Donnerstag 9. Juni 2005
René Rudolf
.....nach folgender Pressemitteilung dürfte deutlich sein, worauf wir uns im Falle einer schwarzen Regierung einstellen können.......
Ausbildungspakt ist die zweitbeste Lösung
Ausbildungsplatzproblem muss an der Wurzel angepackt werden
Zur heutigen ersten Zwischenbilanz für das Ausbildungsjahr 2005 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Wer angesichts der drohenden Lehrstellenlücke in diesem Jahr das Scheitern des Ausbildungspaktes verkündet, ist unseriös. Der Pakt hat sich bewährt. Die Gründe für die Ausbildungsmisere haben nichts mit fehlender Motivation der Betriebe zu tun oder mit nicht ausreichenden Anstrengungen der Wirtschaft, die Zusagen zu erfüllen. Immerhin investierten die Unternehmen schon heute 28 Milliarden Euro im Jahr in ihre rund 1,6 Millionen Auszubildenden.
Die Herausforderungen sind allerdings noch größer als im ersten Paktjahr. Die schwache Konjunktur, das Rekordniveau der Lohnzusatzkosten, der rasante Beschäftigungsabbau, die horrende Zahl der Firmenpleiten dämpfen empfindlich die Ausbildungsbereitschaft vieler Unternehmen. Zudem ist 2005 demographisch bedingt mit erneut steigenden Bewerberzahlen zu rechnen.
All diese Probleme können nicht durch den Pakt oder durch Absprache, sondern nur durch grundlegende wirtschafts-, sozial- und schulpolitische Reformen gelöst werden. Das Ausbildungsplatzproblem muss an der Wurzel angepackt werden. Der Ausbildungspakt ist zwar eine gute, aber dennoch nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung, um die Lehrstellenlücke zu schließen, ist eine bessere Wirtschaftspolitik vor allem durch die Auflockerung des Arbeitsmarktes. Erst wenn die Betriebe wieder Spielräume haben, Arbeitsplätze zu schaffen, werden sie auch ausbilden können.
Die Ausbildungshürden müssen weg. Wir brauchen nach den Bundestagswahlen schnelle zusätzliche Impulse für mehr Ausbildung, etwa durch die Flexibilisierung der Vergütungen und der Beschäftigungszeiten der Auszubildenden.
Statt hier wieder mit der völlig kontraproduktiven Ausbildungsplatzabgabe zu drohen, sollten sich die Gewerkschaften lieber um moderate Ausbildungsabschlüsse bemühen, denn die Höhe der Ausbildungsvergütungen ist für viele Betriebe Ausbildungshemmnis Nummer eins.
Nach einem Wahlsieg im September wird die Union weiterhin am Ausbildungspakt mit der Wirtschaft festhalten und auf freiwilliges Engagement setzen. Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft trotz schwieriger Lage bis Ende des Jahres ihre Zusage, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, einhalten wird. Ich rufe alle Unternehmen auf, wirklich jede Möglichkeit zur Schaffung oder Besetzung von Ausbildungsplätzen auszuschöpfen! Die Arbeitgeber müssen am Ball bleiben und auch in diesem Jahr wieder tausende neuer Ausbildungsplätze mobilisieren!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Politik mit Durchklick
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zum Thema KOMMUNIKATION
In Berlin Kreuzberg, wo traditionell ein anderes Politikverständnis herrscht, sind bereits erste Wahlplakate aufgetaucht...
Sicherlich ist das eine Ästhetik die lediglich vor Ort Anklang findet, aber die grundsätzliche Idee sich an Konventionen von Wahlwerbung subversiv zu richten ist doch gelungen.
Bild anklicken für Voll-Ansicht.
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Dienstag 7. Juni 2005
Das Heer der Erwerbslosen, denn unbezahlte Arbeit macht sie oft nicht automatisch zu Arbeitslosen, wird potentiell durch ein Heer von mehr als 200 bis 250 000 neuen Ausbildungslosen erweitert werden dieses Jahr.
ver.di-Vorstand Frank Werneke geht von dieser Zahl aus wie er in einem Interview mit der Netzeitung sagte.
ver.di veröffentlichte eine gleichlautende Presseerklärung.
