diese Arbeitszeit hat der damalige Innensenator Ende 1998 verfügt. Der EuGH hat mit dieser Entscheidung eine vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Dezember 2003 vorgelegte Frage beantwortet. Grund ist ein anhängiges Verfahren vor dem BVerwG, in dem der Personalrat der Feuerwehr Hamburg die Feststellung fordert, dass es unzulässig ist, für den Feuerwehreinsatzdienst eine Dienstzeitgestaltung zu treffen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit unter Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes von 48 Stunden übersteigt. Innensenator Udo Nagel: Ich bin sicher, dass die Feuerwehr ein tragfähiges Lösungsmodell entwickelt, welches dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger gerecht wird.

Feuerwehr reduziert Arbeitszeit

Moinsen nochmal, die Welt schreibt in der Ausgabe vom 24.8.2005: Feuerwehr reagiert auf Urteil und reduziert Arbeitszeiten Die Hamburger Berufsfeuerwehr wird bereits ab Anfang September die Arbeitszeit für die Einsatzkräfte von 50 auf 48 Wochenstunden reduzieren. Damit fügt man sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne die für Ende Herbst avisierte, bindende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Um die Arbeitszeitreduzierung voll zu kompensieren, müßten rechnerisch rund 100 zusätzliche Feuerwehrleute eingestellt werden. Bislang ist völlig unklar, wie die in Zukunft fehlenden Arbeitsstunden aufgefangen werden sollen. Laut Innensenator Udo Nagel soll Hamburgs Feuerwehrchef Dieter Farrenkopf bis Jahresende eine "intelligente Lösung" erarbeiten. Wie die aussieht, sei völlig offen. Der Feuerwehrchef bekommt zwei, für die Hamburger erfreulichen Vorgaben. Es soll keine Feuerwache geschlossen werden. Der in Hamburg exzellent funktionierende Rettungsdienst bleibt in den Händen der Feuerwehr. Intern wird eine Neuanstellung von Feuerwehrleuten im großen Stil als unwahrscheinlich angesehen. Sie würde ohnehin, bedingt durch Ausbildungszeiten, frühestens in zwei Jahren zum Tragen kommen. Deswegen läuft alles auf eine neue Dienstzeitregelung hinaus. Der Personalrat, der in Bezug auf die Wochenarbeitszeit auf EU-Recht pochte, favorisiert das seit 1991 bestehende Schichtmodel, obwohl das nicht zu den Vorgaben aus Brüssel paßt. Laut EU müßten die Feuerwehrleute kürzere, dafür aber mehr Schichten ableisten. Bis die neue Dienstzeitregelung umgesetzt ist, wird eine Art "Notprogramm" laufen. Hamburgs Feuerwehrzüge werden rechnerisch mit jeweils einem Beamten weniger besetzt sein. zv Artikel erschienen in "Die Welt" am Mit, 24. August 2005

Mehr Freizeit für Hamburger Feuerwehrbeamte!

Moinsen, in der Ausgabe vom 24.8.205 schrieb das Hamburger ABendblatt: Mehr Freizeit für die Feuerwehr Regelung: Senat setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Arbeitszeit wird ab September auf 48 Stunden verkürzt. Udo Nagel versichert: Keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Hamburgs Feuerwehrbeamte dürfen vom 1. September an mehr Freischichten schieben. Mit dieser vorläufigen Regelung setzt Innensenator Udo Nagel (parteilos) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, nach dem die wöchentliche Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden nicht überschreiten darf. Derzeit gilt noch die 50-Stunden-Woche. Bis zum Jahresende soll Feuerwehr-Chef Dieter Farrenkopf ein langfristiges Konzept für die Arbeitszeitverkürzung entwickeln. Zwei Vorgaben macht Nagel: Es darf keine Feuerwache geschlossen werden, und der Rettungsdienst bleibt bei der Feuerwehr. Rechnerisch müßten 100 Beamte zusätzlich eingestellt werden. Der Senator befürchtet wegen der zusätzlichen Freischichten, mit denen die Beamten ihre Mehrarbeit abbummeln sollen, keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. "Die Feuerwehr wird auch in Zukunft immer dort sein, wo sie gebraucht wird. Wer 112 wählt, kann darauf vertrauen, daß die Feuerwehr genauso schnell und professionell wie bisher zur Seite steht", sagte Nagel. Farrenkopf sieht derzeit einen gewissen Spielraum für den Freizeitausgleich. So gibt es im Moment weniger Abordnungen zum Wehrdienst und wegen des eher niedrigen Durchschnittsalters weniger Fortbildungsbedarf. Das Gerichtsurteil trifft nicht nur Hamburg: Bei den rund 100 Berufsfeuerwehren in Deutschland reicht die Arbeitszeit von 48 bis 56 Wochenstunden. Der Senat hat gestern die Reform der Freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Es bleibt bei den 87 freiwilligen Wehren. Die ehrenamtlichen Brandexperten erhalten eine moderne EDV-Ausstattung und einen hauptamtlichen Managementbereich für die Verwaltung. Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr wird verschlankt. Die Posten der vier Direktionsbereichsführer werden abgeschafft. Landesbereichsführer Hermann Jonas erhält zwei Stellvertreter statt einen. Die Grundlage der Neuorganisation lieferte eine Untersuchung der Beratungsfirma Mummert Consulting AG vom April 2004. "Alle Entscheidungen sind im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr getroffen worden", sagte Innensenator Nagel. "Ich freue mich auf das, was auf uns zukommt", sagte Jonas. Die Attraktivität des Ehrenamts bei der Feuerwehr hat leicht zugenommen. Die Zahl der aktiven Einsatzkräfte stieg 2004 um rund drei Prozent. In Hamburg gibt es rund 2500 freiwillige Feuerwehrleute. "Bei uns wird den jungen Leuten etwas geboten, und die jungen Leute wollen helfen", sagte Jonas. pum Quelle: erschienen im Hamburger Abendblatt am 24. August 2005