Zwar werden nicht alle automatisch auf der Straße landen sondern in anderen Bereichen wie Praktika zwischenzeitlich unterkommen: ''Das ändert aber nichts am grundlegenden Problem: dass zu viele Betriebe einfach nicht mehr ausbilden." Die erwartete Zahl der gänzlich unversorgten Jugendlichen wird nach Aussage von Werneke zum Ende des Ausbildungsjahres "sicherlich auf unter 100.000 sinken."'
Ich frage mich wohin mit den 100 000? Wer hilft mir: Auslandseinsätze? Hartz VII (7)? Spargel pflücken anstelle der polnischen Saisonarbeiter? "Sozialverträgliches Frühableben"? In die Hände der NPD entlassen?
Weitere Ideen? Oder können wir was mit ihnen anfangen?
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Montag 6. Juni 2005
zum Thema UMSETZUNG
Berlin ist bankrott. Im Zuge des sogenannten Bankenskandals verursachten Lokalpolitiker aus allen Parteien die Pleite Berlins. Der Bankenskandal wird dementsprechend nur sehr mühselig aufgerollt, schließlich haben sich zu viele in dem Sumpf schmutzig gemacht.
Da ist es doch einfacher die kleine Leute einfach dafür aufkommen zu lassen. Einer der Wege: "Sanierung" des Nahverkehrs, also der Umbau der städtischen Verkehrsbetriebe (BVG), die noch für jeden da sein sollten, zum Gewinn-bringenden Unternehmen. Das heißt natürlich auch: Preise hoch.
Das sogenannte Sozialticket konnte nach heftigen Protesten samt zivilen Ungehorsam wiedererkämpft werden, allerdings 50% teurer und mit etlichen bürokratischen Hürden für die Betroffenen.
Ds Problem bleibt aber: Viele Menschen können sich die von der kapitalistisch organisierten Gesellschaft so oft verlangte Mobilität nicht leisten.
In Berlin gibt es aber das sogenannte Umweltticket. Diese teuerste aller Monatskarten erlaubt abends und am Wochenende eine/n Erwachsene/n und bis zu drei Kinder mitzunehmen.
Nun sollen Buttons verteilt und getragen werden die besagen: Ich habe ein solches Ticket, "Ich nehm' Dich mit!".
Das Berliner Sozialforum, Attac, DGB und das Diakonische Werk tragen diese Aktion der ganz praktischen Solidarität oder unterstützen sie.
Diese Aktion hat aber mehr Potential als die Leute umsonst mitfahren zu lassen.
Es ist eine dieser Aktionen die ganz normale Leute "mitnimmt", im doppelten Sinne, und auch ein offenes Ohr bei diesen heißen könnte. Wer eh zusammen sitzt und auf Andere zählt um bei der Kontrolle nicht als Schwarzfahrer zu gelten, kann auch leichter ins Gespräch kommen.
Es ist schon längst so, daß nicht nur Jugendliche an Bahnhöfen der Deutschen Bahn einfach fragen wer ein Wochendticket hat um umsonst oder gegen kleine Beteiligung mitzufahren.
In der Reisezeit bietet es sich an diese ganz konkrete Solidarität auch als Organisation zu praktizieren. Im Detail gäbe es viele Wege. Vielleicht auch andere Leute im Auto umsonst mitfahren lassen? Die LIDL-Bahn-Aktion und Mitfahrgelegenheit.de zeigen, daß es Bedarf gibt.
Gibt es in den anderen Bundesländern beim lokalen Nahverkehr auch Mitnahme-Tickets?
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Freitag 3. Juni 2005
Detlef Raabe
Vielleicht als kleine Anregung für Aktionen vor Ort.....
Der DBJR gibt einen Newsletter zur BTW raus - abonnierbar unter www.dbjr.de und dann den Abzweig zu den Newslettern nehmen....