Feuerwehr HH braucht neue Dienstpläne

So jedenfalls schreibt das Hamburger Abendblatt in der Ausgabe vom 19.8.2005 zu der Thematik 48 Stunden Arbeitszeit: Feuerwehr braucht neue Dienstpläne Überstunden: Konsequenzen aus Urteil zur Arbeitszeit. Die rund 2000 Berufsfeuerwehrleute haben im Schnitt jeweils 600 Stunden zuviel gearbeitet. Die Arbeit der mehr als 2000 Hamburger Berufsfeuerwehrleute muß vermutlich völlig neu organisiert werden. Grund ist ein Beschluß des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem Dienstzeiten von mehr als 48 Wochenstunden nicht erlaubt sind (wir berichteten). So bestimmt es eine EU-Arbeitszeitrichtlinie. Seit 1999 arbeiten die Hamburger Feuerwehrleute aber 50 Stunden pro Woche. Der EuGH-Beschluß wird voraussichtlich in den kommenden Monaten vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Bis dahin müssen Innenbehörde und Feuerwehr sich ein neues Dienstplansystem überlegen. "Wir überprüfen derzeit, wie wir die zu erwartende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen können", sagt Behördensprecher Marco Haase. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Ver.di haben die Feuerwehrleute seit der von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) eingeführten 50-Stunden-Woche im Durchschnitt jeweils 600 Stunden zuviel gearbeitet. Müßte die Stadt diese Stunden nachträglich mit dem normalen Satz von 16,32 Euro pro Stunde vergüten, kämen auf sie Zahlungen von rund 20 Millionen Euro zu. Ob sie dazu verpflichtet ist, ist aber umstritten. Laut Innenbehörde gibt es einschlägige Urteile, nach denen eine Nachzahlung nicht in Frage komme. "Von allen Feuerwehrleuten haben bei der Verlängerung der Arbeitszeit 250 Widerspruch eingelegt", sagt dagegen Ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Frieß. "Die haben auf jeden Fall Anspruch auf eine Nachzahlung oder ein Abbummeln der geleisteten Überstunden." Ob das auch für die übrigen Feuerwehrleute gelte, werde derzeit geprüft. "Die meisten der Betroffenen wollen lieber einen Freizeitausgleich", so Frieß. "Würden die seit 1999 geleisteten Überstunden abgebummelt, hätten die Kollegen etwa vier Monate frei." Für Innenbehörde und Feuerwehr ist die EuGH-Entscheidung mehr als problematisch. Um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auszugleichen, müßten rund 100 neue Stellen geschaffen werden. Dafür ist aber kein Geld da. Auch ein anderer Punkt aus der Arbeitszeitrichtlinie könnte das Arbeitsleben der Feuerwehrleute verändern. Denn auch eine zusammenhängende Arbeits- bzw. Bereitschaftszeit von mehr als 13 Stunden wird von ihr untersagt. Bisher arbeiten Feuerwehrleute an Wochenenden häufig 24 Stunden am Stück. "Das wird vermutlich auch nicht mehr möglich sein", heißt es aus der Feuerwehr. "Wir gehen davon aus, daß die gesamte Richtlinie auf unsere Arbeit angewendet wird - nicht nur der Punkt, der die Wochenarbeitszeit betrifft." Nach Ansicht von Ver.di könnten theoretisch auch Polizei und Bundeswehr von der EuGH-Entscheidung betroffen sein. In der Praxis sei der Beschluß für sie aber nicht relevant, da es dort kein Bereitschaftssystem wie bei der Feuerwehr gebe. jmw Quelle: erschienen am 19. August 2005 im Hamburger Abendblatt