Geplant ist da auch regelmäßig einen Überblick zu geben was andere Jugendverbände für Aktivitäten planen. Da kann man entweder abgucken oder vielleicht auch Kooperationen vorbereiten.
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René Rudolf zum Thema ALLGEMEIN
Angesichts dieser Darstellung fargt man sich doch ernsthaft, ob hier irgendwas nicht ganz richtig läuft. Schade, dass sie nicht gesschrieben haben, dass sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai um über 110.000 erhöht hat. Und schade, dass sie auch nicht geschrieben haben, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen bei über 570.000 liegt.
Aber sonst wirkt die Anzeige eigentlich ganz toll. Wir sind ein Team in Deutschland!
Lass dich nicht verarschen ........
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Donnerstag 2. Juni 2005
zum Thema UMSETZUNG
Im Hinblick auf die Sommerflaute und dem dahingehend kleineren Kreis der verfügbaren Aktiven, möchte ich hier eine ganz unscheinbare aber gleichwohl relativ mächtige und erfüllende Aktionsform vorstellen.
Spaziergänge in die Betriebe hinein dürften für die gewerkschaftliche Praxis kein Novum sein, ich weiß nicht wie die ver.di Jugend da bisher agiert hat, aber Peter Nowak fasst es im Titel seines Artikels sehr treffend zusammen: Besuch bei den Kollegen.
Eine rigorose Verschärfung der Arbeitssituation vieler zuletzt kurzfristig prekär Beschäftigten geht mit Hartz 4 einher: Die Ein-Euro-Jobs. Die Ein-Euro-Jobs, als Quasi unbezahlte Zwangsarbeit führen meist in die Isolation. Die unter Androhung der Streichung jeglicher staatlicher Zuwendungen in teils sinnlose Tätigkeiten gezwungenen Erwerbslosen genießen so gut wie keine Rechte. Viele von Ihnen sind trotzdem froh ein Zubrot zu ALG II zu verdienen, die meisten jedoch fühlen sich entmündigt und sind äußerst unzufrieden mit ihrer Situation.
Die Aktionsform Spaziergang führt einfach unangemeldet in Betriebe und Einrichtungen hinein die Ein-Euro-Jobber einsetzen. Die Kollegen werden informiert über andere Leidtragende und ihre Rechte.
Die gewerkschaftliche Plattform Labournet dokumentiert diese Aktionen ausführlich.
Diese mit wenigen Beteiligten und ohne großen Aufwand zu bewerkstelligende Aktionsform trifft auf viel Entgegenkommen bei den Betroffenen und ist ohne weiteres auf andere Bereiche übertragbar. Wer besucht den Superazubi bei LIDL?
Wer besucht den Gassi-gehenden Azubi aus dem DGB-Bericht?
Wer, wenn nicht die ver.di Jugend?
In Berlin werden übrigens enorm viele Stellen durch Ein-Euro-Jobber besetzt die vorher echte Arebitsplätze waren. Beispiel: Hausmeister an Schulen. Wie ist das bei Euch? Gibt es auch dieses Arbeitskräfte-Dumping an öffentlichen Einrichtungen?
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Matthias Lindner zum Thema INHALTE
Werneke: Ausbildungspakt ist unzureichend
„Der Ausbildungspakt hat sich als völlig unreichend erwiesen“, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Ausbildungsplatzzahlen. Die derzeitige Situation mache deutlich, dass langfristige und konjunkturunabhängige Lösungen benötigt würden, um die Ausbildungsplatzkrise zu durchbrechen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) halte daher an ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage fest. Die Umlage würde es möglich machen, Firmen, die erstmals oder überdurchschnittlich viel ausbildeten, Zuschüsse aus dem Abgabentopf ausbildungsunwilliger Betriebe zu zahlen. Lediglich eine solche Mischung aus Anreiz und Druck könnte den Ausbildungsmarkt entspannen und jungen Menschen wieder Perspektiven bieten, betonte Werneke.
Mit dem Ausbildungspakt sei das Problem fehlender Lehrstellen nicht beseitigt worden. Die Zahl der angebotenen betrieblichen Lehrstellen sei nach einem Jahr Laufzeit des Paktes mit rund 363.000 sogar auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, während die Bewerberzahlen mit rund 600.000 die höchsten seit fünf Jahren seien.
Dem wäre noch hinzuzufügen, dass damit in diesem Mai mehr als 37.800 weniger betriebliche Ausbildungsplätze angeboten wurden, als im Vorjahresmonat. Nicht das diese Tatsache an sich schon schlimm wäre. Schilmmer finde ich, dass uns der Ausbildungspakt immer noch als Erfolg verkauft wird. Getoppt wird das Ganze nurnoch davon, dass es offensichtlich kein Interesse von Seiten der Medien gibt, diese Situation auch im Hinblick auf die Bundestagswahl zu thematisieren.
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Mittwoch 1. Juni 2005
zum Thema KOMMUNIKATION
Der Wahlkampf wird dieses Mal höchstwahrscheinlich, ähnlich wie zuletzt in den USA, erstmals auch hierzulande aktiv in oder über Blogs geführt werden.
In der Blogosphäre selbst werden bereits verschiedene Szanarios diskutiert. Das E-Business Weblog hat diese Diskussion schon zusammengefasst.
Ein Blog ist bereits ganz konkret, das Wahlblog05.
Die SPD jedenfalls geht schon mal wie es scheint mit erstem negativen Beispiel voran. Allein das Erscheinungsbild des Websozis-Blogs schreckt mich persönlich ab. "Sozis" sind für mich auch nach wie vor "Sozialfilfeempfänger/innen". Sie werden verächtlich Sozis genannt. Ich assoziere den Namen also mit dem "Verdienst" der SPD Millionen Erwerbslose zu Sozis degradiert zu haben "dank" Hartz 4.
Das können wir besser!
ver.di ist mit unserem Pilotprojekt technisch und inhaltlich sogar Attac voraus, deren Weblogs nur über ein Standard-Layout verfügen, keine Bilder und auch nur Inhalte zu bestimmten Themen bringen (die Wahl kommt gar nicht vor). Dabei ist Attac mit seinem Positionspapier zur Wahl bereits handfest positioniert. Deses Papier findet sich aber nicht in den Attac-Weblogs.
Das ist sehr Schade, denn der Bamblog betont zurecht:
"Doch: Wer nur auf parteipolitische Blogs schaut, der verpaßt viel Wesentlicheres: Zivilgesellschaftliche Weblogs, die zweite Form des politischen Weblogs, tragen mindestens ebenso viel zur Formierung der politischen Öffentlichkeit bei. In der Summe kanalisiert das Netzwerk von kommunikativen Bezugnahmen (ob Link, ob Kommentar) ähnlich wie Massenmedien die Aufmerksamkeit, bei deutlich geringeren Zugangsbeschränkungen – prinzipiell kann jeder Bürger eigene Meinungen und Informationen veröffentlichen."
Wir können unseren Vorteil jetzt nutzen. Bei
ver.di ist das Medium bereits eingeführt und bekannt. Auch das Jugend-Weblog hat sich bereits als Kommunikationstool bewährt. Bauen wir darauf auf!
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Dienstag 31. Mai 2005
Ringo Bischoff
Hallo,
hier ein kleiner Ausschnitt aus einem Interview unter www.tagesschau.de
Politikwissenschaftler Langguth im Interview
"Das Grundgesetz müsste geändert werden"
Mit der Vertrauensfrage zu Neuwahlen: Ob dieser von Rot-Grün angestrebte Weg verfassungsgemäß ist, muss demnächst der Bundespräsident entscheiden. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth äußert im Interview mit tagesschau.de seine Zweifel an der Zulässigkeit des Vorgehens der Bundesregierung. Für den Fall eines Wahlsieges der Union sagt Langguth weitere Konflikte zwischen Bund und Ländern voraus.
tagesschau.de: Wird es im September zu Bundestagswahlen kommen?
[Bildunterschrift: Gerd Langguth, Politikwissenschaftler und CDU-Experte]
Langguth: Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler und der SPD-Vorsitzende ihre Überlegungen von Neuwahlen eingefädelt haben, muss dem Bundespräsidenten ein "Ja" sehr erschweren. Horst Köhler kann nach Artikel 68 des Grundgesetzes nur zustimmen, wenn ihm klar gemacht werden kann, dass die Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Jetzt erklären sich aber plötzlich alle - selbst die "Linken" in der SPD und die Grünen - solidarisch mit Gerhard Schröder. Der Grund dafür ist: Viele Abgeordnete haben Angst vor der Auflösung des Bundestages, weil es dann um ihre eigenen Posten geht. Ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten würde es nicht wieder ins Parlament schaffen. Deren Perspektive ist um ein Jahr verkürzt worden.
tagesschau.de: Sollte man der Logik dieser Abgeordneten folgen oder wären nicht Neuwahlen das Beste?
Langguth: Da der Bundestag nach unserem Grundgesetz kein Recht auf Selbstauflösung besitzt, wären Neuwahlen mit Hilfe eines nur fiktiven Misstrauensvotums unter den gegebenen verfassungsrechtlichen Bedenken ein Problem. Jetzt schon denken einzelne Abgeordnete daran, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen könnten aber darüber nachdenken, eine Vereinbarung über eine Grundgesetzänderung bezüglich des Selbstauflösungsrechtes des Parlamentes zu treffen.
Das ist der einzig saubere Weg. Dann gäbe es eine verfassungsrechtlich klare Situation. Dass der Kanzler im Bundesrat keine Mehrheit hat, kann für Bundespräsident Köhler keine ausreichende Begründung für eine Auflösung des Bundestages sein, zumal ja nach den Wahlen die gleiche Mehrheit bestehen bleibt. Dass die Opposition bei der Sache mitmacht, ist zwar aus machtpolitischen Interessen erklärbar, aber auch sie muss sich aus staats- und verfassungspolitischen Gründen an den Spielregeln des Grundgesetzes orientieren.
"Nur der Bundespräsident kann entscheiden"tagesschau.de: Noch einmal also die Frage: Wird es Neuwahlen geben?
Langguth: Das kann nach unserem Grundgesetz nur der Bundespräsident entscheiden. Wenn er sich an der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes orientiert - und das wird und das muss er -, wird es nicht leicht sein, Neuwahlen bereits im September dieses Jahres zu haben.
tagesschau.de: Prognosen sehen für die Union ein starkes Ergebnis voraus, sollte im September im Bund gewählt werden. Im Bundesrat steht die CDU/CSU kurz vor einer Zweidrittel-Mehrheit. In der Kombination gäbe das Angela Merkel einen riesigen Handlungsspielraum. Ist mit einer Art Turbo-CDU zu rechnen?
Langguth: Wir leben in Deutschland in einer Konsensdemokratie - im Unterschied zu Großbritannien, wo der Premierminister für vier Jahre fast ungestört arbeiten kann. Das wird auch dadurch gestützt, dass in Deutschland bisher immer eine Koalition aus mindestens zwei Parteien regierte. Eine absolute Mehrheit gab es nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik, das war unter Konrad Adenauer. Die Deutschen lieben keine absoluten Mehrheiten. Koalitionsregierungen führen aber dazu, dass rigide politische Entscheidungen - analog zu einer Thatcher-Ära in Großbritannien - nur schwer möglich sind.
Hinzu kommt: Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung gibt es die spezifischen Interessen der Ministerpräsidenten. Und die sind nicht nur an parteipolitische Positionen, sondern auch an die Interessen ihres jeweiligen Landes gebunden. Im Moment ist die Haushalts- und Finanzsituation der Länder so katastrophal, dass die Ministerpräsidenten zunächst an ihre Länder und erst dann an die Partei denken müssen.
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